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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Neue Klage gegen Einkaufszentrum
 
Neue Klage gegen Einkaufszentrum
Zwischenüberschrift:
Nachbar fühlt sich enteignet – Investor: Wir arbeiten mit Hochdruck
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Originaltext:
Osnabrück. Ein Nachbar des geplanten Einkaufszentrums am Osnabrücker Neumarkt hat auf den letzten Drücker Klage gegen den Bebauungsplan erhoben. Es droht eine weitere Bauverzögerung.

Osnabrück. Ein Nachbar des geplanten Einkaufszentrums am Neumarkt hat auf den letzten Drücker Klage gegen den Bebauungsplan erhoben. Es droht eine weitere Bauverzögerung.

Der Unternehmer Ferdinand Herkenhoff aus Georgsmarienhütte, Eigentümer eines Geschäftshauses am Neumarkt, fühlt sich in seinen Eigentumsrechten eingeschränkt. " So wird man enteignet", sagt Herkenhoff. Seine Immobilie grenzt unmittelbar an den ehemaligen Wöhrl-Komplex. Bis vor einigen Jahren hatte dort die Hypo- und Vereinsbank ihren Sitz. Heute ist das Gebäude langfristig an die Universität vermietet.

In der Normenkontrollklage geht es um die rückwertige Fläche an der Seminarstraße. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 600, der den Bau des Einkaufszentrums regelt, sieht an der Stelle einen Wendehammer vor, der Herkenhoffs Flächen berühren würde. " Normalerweise fragt man seinen Nachbarn, wenn man so was machen will", sagt Herkenhoff. Mit ihm habe aber niemand darüber gesprochen, er habe nur per Zufall aus der Zeitung von diesen Plänen erfahren.

Streit um Wendehammer

Der Unternehmer will das Grundstück auf der zur Seminarstraße gewandten Seite bebauen. Zurzeit sind dort Parkplätze. Ein Wendehammer als öffentliche Verkehrsfläche würde die Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich einschränken, argumentiert Herkenhoff. Mit der Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will Herkenhoff erreichen, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird. Die Tür zu einer gütlichen Einigung steht aber noch offen: Am 14. Oktober trifft sich der Kläger mit Vertretern der Stadt zu einem Gespräch.

Herkenhoffs Anwalt reichte die Klage im letzten Moment ein. Das Gesetz setzt für Normenkontrollanträge eine Frist von einem Jahr nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes. Diese Frist lief am 8. August 2015 aus doch weil dieser Tag auf einen Samstag fiel, verlängerte sich die Jahresfrist auf den folgenden Montag, 10. August. An diesem Tag ging der Antrag Herkenhoffs per Fax beim Oberlandesgericht Lüneburg ein. Der Antrag ist noch nicht weiter erläutert. Der Anwalt will nach Einsicht der Akten eine Begründung nachliefern.

Verzögerung möglich

Stadtbaurat Frank Otte hegt die Hoffnung, mit dem Eigentümer außergerichtlich eine Einigung erzielen zu können. Er schließt aber nicht aus, dass es zu einem juristischen Verfahren und Verzögerungen beim Bau des Einkaufszentrums kommt.

Center-Investor Unibail Rodamco Germany (früher mfi) treibt ungeachtet der jüngsten Klage die Planungen für das Einkaufszentrum voran. " Wir arbeiten an dem Projekt mit Hochdruck", sagte der für Osnabrück zuständige Projektmanager Björn Reineking am Freitag. Es seien noch einige technische Fragen etwa zur Baugrubenherstellung zu klären. " Das ist ein ganz übliches Verfahren", betonte Reineking und möchte diese Aussage " doppelt unterstrichen" haben.

Zwei Varianten zum Bauablauf liegen nach seinen Angaben vor: Eine Variante beinhaltet den Baubeginn noch in diesem Jahr, die zweite für das kommende. Wenig sinnvoll wäre es, schon jetzt mit dem Abriss zu beginnen, weil die Bauzeit auch mit Rücksicht auf die Nachbarn möglichst kurz gehalten werden solle, sagte Reineking. Ziel sei es, das Center 2017 oder 2018 zu eröffnen. Dass im Geschäftsbericht 2014 der börsennotierten Muttergesellschaft als Termin " nach 2019" genannt wird, erklärt Reineking mit der in solchen Publikationen üblichen Vorsicht.

Die jüngste Normenkontrollklage hemmt die im Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor vereinbarten Fristen. In dem Vertrag verpflichtet sich Unibail Rodamco, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Bebauungsplans einen Bauantrag zu stellen und das Objekt spätestens drei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung fertigzustellen. Die laufende Klage verlängert diese Fristen. Ein Bauantrag liegt noch nicht vor.
Bildtext:
Der Eigentümer des HAuses auf der rechten Seite fühlt sich durch die Center-Pläne in seinen Eigentumsrechten beeinträchtigt. Das linke Gebäude (ehemals Wöhrl und Yoso) soll einem Einkaufszentrum weichen.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Zeichen falsch gedeutet

Nichts bewegt sich am Neumarkt, wo eigentlich schon die Abrissbirne kreisen sollte. Wenn Center-Kritiker darin ein Zeichen sehen wollen, dass Unibail Rodamco allmählich die Lust an dem Einkaufszentrum verliert, sei ihnen das unbenommen, aber sie deuten die Zeichen falsch.

Das Projekt hat längst die unverbindliche Phase verlassen. Es gibt den von beiden Seiten unterzeichneten Durchführungsvertrag, Unibail Rodamco ist in Besitz der Immobilien und hat bereits viel Geld für die Planungen in die Hand genommen. Was sollte den Investor nach fast zehnjähriger Vorarbeit veranlassen, das Projekt einzustampfen und der Stadt Schrottimmobilien zu hinterlassen? Die letzten technischen Details zur Baugrube oder das genaue Ausmaß eines Wendehammers gewiss nicht. Nur wenn die Muttergesellschaft Unibail Rodamco plötzlich ihr Geschäftsmodell grundsätzlich ändern oder wirtschaftlich in die Knie gehen würde, könnte " Oskar" so der Arbeitstitel in Osnabrück infrage gestellt werden. Aber für derlei Eruptionen gibt es keinerlei Anzeichen.

Auch die jüngste Normenkontrollklage dürfte kein unüberwindliches Hindernis darstellen. Mit etwas gutem Willen müssten Stadt und Eigentümer einen Kompromiss finden können. Schließlich haben beide ein Interesse an einer Aufwertung und wirtschaftlichen Nutzung der Flächen.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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