24.10.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schluss mit dem Blanko-Ticket für Schüler?

Haushaltsberatungen: Die Schulpolitik ist ein zentrales Streitthema

Osnabrück. Die Stadt will für die Schülernetzkarte künftig Gebühren erheben und einen sechsstelligen Betrag sparen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, über den die Fraktionen in den kommenden Wochen beraten. Zündstoff dürfte auch der Rzyski-Plan für eine dritte Gesamtschule liefern.

Die Schülernetzkarte steht auf der Konsolidierungsliste, die die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2016/ 2017 vorgelegt hat. Wenn die Herbstferien vorbei sind, steigen die Fraktionen in die Haushaltsberatungen ein.

Im Entwurf für den Doppelhaushalt, den Finanzchef Thomas Fillep Anfang Oktober dem Rat vorlegte, sind Sparvorschläge im Umfang von rund 2, 3 Millionen Euro enthalten. Die Politik hat den Auftrag, mindestens dieselbe Summe zusammenzukratzen, um das Sparziel von rund fünf Millionen Euro für 2016 und 7, 5 Millionen für 2017 erreichen zu können.

Minimale Beiträge

Dabei geht es auch um vergleichsweise minimale Beiträge. 3000 Euro will die Verwaltung zum Beispiel zusätzlich einnehmen, indem sie für den Besuch der kleinen Schatzkammer im Rathaus Eintritt erhebt. Ein Vorschlag, den CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde bereits als " Nonsens" abtat. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, ebenfalls CDU, verteidigte die Idee. Die Fachbereichsleiter hätten den Auftrag, nach Einsparungen und Einnahmemöglichkeiten zu suchen, und diesen Auftrag mit Fachkenntnis und Akribie ausgeführt.

Unter " Kleingeld" fallen zum Beispiel auch die 1400 Euro, die beim städtischen Zuschuss zum Musikpreis gespart werden könnten. Um 5000 Euro sollen die Kosten für das Steckenpferdreiten sinken, dieselbe Summe sollen die Vorstandsmitglieder durch Verzicht auf Dienstreisen einsparen. Die Amtszeit der Städtebotschafter könnten nach Ansicht der Verwaltung auf zehn Monate verkürzt werden. Ersparnis: 15 000 Euro pro Jahr. Die Zusammenlegung des Afrika-Festivals mit dem Fest der Kulturen würde aufs Jahr gerechnet 7500 Euro bringen. Etwaige pauschale Kürzungen in der Jugendarbeit an Schulen (25 000 Euro), in der Denkmalpflege (23 600 Euro) oder die Kündigung der Mitgliedschaft im Gesundheitsnetzwerk " Gewinet" (10 000 Euro) wurden in der Finanzausschusssitzung kritisch hinterfragt.

Vom " Kleingeld" zu den großen Brocken: 600 000 Euro will die Stadt jährlich durch eine Neuordnung der Schülerbeförderung einsparen. Die Schülernetzkarte soll in Zukunft nur noch auf Antrag und gegen Gebühr bedarfsgerecht ausgehändigt werden.

Besonders groß sind die Diskrepanzen in der Schulpolitik. Die geplante dritte Gesamtschule ist heftig umstritten. Wenn sie eines Tages Realität werden soll, müssen im Finanzplan 2016/ 2017 Gelder für eine Vorplanung eingestellt werden. Die zum 1. November nach Hannover abwandernde Schuldezernentin Rita Maria Rzyski hat in ihrem Schulreformpaket noch keine Kosten für die sogenannte " Planungsphase Null" eingesetzt. SPD und Grüne sind beim Wähler im Wort, CDU und FDP lehnen eine weitere Gesamtschule entschieden ab und fordern eine Konzentration der Gelder auf die Sanierung maroder Schulen. Die Kosten für die Einrichtung der Gesamtschule und einer " Neuen Schule" in der Innenstadt werden auf 16 Millionen Euro geschätzt.

OB Griesert hat mit der Haushaltssperre verfügt, dass frei werdende Stellen zunächst nicht wieder besetzt werden. Das betrifft den Vorstandsposten Rzyskis, aber auch Stellen am Ende der Lohnskala: Fünf befristete Stellen in der Grün- und Friedhofspflege laufen aus. Über eine etwaige unbefristete Weiterbeschäftigung wird in den Haushaltsberatungen entschieden. Die Zeichen aus dem zuständigen Ausschuss deuten auf eine Vertragsverlängerung hin.

Große Unwägbarkeiten

Einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sollen die städtischen Beteiligungen erbringen – zusammen 1, 67 Millionen Euro, ab 2017 sollen es jährlich 2, 5 Millionen Euro sein. Die Firmen im Konzern Stadt sollen mehr Gewinne an die Mutter abführen oder ihren Zuschussbedarf senken.

Den zunächst fraktions internen Beratungen der Finanzpolitiker folgen Verhandlungen mit den anderen politischen Lagern. Große Unwägbarkeiten kommen hinzu: Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge? Wie wirkt sich der VW-Abgasskandal auf die Gewerbesteuer aus? Der Finanzausschuss will am 15. November abschließend über den Doppelhaushalt beraten, am 8. Dezember stimmt der Rat darüber ab.
Bildtext:
Die Schülernetzkarte soll in Zukunft bedarfsgerecht ausgegeben werden.
Symbolfoto:
Gründel

Kommentar
Wie beide Seiten ihr Gesicht wahren

Ex-Schuldezernentin Rita Maria Rzyski hat dem Osnabrücker Stadtrat vor ihrem Wechsel nach Hannover noch eine politisch kontaminierte Altlast hinterlassen: das millionenteure Konzept für eine dritte Gesamtschule und zur Abschaffung der Hauptschule. Dieser Plan hat das Zeug, das Gesprächsklima zwischen den Fraktionen zu vergiften. Er kann aber auch zu einem Paradebeispiel erfolgreicher politischer Taktik werden.

SPD und Grüne stehen beim Wähler im Wort, halten sich im Moment aber auffällig bedeckt. Auch die Befürworter einer weiteren Gesamtschule wissen, dass die Umsetzung des Rzyski-Plans einen großen Teil der den Schulen zugedachten finanziellen Ressourcen aufsaugen würde. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl wird Rot-Grün der eigenen Klientel den Nachweis liefern müssen, in der Gesamtschulfrage vorangekommen zu sein. Deshalb braucht es im Doppelhaushalt einen Posten, der die Planungen ermöglicht.

Die CDU mobilisiert dagegen schon den Widerstand und ruft Schulleiter zusammen, um den Sanierungsstau an den Schulen aufzulisten. Diese Prognose ist nicht sehr gewagt: Die CDU würde keiner dritten Gesamtschule zustimmen.

Doch es gibt einen Ausweg: Der Rat kann im Haushalt Geld für eine Planung bereitstellen, die ausdrücklich offenlässt, ob am Ende eine Gesamtschule oder eine Oberschule geschaffen wird. Die Entscheidung wäre vertagt, beide Lager könnten ihr Gesicht wahren – und die gute Osnabrücker Tradition, den Haushaltsplan mit großer Mehrheit zu verabschieden, würde fortgesetzt.

Wilfried Hinrichs