17.09.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtwerke fordern Verlässlichkeit

"Kohle nicht aus Markt drängen"

Osnabrück. Mehr Verlässlichkeit von der Politik im Hinblick auf Investitionen in die Energieversorgung fordern die deutschen Stadtwerke. Das machte die neue Hauptgeschäftsführerin des Stadtwerke-Verbandes VKU, Katherina Reiche, zu Beginn eines zweitägigen Kongresses ihrer Organisation in Osnabrück deutlich.
Erst kürzlich hat die ehemalige Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- sowie zuletzt im Verkehrsministerium die Seiten gewechselt: Seit dem 1. September steht Reiche an der Verwaltungsspitze des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen von mehr als 1400 kommunalwirtschaftlichen Unternehmen vertritt. Ihr Bundestagsmandat legte sie drei Tage später nieder.
Die Seiten gewechselt
Jetzt gehört die CDU-Politikerin aus Brandenburg zu den Kritikern der Großen Koalition im Bund. So hält sie die Pläne des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums zur Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für unzureichend. Moderne Anlagen müssten stärker gefördert werden, lautet eine ihrer Forderungen. Eine andere deckt sich mit Interessen der Kohle-Lobby: Die Modernisierung kohlebefeuerter KWK-Anlagen soll demnach – anders als nach den Plänen aus dem Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel – weiterhin gefördert werden.
Unserer Redaktion sagte Reiche, es sei problematisch, wenn in Deutschland Energieträger wie Kohle selbst bei hocheffizienter Nutzung in KWK-Anlagen " quasi politisch aus dem Markt gedrängt" würden. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) helfe grundsätzlich, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu verringern. Dank kommunaler KWK-Anlagen würden in Deutschland jährlich elf Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 vermieden. Deshalb müsse " auch im neuen KWK-Gesetz der Bestand vorhandener, auch kohlebefeuerter Anlagen, gefördert werden", sagte Reiche. Sie wies zugleich darauf hin, dass viele von Stadtwerken in den letzten Jahren neu errichtete KWK-Anlagen derzeit " nicht oder nur wenig rentierlich" seien.
Auch Osnabrücks Stadtwerke-Chef Manfred Hülsmann beklagte, dass sich manch hohe Investition seines Unternehmens in die Energieerzeugung nicht mehr rechne. Dies sei zum Beispiel bei der 2, 4-Prozent-Beteiligung am hochmodernen Gaskraftwerk Hamm-Uentrop der Fall, die neun Millionen Euro gekostet habe. Grund sei der Preisverfall am Strommarkt aufgrund der Wende hin zu den erneuerbaren Energien.
Dabei wollen sich die Stadtwerke in Osnabrück als Partner der Energiewende präsentieren. Die Hauptbotschaft laute, dass die kommunalen Unternehmen in Deutschland mit ihren mehr als 245 000 Beschäftigten " modern, leistungsstark und innovativ" seien und für Lebensqualität sorgen, sagte Reiche.

Atomausstieg – was nun? Mehr dazu auf noz.de/ energie
Bildtext:
In den Wind geschrieben? VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche ist der Ansicht, dass sich viele Investitionen von Stadtwerken derzeit nicht rechnen.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Sauber und teuer

Der Atomausstieg und seine Folgen – daran denken viele zuerst beim Thema Energiewende. Dass die Stadtwerke mit ihren hohen Marktanteilen bei der Strom- und Gasversorgung ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Zudem sind die kommunalen Versorgungsunternehmen mit mehr als 245 000 Beschäftigten in Deutschland ein stabilisierender Faktor für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Bei seinem Kongress in Osnabrück will der Stadtwerke-Verband VKU vor allem für eine stärkere Förderung neuerer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen werben. Das ist legitim, weil diese Technik umweltfreundlich ist und die kommunalen Versorger angesichts hoher Investitionen großer Konzerne in den Bereich erneuerbare Energien ihr Geschäft absichern müssen.

Allerdings bedeutet mehr Förderung – wie man von den erneuerbaren Energien weiß – auch höhere Kosten. Schon mit den jetzigen Plänen zur dritten Reform des Kraft-Wärme-Kopplungs gesetzes dürften sich die Kosten für den normalen Stromkunden ab 2016 nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums von derzeit 0, 22 Cent je Kilowattstunde mehr als verdoppeln. Bei Erfüllung der Stadtwerke-Wünsche würde es wohl noch teurer werden. Dies zeigt: Umweltschutz und Regionalförderung haben ihren Preis.

Norbert Meyer