15.10.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Land erzwingt Flüchtlingsaufnahme

Hamburg: Flüchtlinge auch im Winter in Zelten

Kreise müssen Notunterkünfte schaffen – 4000 Menschen werden ab Freitag verteilt

Niedersachsen will Einrichtungen weiter winterfest machen

Osnabrück. Das Land Niedersachsen zieht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eines der letzten Register: Im Zuge der Amtshilfe sollen Kommunen bei der sofortigen Unterbringung der Menschen helfen. Allein in den kommenden Tagen geht es um Platz für 4000 Menschen.
" Seien Sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. Pro Tag sollen jetzt zunächst ab Freitag 1000 Menschen auf 20 Kreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Das Emsland werde insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, sagt eine Sprecherin. Delmenhorst, Leer und die Grafschaft Bentheim dürften mit 200 bis 300 Flüchtlingen rechnen. Nicht einbezogen sind Stadt und Landkreis Osnabrück wegen der hier vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen in Hesepe. Auch Aurich scheint außen vor.
Wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen, ist unklar. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund kündigte bereits an, dass vermutlich auf Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser zurückgegriffen werden müsse. Im Gespräch mit unserer Redaktion räumte Pistorius ein: " Unsere Entscheidung wird vielerorts nicht auf Begeisterung stoßen. Das ist mir klar." Es müsse aber alles dafür getan werden, dass Flüchtlinge nicht während des Winters auf der Straße kampieren müssten. Die Wahl der Unterbringung liege nun bei den Kommunen, betonte der Minister. Eine Schule sei die denkbar schlechteste Wahl. " Aber dies ist eine außergewöhnliche, historische Situation, in der nichts ausgeschlossen werden kann, auch wenn man es nicht will." Im nordrhein-westfälischen Lübbecke – hier gilt die Amtshilfe seit einigen Wochen – hatte die Kommune eine Schule in eine Notunterkunft umgewandelt.
Pistorius verteidigte den Schritt auch gegen die Kritik aus der Opposition, die von einer Bankrotterklärung der Landesregierung gesprochen hatte. " Wir reagieren damit auf eine nicht vorhersehbare Entwicklung und Zahlen, die sich innerhalb kürzester Zeit in den Wochen seit dem Sommer vervierfacht haben, wenn das überhaupt ausreicht."
Zu den kurzfristig aufzunehmenden Flüchtlingen im Zuge der Amtshilfe kommen weiterhin diejenigen hinzu, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden. Für August bis Februar geht das Land nach Schätzungen von 45 000 Menschen aus – davon 13 200 in den Raum Weser-Ems. Für den Zeitraum nach dem 1. Februar ist die Quote verdoppelt worden.

Hintergründe zur Flüchtlingskrise auf noz.de/ fluechtlinge

Kommentar
Ein Trauerspiel

Ist aus der Herausforderung schon Überforderung geworden? Bei der Unterbringung der Flüchtlinge mehren sich alarmierende Meldungen. In Hamburg werden Flüchtlinge auch während des Winters in Zelten leben müssen, in Niedersachsen muss das Land die Kommunen um Amtshilfe bitten, weil es nicht mehr in der Lage ist, genügend Plätze in Notunterkünften zu schaffen. Innenminister Boris Pistorius spricht angesichts der vielen Hilfesuchenden zu Recht von einer historischen Situation.

Leider haben das noch nicht alle Verantwortlichen verstanden. Während in Berlin und in den Bundesländern händeringend an Lösungen gearbeitet wird, herrscht in weiten Teilen der EU fatale Untätigkeit. Noch immer tragen mit Deutschland, Österreich und Schweden nur drei Länder die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem fehlt es an Geld. Die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, an einen Afrika- und einen Syrien-Fonds sind weit geringer als vereinbart. Das ist ein Affront gegen Politiker wie Angela Merkel, die auf europäische Solidarität pochen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht Zehntausender von Flüchtlingen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Womöglich werden die wenig partnerschaftlichen Partner in der EU die Notlage erst dann anerkennen, wenn selbst das reiche Deutschland restlos überfordert ist – ein Trauerspiel.

Osnabrück. 20 Kreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen müssen kurzfristig Platz für Hunderte Flüchtlinge schaffen. Das ist die Konsequenz der vom Land eingeforderten Amtshilfe. Nicht gelöst ist aber die Frage der winterfesten Unterbringung von Flüchtlingen in den vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes.
Im Nachbarland Hamburg verabschiedete sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch jedenfalls in einer Regierungserklärung vom bisherigen Ziel, alle Schutzsuchenden in festen Unterkünften unterzubringen: " Wir alle wissen [. . .], dass es in Hamburg wie überall in Deutschland so sein wird, dass es auch im Winter – hoffentlich winterfeste – Zelte geben wird", räumte er ein.
In Niedersachsen haben die Verantwortlichen die Hoffnung aber wohl noch nicht ganz aufgegeben. Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich im Gespräch optimistisch, dass eine winterfeste Unterbringung gelingen werde. " Festlegen kann sich da aber derzeit niemand, weil es auch von vielen Faktoren abhängt, die wir einfach nicht beeinflussen können", so Pistorius. Er forderte: " Wir brauchen endlich auf Bundes- und auf EU-Ebene einen brauchbaren Vorschlag, wie die Zugangszahlen in den Griff zu bekommen sind."
Nach Auskunft des Innenministeriums leben derzeit etwa 8400 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Braunschweig, Friedland und Hesepe mit der Außenstelle Osnabrück. Hinzu kommen etwa 30 Not- und Behelfsunterkünfte im ganzen Land, in denen etwa 13 000 Menschen leben. 4000 Flüchtlinge sollen in Zelten untergebracht sein.

Dirk Fisser, Uwe Westdörp