26.09.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klimaschutz statt Spionage im Internet

USA und China vereinbaren Dialog

Washington. Die USA und China haben einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Cyberspionage erzielt. Wenige Monate vor der Pariser Klimakonferenz wurden in Washington außerdem Details von Chinas Klimaplänen bekannt.
Beide Länder hätten vereinbart, dass sie den Diebstahl geistigen Eigentums und Firmenbesitzes im Cyberspace unterlassen wollten, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Nun soll ein zwischen den USA und China vereinbarter, hochrangiger und ständiger Dialogprozess sicherstellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Das Thema hatte den Besuch von Xi schwer belastet. Die USA beschuldigen China, ihnen intellektuelles Eigentum in dreistelligem Milliardenwert gestohlen zu haben. Außerdem sieht sich China mit Vorwürfen konfrontiert, US-Regierungsnetzwerke gehackt und Daten gestohlen zu haben.
China will 2017 landesweit in den Handel mit CO2-Zertifikaten einsteigen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren. Chinas Pläne für den Einstieg in den Emissionshandel sind seit vergangenem Jahr bekannt, in Washington wurden sie nun konkretisiert. Sie umfassen Kraftwerke sowie auch besonders energieintensive Industrien wie Zement und Stahl.
China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes. Auf Platz zwei liegen die USA. Der Plan baut auf gemeinsamen Klima-Plänen Chinas und der USA auf, die sie im November vergangenen Jahres vorgelegt haben. Die Pläne werden in China nun ein Jahr später umgesetzt als ursprünglich geplant, gelten aber dennoch als wichtiger Schritt vor der entscheidenden Pariser Klimakonferenz.
China will außerdem den Kampf von Entwicklungsländern gegen den Klimawandel mit 3, 1 Milliarden Dollar unterstützen. Obama sagte, Medien und die Zivilgesellschaft müssten sich in China frei bewegen und frei arbeiten können. Es gebe hier Anlass zu echter Besorgnis, sagte er.
Bildtext:
Nicht im Gleichschritt, aber in dieselbe Richtung gingen Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und sein US-Kollege Barack Obama bei ihrem Treffen in Washington
Foto:
imago/ Xinhua

Kommentar
Kein Deal ohne die Supermächte

An China und den USA führt beim Klimaschutz kein Weg vorbei: Ohne die beiden Supermächte können noch so viele Abkommen geschlossen werden – sie wären alle vergebens.

Dabei stehen die Staatspräsidenten Xi Jinping und Barack Obama im Grunde vor demselben Desaster: Der wirtschaftliche Aufschwung ihrer Länder wird von einer massiven Umweltverschmutzung begleitet. Während China als Werkbank der Welt alles möglichst billig produziert, ist der US-amerikanische Aufschwung schlicht auf billiges Öl durch den Fracking-Boom zurückzuführen.

Beide Nationen müssen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann – sie müssen auf Nachhaltigkeit umschwenken. Die USA dürfen nicht einerseits VW für Betrug bei Abgaswerten strafen, andererseits aber Millionen viel schlimmerer Dreckschleudern aus heimischer Produktion auf die Straßen lassen.

Und China muss sich von dem Grundsatz " möglichst viel, möglichst billig" verabschieden. Diese Ära ist dort ohnehin vorbei – solche Unternehmen sind längst in Länder wie Bangladesch oder Kambodscha abgewandert. Wer sich Industrienation nennen will, darf keine Smogwolken dulden.

Mit mehr Nachhaltigkeit könnten beide Staaten nicht nur den Klimawandel entscheidend bremsen: Sie könnten ihre Volkswirtschaften zu Vorreitern in der Welt umbauen.

dpa, Alexander Klay