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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Privilegien für Elektroautos
 
Mehr Rechte für Elektro-Autos
Zwischenüberschrift:
Stadt will E-Mobilitätsgesetz umsetzen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Das Elektromobilitätsgesetz ist in Kraft getreten. Nun ist es auch an den Kommunen, die neue Norm umzusetzen. Rat und Verwaltung werden unter anderem entscheiden müssen, mit welchen Privilegien sie Elektroautos ausstatten wollen.

Osnabrück. Im Juni hat die Bundesregierung das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft gesetzt. Osnabrücks Verwaltung und Politik sind nun gefragt, Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel des Gesetzes unterstützen, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Mit anderen Worten: Welche Privilegien sind dazu angetan, den Kaufanreiz zu erhöhen?
Ein simples Beispiel: Bislang bot die Straßenverkehrsordnung keine Möglichkeit, die Flächen an Ladestationen im öffentlichen Raum allein für E-Fahrzeuge zu reservieren. Das EmoG schafft nun die gesetzlichen Voraussetzungen, dass diese Flächen nur E-Autos vorbehalten sind.
Das EmoG sieht allerdings auch noch andere Segnungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge vor, wie gesonderte Durchfahrtsberechtigungen, ermäßigte Parkgebühren und Ähnliches. Was davon tatsächlich umgesetzt werden kann, wird die Verwaltung demnächst der Politik vorschlagen. Wir haben uns da noch kein abschließendes Bild gemacht″, so Stadtbaurat Frank Otte. Anfang nächsten Jahres aber schon will er mit den Vorschlägen aus seinem Dezernat vor die Politik treten.
Otte macht keinen Hehl daraus, dass das EmoG durchaus auch kritisch zu bewertende Privilegien für Elektroautos möglich macht. Vor allem die Freigabe der Busspuren ist demnach wohl mit Vorsicht zu genießen. Otte sieht sich in diesem Punkt mit der Mehrheit bundesdeutscher Kommunen einer Meinung. Konsens ist hier, dass die Freigabe eine Verschlechterung für den öffentlichen Personennahverkehr nach sich ziehen würde. Unterstützt wird diese Sicht der Dinge auch vom BUND. Die Umweltschutzorganisation sieht die Maßgabe des Gesetzes, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs″ nicht beeinträchtigt werden darf, durch eine Freigabe der Busspuren konterkariert.
Anders zum Beispiel könnte es auf der Hasestraße aussehen. Die Stadtwerke wollen ihre Linie 41 (Haste–Düstrup) als Referenzstrecke für die erste mit Elektrobussen betriebene Strecke einrichten. Otte skizziert im Gespräch mit unserer Redaktion die Idee, die Hasestraße dann für Verbrennungsmotoren als Durchgangsstraße zu sperren (die Zufahrt für Anlieger auf die Grundstücke würde bleiben) und nur noch Elektroautos die Durchfahrt zu erlauben.
Wie Verwaltung und Politik sich gegebenenfalls zu einer Öffnung des Neumarktes für E-Autos stellen, während der renovierte Platz für Verbrennungsmotoren gesperrt bliebe, ist noch völlig offen. Ebenso wie die Frage, ob mit den Maßnahmen aus dem EmoG tatsächlich eine Steigerung der Zulassungszahlen erreicht werden kann.
Bildtext:
Die Parkplätze an Ladestationen wie hier hinter der Osnabrück-Halle sollen in Zukunft nur noch von Elektromobilen benutzt werden dürfen.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Welche Privilegien für E-Autos?

Seit Sommer ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) auf dem Markt, und Osnabrücks Verwaltung beeilt sich, die neue Vorschrift umzusetzen. Das ist gut so und darf gerne auf breiter Fläche unterstützt werden. Wer nun aber glaubt, dass sich in naher Zukunft die surrenden Kisten auf vier Rädern an den Ladesäulen drängeln werden, sollte vor Enttäuschungen gewarnt sein. Ein bisschen kostengünstiges Parken hier und eine Durchfahrt da, wo andere draußen bleiben müssen als Kaufanreiz reichen diese Schmankerln wohl nicht aus.

E-Autos sind um ein Vielfaches teurer als die herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Da reichen eingesparte Parkgebühren zur Gegenfinanzierung und auch Steuerermäßigungen nicht. Einen Kaufanreiz kann nur ein Zuschuss auf die Anschaffungskosten generieren. Davon ist das EmoG aber weit entfernt.

Dafür bringt es so seltsame Privilegien an den Tag wie die Nutzung der Busspuren durch Elektrofahrzeuge. Wenn man dann noch ins Kalkül zieht, dass darunter auch die sogenannten Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fallen, also jene mit zum Teil großvolumigen Verbrennungsmotoren ausgestatteten Karossen, die im besten Fall 60 Kilometer elektrisch fahren können, dann wird es eng auf den Busspuren zum Nachteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Der aber sollte ebenso wie Fußgänger und Radfahrer im innerstädtischen Bereich absoluten Vorrang genießen. Da ist es völlig unerheblich, ob ein Auto elektrisch angetrieben wird oder konventionell. Bestimmte Bereiche sollten für beide tabu sein.
Autor:
Dietmar Kröger


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