27.12.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Volkszählung 2011 landet vor Gericht

Kommunen klagen wegen Zensus

Kleinere Einwohnerzahlen belasten Etats

Berlin. Die Ergebnisse des Zensus 2011 haben viele Städte und Gemeinden schockiert: Sie haben weniger Einwohner als gedacht. Das bedeutet auch weniger Geld für die Kommunen. Viele haben Klagen eingereicht oder bereiten das vor.

Berlin/ Osnabrück. Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor Gericht ziehen. Sie haben der neuen Statistik zufolge deutlich weniger Einwohner als gedacht – und damit weniger Geld in den Gemeindekassen. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für fehlerhaft und damit rechtswidrig. In einigen Bundesländern laufen noch Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der statistischen Landesämter. Andernorts sind die Klagen schon eingereicht. Allerdings bewerten manche kommunale Spitzenverbände die Erfolgsaussichten skeptisch.
Nach den Ende Mai veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in der Bundesrepublik Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang angenommenen Zahl von knapp 81, 8 Millionen sind es demnach nur rund 80, 2 Millionen Einwohner. Da sich viele finanzielle Zuwendungen nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und Gemeinden erheblich.
Die Datenerhebung für den Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch. " Die klagenden Kommunen sehen den Zensus als ungerecht an und monieren die mangelnde Transparenz des Verfahrens", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Bei den Hochrechnungen seien die unterschiedlichen Einwohnerstrukturen nicht berücksichtigt worden. Zum Teil sei die Basis nur 3, 7 Prozent der Haushalte gewesen. Die Kommunen monierten auch, dass sie keinen Einblick in die Zensusunterlagen erhalten.
In Niedersachsen haben 40 Gemeinden Klagen angekündigt, wollen aber den endgültigen Bescheid im April abwarten. Der Zensus 2011, der auch Osnabrück rechnerisch etwa 10 000 Einwohner gekostet hat, soll nach einem Bericht von " Spiegel Online" in Niedersachsen große Gemeinden gegenüber kleinen benachteiligt haben, weil sie mit verschiedener Methodik behandelt wurden.
" Bedenkliche Methodik"
Für den Vorsitzenden des Osnabrücker Rates, Josef Thöle (CDU), bestätigt sich damit der Zweifel, den die Stadt seit Bekanntwerden der Ergebnisse an der Rechtmäßigkeit der Volkszählung hegt. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Thöle, die Berechnung der Einwohnerzahl von Osnabrück fuße auf einer " bedenklichen Methodik". Das Vorgehen der Zähler sei " nicht sauber" gewesen. Besonders im Vergleich zu Oldenburg, das seit dem Zensus als neue drittgrößte Stadt Niedersachsens mit 157 267 Einwohnern gilt, sei Osnabrück mit 154 513 Bürgern wegen unterschiedlich großer Stichproben benachteiligt worden.

dpa, sst