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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Rat diskutiert über Flüchtlingskrise
 
Rat diskutiert über Geld und Flüchtlinge
Zwischenüberschrift:
Sitzung am Dienstag
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. In einer Aktuellen Stunde wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag über die Flüchtlingskrise und das Osnabrücker Flüchtlingskonzept diskutieren. Weiterer wichtiger Punkt: OB Griesert bringt den Doppelhaushalt 2016/ 2017 in den Rat ein.

Osnabrück. Das Osnabrücker Flüchtlingskonzept, der Doppelhaushalt 2016/ 2017, die Baumschutzsatzung: Der Rat der Stadt Osnabrück hat sich für Dienstag, 22. September, ein strammes Arbeitsprogramm vorgenommen.

Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Osnabrücker Flüchtlingskonzept beantragt. Dieses Thema wird uns noch Jahre beschäftigen. Die Osnabrücker Politik muss daher Flagge zeigen und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Lösungen für ein gemeinsames Miteinander aufzeigen″, wird SPD-Ratsfrau Christel Wachtel in einer Mitteilung der Fraktion zitiert.

Das von der SPD initiierte und 2013 einstimmig im Rat verabschiedete Osnabrücker Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen habe sich bewährt und erfahre bundesweit hohe Wertschätzung, so Wachtel weiter. Angesichts der aktuellen Herausforderung ruft die SPD dazu auf, alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam mit allen Osnabrückern parteiübergreifend eine Integration der von Krieg und Hunger verfolgten Menschen zu ermöglichen″. Laut Geschäftsordnung hat eine Aktuelle Stunde im Osnabrücker Rathaus nur 30 Minuten. Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.

Eine Beschlussfassung wird es auch beim zweiten wichtigen Tagesordnungspunkt nicht geben: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Finanzvorstand Thomas Fillep bringen den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre in den Rat ein. Der Doppelhaushalt birgt erheblichen kommunalpolitischen Zündstoff, weil alle Fachbereiche auch unter dem Druck der im Juli verhängten Haushaltssperre sparen müssen. Nach dem Eckwertebeschluss vom April will die Stadt im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, entweder durch Einsparungen oder höhere Einnahmen. Diese Konsolidierungssumme soll Jahr für Jahr um 2, 5 Millionen steigen.

Mit welcher Schärfe der Streit ums Geld geführt werden wird, hat der jüngste Aufschrei aus der Kulturszene gezeigt. Um 1, 2 Millionen Euro soll der Kulturetat in den kommenden zwei Jahren schrumpfen, wie Stadtsprecher Sven Jürgensen auf Anfrage bestätigte. Er korrigierte damit erste Aussagen Rzyskis, die von 1, 6 Millionen Euro gesprochen hatte. Kulturschaffende kritisierten die Kürzungsvorgabe massiv, auch die Grünen kündigten bereits Widerstand an.

Leicht entflammbar ist auch das Thema Baumschutzsatzung. Stadtbaurat Frank Otte will davon Abstand nehmen, weil kein Geld für eine zusätzliche Planstelle da ist. SPD und Grüne, die einen besseren Baumschutz wollen, wurden im Stadtentwicklungsausschuss von Ottes Rückzieher überrascht. Am heutigen Montag werden die Fraktionen in ihren internen Sitzungen über dieses Dauer-Reizthema beraten.

Liveticker von der Ratssitzung am Dienstag ab 17 Uhr auf www.noz.de

Kommentar
Wahlkampf

Es ist guter Brauch im Stadrat, dass die großen Fraktionen den Haushalt gemeinsam verabschieden. Immer gingen der Einigung harte und kraftraubende Verhandlungen voraus, doch der Wille zum Kompromiss war stets stärker als der Drang, sich vor dem Wähler profilieren zu wollen. Dieses Mal könnte es anders werden.

Denn, erstens, es wird im September 2016 gewählt. Die Gefahr ist groß, dass die Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/ 2017 vom Vorwahlkampf überlagert werden. Und, zweitens, selten zuvor lagen die Positionen der großen Fraktionen in zentralen Konfliktfeldern so weit auseinander. Beispiel: Gesamtschule.

An den aufgeregten Reaktionen aus der Kulturszene auf die Kürzungspläne lässt sich ablesen, welcher Druck auf den Ratsmitgliedern lastet.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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