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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Bau der Kartbahn verzögert sich
 
Bau der Kartbahn verzögert sich
Zwischenüberschrift:
Pläne müssen aus formalen Gründen neu ausgelegt werden
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Ein mutmaßlicher Formfehler im Auslegungsverfahren von Bau- und Flächennutzungsplan bringt den Bau der Elektrokartbahn am Nettebad in Osnabrück ins Stocken.
Dabei ist das Problem nicht inhaltlicher Natur. Vielmehr hat die Stadtverwaltung bei der Bekanntmachung der Auslegung in den Räumen des Bauamtes im ehemaligen Dominikanerkloster offenbar nicht alle ausgelegten Unterlagen korrekt aufgeführt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird am Donnerstag über die Neuauslegung und damit die Wiederholung eines Teils des Planverfahrens beschließen müssen. Voraussichtlich werden die Stadtwerke, die den Baubeginn der Kartbahn eigentlich für diesen Herbst geplant hatten, die Bagger frühestens für Februar bestellen können.

Osnabrück. Wer gerne mal am Nettebad Elektrokart fahren möchte, wird sich wohl noch ein wenig länger gedulden müssen: Bebauungs- und Flächennutzungsplan müssen noch einmal öffentlich ausgelegt werden. Der von den Stadtwerken anvisierte Eröffnungstermin für die Kartbahn im November kommenden Jahres wird nicht mehr zu halten sein.

Was ist passiert? Im Grunde ist es eine Formalie, die die Neuauslegung nun notwendig macht, die am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert werden soll: Laut Baugesetzbuch muss in der " Auslegungsbekanntmachung" also zum Beispiel in der Rubrik " Öffentliche Bekanntmachungen" der NOZ der Hinweis aufgenommen werden, welche umweltbezogenen Informationen vorliegen (zum Beispiel zu Lärmemissionen, Grundwasserschutz etc.) bzw. zu welchen Arten (Vögeln, Fledermäuse etc.) umweltbezogene Informationen in den ausgelegten Unterlagen verfügbar sind. Dies soll bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung sowohl des Bebauungsplans als auch des Flächennutzungsplanes zum Freizeitstandort Nettebad nicht in ausreichendem Maße geschehen sein.

Dabei ist dieser Einwand zur Veröffentlichungspflicht nicht urplötzlich vom Himmel gefallen. Er findet sich bereits in der Abwägung der Verwaltung aus dem April dieses Jahres zu den im Zuge der ersten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die auch dem Rat bei seiner Entscheidung für den Satzungsbeschluss vorlag. Seinerzeit hatten die rechtsanwaltlich vertretenen Anlieger der Bramstraße auf diesen mutmaßlichen Fehler in der Bekanntmachung hingewiesen. Nachdem nun auch das Land für regionale Landesentwicklung als zuständige Aufsichtsbehörde rechtliche Bedenken angemeldet hatte, reifte in der Verwaltung der Entschluss, Teile des Verfahrens zu wiederholen.

Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau, begründet die Neuauslegung mit einer erwünschten möglichst großen Rechtssicherheit, zumal der Bau der Kartbahn durch die Stadtwerke in Nachbarschaft zum Nettebad von Beginn an nicht unumstritten war. " Wir wollen eine Normenkontrollklage während der Bauphase verhindern", so Schürings im Gespräch mit unserer Redaktion. Gleichzeitig gibt er zu Protokoll, dass die Verwaltung zu ihrer schon im Abwägungsvorschlag dokumentierten Meinung stehe, dass sie der Bekanntmachungspflicht in vollem Umfang genüge getan habe. Das Klagerisiko sei aber zu hoch, weshalb man sich " schweren Herzens" zu einer Wiederholung des Auslegungsverfahrens entschlossen habe. Schürings spricht mit Blick auf die Bekanntmachungsanforderungen von einem in der Rechtsprechung nicht endgültig geklärten Bereich. Und er weiß sich in dieser Sicht der Dinge nicht allein: " In der ganzen Republik ist die Unsicherheit in diesem Punkt groß."

Die Baugenehmigung für die Karthalle hätte bereits erteilt sein können, räumt Schürings ein. Durch das neu aufzurollende Verfahren ist mit dem Startschuss für die Bauarbeiten nicht vor Februar zu rechnen. Nun muss der Rat in seiner nächsten Sitzung am 3. November einen neuen Auslegungsbeschluss fassen. Mit der Auslegung der Unterlagen rechnet Schürings dann in der Zeit vor Weihnachten. Neue Argumente der Gegner des Vorhabens erwartet er nicht: " Das wird sich im Wesentlichen wohl wiederholen."

Die Stadtwerke sind naturgemäß nicht erfreut von der Entwicklung der Dinge. Wie eine Sprecherin mitteilt, prüft das Unternehmen die angemeldeten Bedenken. Den geplanten Eröffnungstermin der Elektrokartbahn im November kommenden Jahres hält sie nunmehr für unwahrscheinlich.

Mehr zum Kartbahnbau lesen Sie auf noz.de
Bildtext:
Diese Fläche am Nettebad wird wohl noch ein wenig länger grün bleiben. Die Kartbahn lässt auf sich warten.
Foto:
Gründel

Kommentar
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Es ist zum Haareraufen: Da wird in einer Bekanntmachung zu einer Auslegung mutmaßlich nicht alles aufgeführt, was die Bürger an Unterlagen einsehen können, und schon muss das ohnehin schon aufwendige Verfahren noch einmal wiederholt werden.

Mal im Ernst: Auslegungsverfahren sind nicht gerade die Blockbuster des Verwaltungsschaffens. Sie werden zu geschätzten 99, 9 Prozent von Institutionen und Verbänden genutzt, der Rest sind in der Regel betroffene und deshalb kundige Bürger, die sich wahrscheinlich einen Teufel darum scheren, ob in der Bekanntmachung mithin in der Ankündigung, dass im Kino Bauamt ein neuer Film angeboten wird nun alle Unterlagen aufgeführt sind oder nicht. Sie wollen nur und das mit allem Recht der Welt –, dass ihre Verwaltung alle relevanten Prüfungen vorgenommen und diese in den ausgelegten Unterlagen auch dokumentiert hat.

Nun aber hat sich der Amtsschimmel einmal mehr erleichtert, ein teures Verfahren muss wiederholt werden, und ein Bauherr muss ein weiteres halbes Jahr auf seine Baugenehmigung warten. Das ist eine Farce.
Autor:
Dietmar Kröger


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