18.12.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Letzte Ratssitzung 2013: Dicke Brocken beinhaltete die Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres. Unter anderem ging es um die Entwicklung der städtischen Finanzen und um wichtige verkehrspolitische Entscheidungen.

Parken in der City ab Januar teurer

Parkgebühr steigt: 1,50 Euro pro Stunde

Etat-Debatte: Experimente sind erlaubt

Piraten und UWG gegen "heilige Kühe"

FDP-Ratschef kritisiert Finanzgebaren

Linke: Falsche Prioritäten im Haushalt

Agenda 2020 für die Stadt

Plus dank Finanzausgleich

Klima, Kinder und Kultur

Rat beschließt Tarifsteigerung ab 1. Januar 2014

Haushalt 2014 verabschiedet

Fritz Brickwedde, CDU

Frank Henning, SPD

Michael Hagedorn, Grüne

Osnabrück. Zum Jahreswechsel greift die Stadt Autofahrern tiefer in die Tasche. Das Parken in Häusern der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) kostet ab 1. Januar 1, 50 Euro pro Stunde. Das hat der Rat am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen.

Osnabrück. Der Osnabrücker Rat hat am Dienstagabend mit rot-grüner Mehrheit eine Tariferhöhung für die OPG-Parkplätze beschlossen. Ab 1. Januar beträgt der Preis montags bis samstags durchgehend 1, 50 Euro pro Stunde. Der Tageshöchstsatz beträgt 15 Euro. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen von 340 000 Euro pro Jahr.
Noch kostet das Parken in OPG-Immobilien 1, 50 Euro in der ersten Stunde und 1 Euro in den Folgestunden. An Sonntagen und in der Nacht (Nachttarif: von 22 Uhr bis 8 Uhr an allen Tagen) bleibt es auch künftig bei jeweils 50 Cent pro Stunde.
" Die Erhöhung der Parkgebühren ist nicht nur aus ökonomischen Gründen notwendig", begründete Michael Hagedorn, Fraktionschef der Rats-Grünen, die Haltung seiner Fraktion. Sie sei auch aus verkehrspolitischen Gründen geboten, damit nicht die Busnutzung aus Preisgründen an Attraktivität gegenüber dem Pkw verliere. Hagedorn kritisierte die CDU: " Weder jetzt noch in der Vergangenheit habe ich jemals Kritik von Ihnen gehört, wenn die Buspreise erhöht werden mussten." Damit hätten die Christdemokraten anscheinend keine Probleme, obwohl die Gesellschaft für Konsumforschung mehrfach festgestellt habe, dass durch Busnutzer in der City unter dem Strich mehr konsumiert wird als durch Pkw-Fahrer.
Negative Auswirkungen auf den Einzelhandel, das war das Argument der CDU gegen die Parkpreiserhöhung. Fritz Brickwedde (CDU) kritisierte die Befürworter der Preisanhebung: " Sie stärken das Einkaufen im Internet und in den umliegenden Gemeinden." Außerdem gefiel dem CDU-Fraktionsvorsitzenden der Stil nicht: " Bitte erst mit dem Einzelhandel sprechen, bevor man Gebührenerhöhungen hinausposaunt!" Handelsverband und IHK lehnten zu Recht die Preissteigerungen von 50 Prozent ab. Rückendeckung bekam er von seinem Fraktionsmitglied Katharina Pötter: Aus dem Umland kämen viele Menschen mit dem Auto in die Stadt. Parkpreiserhöhungen machten jeden Einkauf in Osnabrück, jede Tasse Kaffee und jeden Theaterbesuch teurer und unattraktiver.
Hagedorn bezeichnete die CDU-Position als " populistisch": Der Vorrang von Bus- und Radverkehr gegenüber dem Individualverkehr sei im auch von der CDU mitgetragenen Nahverkehrsplan vorgesehen. Wer das ernst meine, müsse für " preislichen Gleichklang" beider Verkehrsmittel sorgen.
Bildtext:
Die Parkgebühren auf OPG-Parkplätzen sollen ab 1. Januar 2014 steigen. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend.
Foto:
Jörn Martens

Osnabrück. Der städtische Haushalt 2014 ist nach zweistündiger Debatte in der Ratssitzung am Dienstagabend im Osnabrücker Rathaus verabschiedet worden. Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen von UWG/ Piraten, FDP und Linken.
Am Beispiel der neuen " Experimentierklausel" zeigte sich, wie unterschiedlich einige Regelungen des Etats gesehen werden, je nach politischer Färbung. Die Stadt Osnabrück kann damit Kredite an ihre Tochtergesellschaften vergeben. Sie erhält in der Regel Kredite zu günstigeren Konditionen als ihre Töchter. Die Kredite werden dann zu marktüblichen Konditionen an die Töchter weitergereicht.
Frank Henning (SPD): " Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im letzten Plenum die Experimentierklausel zur Konzernfinanzierung beschlossen." Mit dieser Idee sei Osnabrück Vorreiter in Niedersachsen. Entwickelt wurde dieses Konzept Mitte vergangenen Jahres in der Finanzverwaltung. Henning: " An dieser Stelle geht mein Dank an unseren Finanzvorstand Thomas Fillep, der sich in dieser Sache mit tatkräftiger Unterstützung unseres damaligen OB Boris Pistorius für dieses Finanzinstrument starkgemacht hat."
Für Thomas Thiele (FDP) ist das ein fauler Trick: " So soll Osnabrücks städtischen Töchtern geholfen werden. Bei fehlender Kreditwürdigkeit sollen Kredite über den Kernhaushalt aufgenommen werden und dann an die Töchter weitergegeben werden. Ein solches Verfahren ist höchst gefährlich." Auslöser sei die schwierige Finanzlage beim Klinikum. Mit Konsolidierung habe das aber nichts zu tun.
Fritz Brickwedde (CDU) sprach sich für die verstärkte Sanierung maroder Schulen aus. Für die CDU hat das Vorrang vor einer dritten Gesamtschule.
Michael Hagedorn (Grüne) sieht das anders: Der weitere Ausbau der IGS Eversburg sei ein Baustein, Bildungsqualität und - gerechtigkeit zu steigern.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG-Piraten) kritisierte mangelnde Bereitschaft der Mehrheit, den Haushalt nachhaltig zu sanieren.
Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) sprach sich gegen Einsparungen auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter aus.

Eckdaten 2014

Einnahmen: 455 Mio. ¤

Ausgaben: 460 Mio. ¤

Defizit: 5 Mio. ¤

Gesamtdefizit (einschließlich Vorjahre): 93 Mio. ¤

Die größten Posten (Vorjahresbetrag in Klammern): Jugendhilfe, 75, 9 Mio. ¤ (72 Mio.); Soziales 52 Mio. ¤ (49 Mio.) und Schule 50 Mio.¤ (48 Mio.)

Personalkosten: 85 Mio.¤ zzgl. 14 Mio. ¤ Versorgung

Nettoneuverschuldung 2014 bis 2017: 46 Mio. ¤

Osnabrück. Es gebe " zehn heilige Kühe der Stadtpolitik", denen es im Interesse gesunder Finanzen an den Kragen gehen müsse, sagte Wulf-Siegmar Mierke, Vorsitzender der Gruppe UWG und Piraten im Rat. Neben den Stadtwerken, FMO, Klinikum, dem Theater, den Museen und der Politik selbst nannte Mierke hier unter anderem auch den VfL. " Ein einzelner Verein darf nicht länger die Osnabrücker Steuerzahler in Geiselhaft nehmen." Man müsse prüfen, ob hier nicht ein Ende mit Schrecken besser sei. Die Ratsmehrheit doktere an Symptomen herum. Mierke: " Wir sehen unsere Aufgabe darin, den Finger in die klaffende Wunde zu legen."

Osnabrück. FDP-Ratsfraktionschef Thomas Thiele kritisiert das Finanzgebaren der Stadt als unseriös. Die gute Einnahmesituation der Stadt, die zum Schuldenabbau genutzt werden müsste, sei der guten Arbeit der Bürger und der Osnabrücker Unternehmen zu verdanken. Stattdessen werde unnötig Geld ausgegeben durch Finanzhilfen für den VfL, durch nach Thieles Auffassung unnötige Gutachten für eine ebenso unnötige Westumgehung, durch das Personaldesaster in Sachen Abwahl Finanzvorstand in 2012 und überzogenen Brandschutz. Thiele wetterte gegen Pläne, die Grünpflege wieder zu dezentralisieren, und eine dritte Gesamtschule.

Osnabrück. " Dieser Haushalt setzt zum Teil falsche Prioritäten", das ist das Urteil von Giesela Brandes-Steggewentz. Die Linke im Rat fordert, die Armut in Osnabrück zu bekämpfen. Dazu solle ein Programm zur nachhaltigen Vermittlung und Qualifizierung aufgelegt werden. Für die Linken bedeutet das unter anderem, dass Menschen in Erwerbsarbeit vermittelt werden sollen mit einem Mindestlohn von 10 Euro. Das entlaste die Stadtkasse von Leistungen zum Lebensunterhalt und stärke die Kaufkraft. Bielefeld, so Brandes-Steggewentz, habe damit gute Erfahrungen gesammelt. Auch genug bezahlbarer Wohnraum fehle.

Osnabrück. Zur langfristigen Sicherung der städtischen Finanzen fordert Fritz Brickwedde, Fraktionschef der CDU im Osnabrücker Rat, eine stadtentwicklungspolitische " Agenda 2020". Denn es gebe Risiken: das Zensus-Ergebnis, die Schuldenbremse und schwer kalkulierbare Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb fordert Brickwedde: " 5000 neue Einwohner für Osnabrück bis 2020. Das geht nur, wenn wir bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien, schaffen, aber auch barrierefreie Wohnungen für Senioren, die aus dem ländlichen Raum wieder in die Stadt ziehen wollen."
Ein starker mittelständisch geprägter attraktiver Einzelhandel sichere nach Auffassung von Brickwedde ordentliche städtische Einnahmen. Er lehnt die Parkgebührenerhöhung deshalb ab.
Die CDU lehnt eine dritte Gesamtschule in Osnabrück ab angesichts millionenschwerer Baustellen: Sanierung des Stadthauses, Umbau Osnabrück-Halle, IGS Eversburg, ICO und Wissenschaftspark, neue Turnhallen, Schulsanierungen, das Klinikum, der FMO, Sanierung des Theaters und zweite Feuerwehrwache.
Auch die CDU will die Sportvereine bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen unterstützen und stimmte daher der Zuschusserhöhung auf 850 000 Euro zu. Brickwedde: " Wir unterstützen das Ehrenamt und danken den Sportvereinen vor allem für ihre wertvolle Jugendarbeit."

Osnabrück. Durch die von der rot-grünen Zählgemeinschaft eingebrachten Haushaltskonsolidierungsvorschläge reduziere sich das Haushaltsdefizit um eine Million auf etwa 4 Mio. Euro, urteilte SPD-Ratsfraktionschef Frank Henning: " Wir kommen damit einem ausgeglichenen Haushalt in 2014 schon sehr nahe." Die Ursachen seien vielschichtig.
Neben den von SPD und Grünen eingebrachten Konsolidierungsvorschlägen profitiere die Stadt von einer positiven Entwicklung auf Bundesebene beim kommunalen Finanzausgleich. Henning: " Unter Führung von Landesinnenminister Boris Pistorius haben sich die Kreise und Kommunen darauf verständigt, die Bundesmittel im Finanzausgleich neu zu verteilen." Dadurch erhalte Osnabrück nicht etwa 2, 2 Mio. Euro weniger, sondern 4, 8 Mio. Euro mehr als bisher eingeplant – per saldo also 7 Mio. Euro mehr aus dem Finanzausgleich: " Ein schöner Verhandlungserfolg unseres Innenministers Pistorius."
Die Sozialdemokraten begrüßen die Investitionen im Schulbereich in einer Größenordnung von rund 14 Mio. Euro sowie den geplanten weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: " Wir begrüßen auch die geplanten Straßenausbau- und Straßenunterhaltungsbaumaßnahmen von rund 6 Mio. Euro." Die SPD sprach sich dafür aus, den Ansatz für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen auf 850 000 Euro zu erhöhen.

Osnabrück. " Unsere inhaltlichen Schwerpunkte sind neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung auch weiterhin die Bereiche Klima, Kinder, Kultur", betonte Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen im Rat. 2014 werde in den Stadtteilen Wüste und Gartlage mit kommunaler Beratung die energetische Sanie rung privater Gebäude voran gebracht und das Beratungsprogramm , Stromsparcheck′ für einkommensschwache Haushalte fortgesetzt.
Der neue Nahverkehrsplan und die Pläne der Stadtwerke für ein neues Obus-System würden den Stadtverkehr umweltfreundlicher machen. Hagedorn: " Die Erhöhung von Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit ist für uns ein wichtiges politisches Ziel." Neben dem planmäßigen Ausbau des Kita-Angebots hätten sie insgesamt mehrere Millionen zusätzliche Investitionen zugunsten der Schulen umgeschichtet. Zu den Projekten zählten Mensabauten in der Grundschule Eversburg und am Graf-Stauffenberg-Gymnasium sowie der weitere Ausbau der IGS Eversburg.
Hagedorn: " Im Gegensatz zu früher ist trotz der Altschulden nicht der Ergebnishaushalt unser Hauptproblem – uns fehlt es an Investitionsmitteln. " Die Stadt könne es sich nicht länger leisten, die Schulgebäude allein auf Kosten der Stadt zu bauen bzw. zu sanieren, in denen auch Kinder des Landkreises beschult werden.

Michael Schwager, pm