12.09.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Baumsatzung ausgebremst

Baumsatzung "derzeit nicht zu befürworten"

Stadtbaurat Frank Otte tritt auf die Bremse – Rat entscheidet am 22. September

Osnabrück. Seit einem Jahr feilen städtische Mitarbeiter an einer Baumschutzsatzung. Jetzt spricht sich Stadtbaurat Otte dagegen aus. Das nötige Personal sei angesichts der Haushaltssituation nicht finanzierbar.

Osnabrück. Stadtbaurat Frank Otte will keine Baumschutzsatzung. Jedenfalls nicht jetzt. Die Stadt habe kein Geld für eine weitere Planstelle, und es komme auch nicht infrage, andere Aufgaben zu vernachlässigen, lautet die Begründung. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt regte sich leiser Widerstand von SPD und Grünen. Jetzt geht die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat.

Seit einem Jahr feilen in der Stadtverwaltung Naturschutzexperten und Juristen an Formulierungen, um Bäume auf privaten Grundstücken vor willkürlicher Rodung zu verschonen. Aus dem Bürgerhaushalt war die Anregung gekommen, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Politiker der rot-grünen Mehrheit hatten mehrfach auf spektakuläre Sägeaktionen hingewiesen, gegen die es keine rechtliche Handhabe gab. Doch bei mehreren Anläufen zeigte sich, dass ein wirksamer Schutz von Buche, Kastanie & Co. Fachkräfte erfordert, die entweder eingestellt oder von anderen Aufgaben abgezogen werden müssten.

" Nicht zu befürworten"

Diesen Konflikt wollten Politiker wie Heiko Panzer (SPD) und Jens Meier (Grüne) in Kauf nehmen. Sie hatten darauf gesetzt, dass die Satzung zuerst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und dann im Rat eine Mehrheit bekomme. Doch sie hatten die Rechnung ohne Stadtbaurat Frank Otte gemacht, der einstmals mit rot-grüner Unterstützung in sein Amt gekommen war. Auf dem Tisch lag kein Satzungsentwurf, sondern die Empfehlung, " die Umsetzung einer Baumschutzsatzung derzeit nicht weiterzuverfolgen, da einerseits die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück aktuell die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle nicht zulässt und andererseits eine Reduzierung bzw. Nichterfüllung von Pflichtaufgaben des kommunalen Naturschutzes nicht zu befürworten ist".

Ratsherr Panzer reagierte befremdet. Er sprach sich dafür aus, jetzt nicht lockerzulassen und die Baumschutzsatzung wie geplant in den Rat zu bringen. An einer zusätzlichen Stelle müsse das Projekt ja nicht scheitern. Auch sein Mitstreiter Jens Meier nannte es " nach wie vor sinnvoll", eine solche Satzung zu verabschieden. Bäume bedeuteten Lebensqualität. Wenn sie ohne nachvollziehbaren Anlass gefällt würden, müsse die Stadt darauf reagieren. Und wenn es wirklich so sei, dass die Osnabrücker " ihre Bäume lieben und sie nicht fällen", dann brauche die Stadt ja nicht einzugreifen und müsse sich auch keine Arbeit machen.

Hoffen auf bessere Zeiten

Damit ging er auf ein Argument von seiner Ratskollegin Anette Meyer zu Strohen ein. Die CDU-Politikerin hatte kritisiert, dass der aktuelle Satzungsentwurf noch weiter gehe als frühere Fassungen. Demnach würden schon Bäume mit einem Stammumfang ab 120 cm unter Schutz gestellt, ebenso Nadelbäume und Obstbäume. Osnabrück brauche die neue Verordnung nicht, denn hier gebe es " gute Zuwächse" beim Grün, meinte sie. Für die Überwachung fehle das Personal, und an Neueinstellungen sei schon wegen der Haushaltssperre nicht zu denken.

Gerd Mäscher, der Naturschutzbeauftragte der Stadt, erinnerte an Versprechungen gegenüber den Naturschutzverbänden, für einen wirksamen Baumschutz in Osnabrück zu sorgen. Er zeigte aber zugleich Verständnis für die Position von Stadtbaurat Otte, dass der Zeitpunkt für eine Satzung ungünstig sei. Da biete es sich doch an, auf den Entwurf zurückzugreifen, wenn sich die Haushaltslage verbessert habe.

Zu einer Kampfabstimmung kam es nicht, weil der Ausschussvorsitzende Ulrich Hus (SPD) vorschlug, die Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten. Der wird nun am 22. September über die Baumschutzsatzung entscheiden.

Ist Baumschutz nur mit mehr Bürokratie durchzusetzen? Mehr dazu auf www.noz.de
Bildtext:
Müssen Bäume in Osnabrück besser geschützt werden? In der Politik gehen die Meinungen auseinander.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Peu à peu

Die meisten Osnabrücker haben sicherlich ein Herz für Bäume. Aber es kommt vor, dass Grundstückseigentümer ohne nachvollziehbare Gründe die Sägekolonne bestellen und damit anderen Menschen den vertrauten Blick aufs Grün nehmen. Der Ruf nach Reglementierung ist da verständlich. Aber wenn die Stadt ein wirksames Instrument schaffen will, geht das nicht so nebenbei.

Ratsherr Jens Meier hat ein Argument seiner Gegner pfiffig umgedreht. Wenn Baumfrevel tatsächlich so selten sei wie behauptet, dann komme ja kaum Arbeit auf die Verwaltung zu. Das stimmt aber nur zum Teil. Denn eine Baumschutzsatzung schafft auch Bürokratie. Jeder Zweifelsfall muss geprüft und abgewogen werden. Das bindet Personal und kostet Geld.

Sinnvoller erscheint es, einen Weg zu verfolgen, den die Stadt ohnehin eingeschlagen hat – Bäume per Bebauungsplan zu schützen. Das funktioniert allerdings nicht sofort und überall, sondern nur peu à peu. Auf lange Sicht aber eine gute Sache.

Rainer Lahmann-Lammert