13.10.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück will mehr Geld fürs Straßenkehren

Stadt dreht an der Gebührenschraube

Service-Betrieb will Straßenreinigung reformieren – Anlieger sollen für Radwege zahlen

Osnabrück. Der Osnabrücker Service-Betrieb (OSB) bereitet eine Reform der Straßenreinigungsgebühren vor. Neu ist, dass die Reinigung von Radwegen für die Anlieger kostenpflichtig werden soll. Der OSB erwartet dadurch Mehreinnahmen von 278 000 Euro jährlich. Mit höheren Gebühren müssen auch Eigentümer von Reihenhäusern und Hinterlieger-Grundstücken rechnen, die ab 2016 zu hundert Prozent herangezogen werden sollen. Mit einer Flexibilisierung der Reinigungszyklen will der OSB besser auf den tatsächlichen Bedarf reagieren und Kosten sparen. Anlieger, deren Straßen künftig nur noch 14-tägig statt wöchentlich gekehrt werde, können bis zu 50 Prozent der Gebühren einsparen.

Osnabrück. Osnabrück will die Gebühren für die Straßenreinigung ändern. Hausbesitzer mit einem Radweg vor der Tür müssen 2016 mit höheren Kosten rechnen. Andere können auf einen Nachlass hoffen, müssen aber schmutzigere Straßen in Kauf nehmen.

Der Osnabrücker Service-Betrieb (OSB) will den wachsenden Kostendruck und die Geldwünsche der städtischen Konzernmutter durch ein neues Gebührensystem kompensieren. Dabei steckt der Eigenbetrieb in einem Dilemma: Mit dem derzeitigen Personalbestand die bisherige Reinigungsqualität zu sichern und die Gebühren stabil zu halten – das alles lässt sich nicht gleichzeitig umsetzen. " Standardreduzierung" heißt die wohlmeinende Umschreibung, die in der jüngsten Sitzung des OSB-Betriebsausschusses oft zitiert wurde. OSB-Chef Axel Raue, für ein klares Wort bekannt, redete dagegen Klartext: " Die Stadt wird dreckiger."

Der OSB will 2016 neue Reinigungsklassen schaffen, einige Straßen seltener fegen, sonntags nur noch in Ausnahmefällen ausrücken, variable Reinigungszyklen einführen und die Einnahmen verbessern. Die wichtigste Änderung betrifft Hausbesitzer, die einen Radweg vor der Haustür haben: Ab 2016 soll die Radwegreinigung gebührenpflichtig werden. Bislang wird sie aus dem pauschalen Gebührenaufkommen finanziert. Der OSB erwartet zusätzliche Einnahmen von 278 000 Euro.

Das entsprich fast exakt der Summe, die der OSB 2016 weniger aus dem Kernhaushalt der Stadt erhalten wird. Der städtische Anteil soll pauschal von 25 auf 20 Prozent (von 1, 27 Millionen auf eine Million Euro) gesenkt werden. Der Hintergrund: Der Rat will, dass die städtischen Tochtergesellschaften stärker zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Insgesamt kalkuliert der OSB im kommenden Jahr mit Kosten von 6, 35 Millionen Euro für die Straßenreinigung. Das sind 358 000 Euro mehr als in diesem Jahr.

Höhere Kosten kommen auch auf Reihenhaus-Eigentümer und Hinterlieger zu. Bislang werden sie mit 70 Prozent bei den Straßenreinigungsgebühren herangezogen. In Zukunft sollen auch sie 100 Prozent zahlen. Beispiel: Bei wöchentlicher Reinigung und einer Frontlänge von zehn Metern steigt die Jahresgebühr um rund 13 Euro auf 43, 90 Euro.

Mehr Flexibilität

Der OSB will von starren Reinigungszyklen herunter und flexibler auf den tatsächlichen Bedarf reagieren. " Manchmal fegen wir im Sommer saubere Straßen", sagt OSB-Chef Raue. Besser wäre es, im Herbst zusätzliche Touren einzuschieben. Bisher gilt die Grundregel: je zentrumsnäher ein Quartier, umso häufiger die Reinigung. So wird in der City siebenmal die Woche gereinigt. Wöchentlich kreisen die Kehrmaschinen durch die inneren Wohngebiete, alle zwei Wochen in Außenbezirken wie Voxtrup, Lüstringen, Pye und Atter. Heute werden 25 Prozent der Straßen im Zwei-Wochen-Turnus gefegt, in Zukunft sollen es 61 Prozent der Osnabrücker Straßen sein. Wo der Kehrrhythmus von wöchentlich auf 14-täglich verlängert wird, sinken die Gebühren spürbar – je nach Straßenart und Winterpriorität um bis zu 50 Prozent.

Auf den Sonntagsdienst, der sich auf die Innenstadt beschränkt, will der OSB in Zukunft möglichst verzichten. Auch deshalb sollen die Mülleimer in der Fußgängerzone nach und nach auf die technisch hochgerüsteten Big Belly umgestellt werden, die den Abfall zusammenpressen und deshalb seltener geleert werden müssen.

Der OSB-Betriebsausschuss nahm das Konzept mit Wohlwollen zur Kenntnis. Jetzt wird es in den Fraktionen diskutiert. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

Wenn die Kehrmaschine seltener kommt: Wird Osnabrück jetzt dreckiger? Diskutieren Sie mit auf www.noz.de
Bildtext:
Die Kehrmaschinen sollen ab 2016 effektiver eingesetzt werden. Das ist Teil eines Reformpaketes des Osnabrücker Service-Betriebes. Ein anderer Teil ist: Anlieger von Radwegen sollen höhere Gebühren zahlen.
Archivfoto:
Michael Hehmann

So wird die Gebühr berechnet

Die Höhe der Straßenreinigungsgebühr hängt von der Reinigungshäufigkeit, der Winterdienstpriorität der Straße, der Straßenart (mit Radweg?) und der Länge der Grundstücksfront ab. Neu ist, dass die Radwegreinigung zusätzlich gebührenpflichtig wird. Beispielrechnung: Bei einer Frontlänge von zehn Metern und wöchentlichem Reinigungsrhythmus steigt die Gebühr von 43, 90 Euro auf 62, 40 Euro pro Jahr. Das entspricht einer Steigerung um 42 Prozent. Bei Verlängerung der Kehrzeiten von wöchentlich auf 14-täglich sinkt die Gebühr von 43, 90 auf 31 Euro (29 Prozent). Der OSB hat alle Straßen nach Winterpriorität und Kehrzyklus klassifiziert. Das Verzeichnis ist im Ratsinformationssystem der Stadt (https:// ris.osnabrueck.de) einzusehen.

Kommentar
Erklären

Das Gute am Gebührenkonzept des Service-Betriebes: Es verspricht höhere Flexibilität und Effizienz. Das Schlechte: Die neue Radweg-Reinigungsklasse ist den Betroffenen schwer vermittelbar.

Anlieger einer mit Radweg ausgestatteten Straße werden sich zu Recht fragen, warum sie plötzlich für eine Leistung zahlen sollen, die bislang in der allgemeinen Gebühr inkludiert war und die keineswegs zusätzlich erbracht wird. Kann sein, dass die neue Klasse auch der Gebührengerechtigkeit dient. Naheliegender ist wohl die Annahme, hier sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden.

Die Akzeptanz des neuen Gebührensystems hängt wesentlich davon ab, wie gut es dem OSB gelingt, die komplexe Kalkulation den Betroffenen verständlich zu machen. OSB-Chef Raue und sein Team werden viel erklären müssen – und das am besten, bevor die Bescheide verschickt werden.

Wilfried Hinrichs