26.10.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbrief

Unglaubliche Zeitverschwendung

Zum Artikel " Ermittlungsverfahren gegen Tausende Flüchtlinge" (Ausgabe vom 22. Oktober).

" Mit Verwunderung habe ich den Artikel ' Ermittlungsverfahren gegen Tausende Flüchtlinge' [...] gelesen. Da lässt Ungarn im September bis zum vollendeten Zaunbau Zigtausende Flüchtlinge ein- und auch sofort wieder weiterreisen, Österreich leitet sie schnellstens weiter in die Bundesrepublik, am Münchener Bahnhof wird eine beeindruckende Willkommenskultur gepflegt, die Kanzlerin sagt , wir schaffen das′ und unterstreicht damit ihre lobenswerte humanitäre Entscheidung, die Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Es fehlen aber genügend Beamte, die Registrierung der Flüchtlinge zeitnah vorzunehmen, geschweige denn ihre Asylanträge zu bearbeiten. Und was macht die Osnabrücker Staatsanwaltschaft? Sie hat nichts Besseres zu tun als – wie ihr Sprecher Alexander Retemeyer darlegt – strafrechtliche Verfahren gegen jeden einzelnen so eingereisten Flüchtling einzuleiten; mehrere Tausend Verfahren in den vergangenen Wochen, so schätzt er. Das kostet doch Unsummen an Geld und ist eine unglaubliche Zeitverschwendung. Stattdessen sollten solche Kapazitäten freigemacht werden, um für eine beschleunigte Registrierung und Asylantragsbearbeitung zu sorgen.

Es sei denn, die Staatsanwaltschaft kommt noch auf den Gedanken, gegen die Bundeskanzlerin ein Verfahren wegen Beihilfe zum Begehen einer Straftat zu eröffnen, sprich also wegen des faktischen Außerkraftsetzens des Dubliner Abkommens. Die Not leidenden und traumatisierten Flüchtlinge, die an den Grenzen erst gar nicht aufgehalten wurden, jetzt mit strafrechtlichen Verfahren zu konfrontieren, ist dem gesunden Menschenverstand kaum noch vermittelbar."

Jaap van der Voort

Ostercappeln

Jaap van der Voort