28.09.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nachhaltigkeitsgipfel Die UN haben bei ihrem Treffen neue Ziele vereinbart. Bis 2030 soll Armut bekämpft werden. Auf der Agenda steht auch der Klimaschutz. Vor dem Klimagipfel in Paris gab es in der französischen Hauptstadt einen autofreien Sonntag.

UN verabschieden Nachhaltigkeitsziele

Eine bedeutsame Panne

Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel geht es neben Finanzfragen auch um Facebook

New York. Beim Gipfel in New York haben die Vereinten Nationen neue Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Erste Unternehmen haben finanzielle Unterstützung zugesagt. Auch Angela Merkel war dabei – und hat Mark Zuckerberg eine Zusage abgerungen.

New York. Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York war ein Mikrofon etwas länger an als geplant. Die paar Sekunden reichten aus: Sie übertrugen eine wichtige Zusage des Facebook-Gründers Zuckerberg an die Bundeskanzlerin.

Der junge Milliardär ist diesmal statt in Jeans und T-Shirt im Anzug gekommen. Mark Zuckerberg sitzt in New York mit Kanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an einem Tisch. Die Vereinten Nationen sind zu einem historischen Nachhaltigkeitsgipfel zusammengekommen, es geht um das Geld der Privatwirtschaft. Diese soll helfen, die großen Ziele der UN bis 2030 zu verwirklichen: Beseitigung von Armut und Hunger, mehr Umweltschutz und Bildung für die Kinder.

Merkel hat mit dem Facebook-Gründer aber noch etwas anderes zu besprechen. In Deutschland sind viele Menschen empört, dass sein soziales Netzwerk rassistische Kommentare und Hassbotschaften nicht konsequent aussortiert. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte deshalb jüngst versucht, auf Facebook Druck auszuüben, und verlangt, strafrechtlich relevante Beiträge zu löschen. Auch aus Merkels CDU kam der Appell, Facebook solle nicht nur nicht nur extreme Inhalte entfernen, sondern gegebenenfalls auch Nutzerkonten zügig sperren.

Die Kanzlerin hatte sich vorgenommen, Zuckerberg in New York direkt darauf anzusprechen. Aber es war nicht ausgemacht, dass das öffentlich geschieht. Die offiziellen Reden von Merkel und Zuckerberg wurden über den UN-Livestream im Internet übertragen. Merkel bat die Privatwirtschaft um finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der UN-Ziele, die Welt zu verbessern. Und Zuckerberg schwärmte, wie toll Facebook sei: " Wir können die Welt verbinden."

Dann sollte der Livestream eigentlich enden, denn die Gespräche an den Tischen sollten nicht übermittelt werden. Doch auf wundersame Weise waren ausgerechnet die Sekunden zu hören, als Merkel Zuckerberg auf die Aufregung in Deutschland über Hassmails und rassistische Hetze ansprach. " Ich denke, daran müssen wir arbeiten", sagte der 31-Jährige. Und Merkel fragte nach, ob sein Unternehmen an Verbesserungen arbeite. Zuckerberg antwortete: " Yeah."

Damit war die Botschaft verbreitet: Zuckerberg persönlich sichert der Kanzlerin eine schärfere Kontrolle zu. Eine wichtige Nachricht für die Heimat. Mehr als die Zusage des Chefs geht nicht. Warum dieses Gespräch als einziges der mehreren Hundert Diplomaten in die Presseräume übertragen wurde, blieb offen.

Am Wochenende sind erste Milliardenbeträge zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zugesagt worden. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mitteilte, hätten Geber mehr als 25 Milliarden US-Dollar (22, 4 Milliarden Euro) zur Beendigung der Kinder- und Müttersterblichkeit bis 2030 versprochen.

Deutschland hat 1, 16 Milliarden Euro für die Stärkung der Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder zugesichert. Merkel stellte eine Initiative für eine bessere medizinische Grundversorgung vor. Damit sollten globale Epidemien wie Ebola schneller erkannt und koordiniert bekämpft werden.

Voraussetzung für die Umsetzung der Agenda ist für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr staatliche Entwicklungshilfe. Müller bekräftigte das Ziel, dass Deutschland 0, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungshilfe investieren werde.
Bildtext:
Illustre Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (links), während UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (2. von rechts) und der Sänger Bono (rechts) zu Beginn des Arbeitsmittagessens an den Tisch kommen.
Foto:
Steffen Kugler/ Bundesregierung/ dpa

Kommentar
Kein Honigschlecken

Was sich die Vereinten Nationen vorgenommen haben, ist kein Honigschlecken. 17 Kern- und 169 Unterziele sind beim Nachhaltigkeitsgipfel verabschiedet worden. Armut und Hunger sollen gestoppt werden, dazu kommen ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzvorhaben. Gleichzeitig soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Fraglich ist, ob das gelingt. Denn viel Zeit bleibt nicht, um das Mammutprogramm zu stemmen: 2030 läuft die selbst gesteckte Frist ab.

Auch die Millenniumsziele waren nur auf den ersten Blick erfolgreich. Zwar wurden wichtige Dinge erreicht: Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen – aber nicht so stark, wie man es sich vorgenommen hatte. Es gab Fortschritte im Kampf gegen die Armut – doch gleichzeitig hat die Umwelt gelitten.

Für Verbesserungen wird viel Geld benötigt. Erste Unternehmen haben bereits finanzielle Unterstützung zugesichert. Zumindest eines könnte das Vorhaben bewirken: Menschen zum Helfen zu motivieren, so wie es bei den anfangs ebenfalls als unrealistisch kritisierten Millenniumsplänen war.

Wie ernst die Politiker es meinen, müssen sie schon sehr bald zeigen: beim Klimagipfel im Dezember in Paris. Denn eines der neuen Ziele fordert " umgehendes Handeln, um den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen". Viele Länder haben weitreichende Klimaziele verkündet. Versprechen aber hat es schon viele gegeben – sie allein lösen die Probleme noch nicht.

dpa, epd