User Online: 1 | Timeout: 24:04Uhr ⟳ | Ihre Anmerkungen | NUSO | Info | Auswahl | Ende | AAA  Mobil →
Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Datensätze des Ergebnis
Suche: Auswahl zeigen
Treffer:1
Sortierungen:
Anfang der Liste Ende der Liste
1. 
(Korrektur)Anmerkung zu einem Zeitungsartikel per email Dieses Objekt in Ihre Merkliste aufnehmen (Cookies erlauben!)
Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Griesert fordert größeren Sparwillen
 
Das Minus wird immer größer
Zwischenüberschrift:
Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 – Zahlt VW weniger Gewerbesteuer?
Artikel:
Kleinbild
 
Kleinbild
 
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück. Das Minus wird immer größer: Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird sich das Gesamtdefizit der Stadt Osnabrück bis 2020 auf knapp 160 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes für 2016 und 2017 hervor, den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Finanzchef Thomas Fillep gestern dem Rat vorlegten. Demnach fehlen im kommenden Jahr rund zehn Millionen Euro, um die laufenden Ausgaben durch Einnahmen zu decken. 2017 klafft eine Lücke von fünf Millionen Euro. OB Griesert forderte von den Ratsmitgliedern, sich nicht von Einzelinteressen leiten zu lassen und noch größeren Sparwillen zu zeigen. Finanzchef Thomas Fillep stellte angesichts der hohen Ausgaben für die Kinderbetreuung eine moderate Erhöhung der Kitagebühren " mit Augenmaß" in Aussicht.

Osnabrück. Schafft Osnabrück nie die Wende? Der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Finanzchef Thomas Fillep am Dienstag dem Rat vorlegten, enthält rote Zahlen ohne Ende. Bis 2020 wird das Gesamtdefizit auf knapp 160 Millionen Euro steigen, wenn die Stadt nicht gegensteuert.

" Wir werden uns in Zukunft nicht alles leisten können, was wir uns leisten wollen", sagte der Finanzchef in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2016/ 2017. Auch der Oberbürgermeister schwor den Rat und die Bürgerschaft auf einen Sparkurs ein: " Uns geht die Puste aus, wenn wir weiter so auf Pump leben", sagte Griesert. Deshalb müsse die Stadt " abnehmen, um beweglicher zu werden".

Im Frühjahr hatte der Rat die Eckwerte für den Doppelhaushalt beschlossen und der Verwaltung Sparziele vorgegeben: Im kommenden Jahr sollen fünf Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet oder eingespart werden, in den Folgejahren jeweils zusätzlich 2, 5 Millionen Euro. Wie das Geld zusammengekratzt werden soll, ist noch unklar.

Die Verwaltungsspitze legte dem Rat am Dienstag eine vorläufige Konsolidierungsliste im Umfang von 2, 2 Millionen Euro vor. Weitere 2, 8 Millionen Euro müssen in den jetzt folgenden Beratungen bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Dezember durch geringere Ausgaben oder höhere Einnahmen erzielt werden.

Wenn das nicht gelingt, wird der Haushalt im kommenden Jahr um 10, 3 Millionen Euro überzogen, im Folgejahr noch einmal um 5, 2 Millionen Euro. Das Gesamtdefizit würde laut Plan auf knapp 160 Millionen Euro im Jahr 2020 ansteigen. Damit verlöre die Stadt auch eines ihrer acht strategischen Ziele aus dem Auge nämlich spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Mehr Gewerbeflächen?

OB Griesert appellierte an den Rat, sich in den kommenden Beratungen nicht Einzelinteressen hinzugeben, sondern sich der Gesamtverantwortung bewusst zu sein. Bildreich schilderte Griesert fiktive Gespräche mit einem Tiefbauingenieur, der sich über den Zustand der Straßen beklagt, mit einem Lehrer, der ihn durch die sanierungsbedürftige Schule führt, mit einer Erzieherin, die deutlich zu wenig verdient, und einen Künstler, der nicht einmal über Kürzungen in der Kultur nachdenken will. " Alle beklagen die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sind aber gern bereit, in jedem Einzelfall eine Ausnahme zu sehen." Gewiss sei jeder Einzelfall gut begründet. Doch jeder Einzelfall müsse an den strategischen Zielen gemessen und entsprechend priorisiert werden, so Griesert.

Erstmals überschreitet ein Haushalt der Stadt die Schwelle von 500 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Die Gewerbesteuern sind nach Filleps Angaben " auf einem hohen Niveau leicht rückläufig" und werden sich bei 100 Millionen Euro einpendeln. Die Wirtschaft sei stark, aber eine Ungewissheit mache ihm Sorgen, sagte Fillep: VW wird wegen der Abgasaffäre 2015 ein deutlich schlechteres Ergebnis ausweisen, was sich direkt auf die Höhe der Gewerbesteuer auswirken werde.

Osnabrück könne sein Finanzproblem nicht allein mit Sparsamkeit lösen, sagte Fillep, die Stadt müsse wachsen. In den kommenden zehn Jahren seien 150 Hektar zusätzlich an Gewerbeflächen in der Stadt und interkommunalen Gewerbegebieten am Stadtrat nötig. 2500 Wohneinheiten müssten in den fünf Jahren geschaffen werden, um 5000 Neubürgern Platz zu bieten.

Fillep erinnerte daran, dass die Stadt seit 2010 die Ganztagsbetreuung massiv ausgebaut hat. 2017 werden 70 Prozent der Kinder einen Ganztagsplatz bekommen können. Die Betreuungsquote in Osnabrück werde dann doppelt so hoch sein wie im Landesdurchschnitt (34 Prozent in 2017). Der jährliche Zuschuss der Stadt wird sich nach seinen Angaben von 2010 bis 2017 auf 47, 8 Millionen Euro verdoppelt haben.

Höhere Kita-Gebühren?

Fillep bereitete die Eltern schon mal auf steigende Kita-Gebühren vor. Der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge liege in Osnabrück bei 11, 4 Prozent, während der Landesrechnungshof einen Anteil von 25 Prozent vorschlage. Das würde in Osnabrück einem monatlichen Elternbeitrag von 392 Euro bedeuten. Aktuell liegt die Summe bei 182 Euro (unabhängig vom Einkommen). Oldenburg und Münster haben Sozialstaffeln, die Elternbeiträge von bis zu 414 Euro (Oldenburg) und 661 (Münster) erlauben. Eine " Anpassung mit Augenmaß" sei notwendig, sagte Fillep.

Ein großer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird von den städtischen Tochtergesellschaften erwartet. 1, 6 Millionen Euro sollen die Beteiligungen im kommenden Jahr zusätzlich erwirtschaften. Die Summe sei für jede einzelne Tochterfirma heruntergebrochen und mit den Geschäftsführern besprochen worden, sagte Griesert. Ab 2017 müssen die Stadt-Töchter Jahr für Jahr 2, 5 Millionen zusätzlich aufbringen, entweder durch höhere Gewinnabführungen oder geringeren Zuschussbedarf.

Mehr Lokalpolitik mit Analysen und Hintergründen im Ortsportal Osnabrück auf www.noz.de/ lokales

Kommentar
Nein!

Wie recht er doch hat: Mit seinem Appell an die Ratsmitglieder, sich nicht von Einzelinteressen und Lobbygruppen leiten zu lassen, benennt der Oberbürgermeister das größte Dilemma lokaler Politikgestaltung. Die Kommunalpolitiker sind in der Stadt vernetzt, sie bewegen sich in bestimmten Kreisen, viele engagieren sich ehrenamtlich. Man kennt sie. Und von ihren Wählern wurden sie mit einem Auftrag in den Rat geschickt, nämlich dort die gemeinsamen Interessen zu vertreten.

Wenn es dann in den Haushaltsberatungen zum Schwur kommt, fällt es vielen schwer, Nein zu sagen. Kürzungen in der Kultur? Um Himmels willen! Ein Klimagutachten für die nächsten 25 Jahre? Brauchen wir unbedingt! Zusätzliches Personal für den Baumschutz? Aber sicher doch! Eine dritte Gesamtschule? Haben wir den Wählern versprochen!

Wenn die Stadt die Wende schaffen will, müssen die Ratsmitglieder den Rücken gerade machen und ihrer Klientel deutlich sagen: Alles geht nicht. Die Damen und Herren des Rates sind um diese Aufgabe nicht zu beneiden zumal sie sich 2016 wieder dem Wähler stellen müssen.
Autor:
Wilfried Hinrichs


Anfang der Liste Ende der Liste