14.12.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU lehnt höhere Parkgebühren ab

Haushalt 2014 – Das kommt davon beim Bürger an

Osnabrück. Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Parkgebühren ab, weil sie Nachteile für den Handelsstandort befürchtet. Dennoch wird die neue Parkordnung wohl am Dienstag im Rat mit der rot-grünen Mehrheit als Teil des Haushaltspaketes 2014 verabschiedet. Der Haushalt 2014 – und was beim Bürger davon ankommt: ein Überblick.

Der Haushaltsplan sieht bei Ausgaben von 460 Millionen Euro ein Defizit von 5, 2 Millionen Euro vor. So viel Geld fehlt, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Es ist eines der geringsten Plan-Defizite der vergangenen 15 Jahre. Ziel ist es aber weiterhin, den Haushalt auszugleichen. Für Investitionen muss die Stadt 2014 rund 15 Millionen Euro neue Schulden machen.

Die CDU fordert in den Haushaltsgesprächen mehr Kompromissbereitschaft der rot-grünen Mehrheit. Seit der Oberbürgermeisterwahl gebe es eine " neue Qualität im Rathaus", sagt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Die rot-grüne Zählgemeinschaft müsse mit einem CDU-Oberbürgermeister zusammenarbeiten: " Man muss beides respektieren, und die Parteien müssen sich aufeinander zubewegen."

Parkgebühren: Die CDU-Fraktion lehnt die von Rot-Grün vorgeschlagene Verteuerung ab. Die Zählgemeinschaft will einen einheitlichen Tarif von 1, 50 Euro für jede Park-Stunde. Bislang kostet die erste Stunde 1, 50 Euro, jede weitere einen Euro. " Es ist vom Stil her nicht richtig, die Parkgebühren zu erhöhen, ohne vorher mit dem Einzelhandel gesprochen zu haben", sagt Brickwedde. Die CDU befürchtet, dass Kunden aus dem Umland verprellt werden könnten. Außerdem würden die zusätzlichen Einnahmen von rund 400 000 Euro nicht 2014, sondern erst ab 2015 über die OPG-Gewinnausschüttung bei der Stadt ankommen. Die Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes, Katja Calic, wollte sich am Freitag nicht in die Debatte einmischen. " Wir haben kommende Woche einige Gespräche, danach äußern wir uns", sagte sie.

Gesamtschule: Rot-Grün will mit dem Haushalt die Planungsgrundlage für eine dritte Gesamtschule schaffen. Die CDU will sie nicht: " Bildungspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich", urteilt Brickwedde. Stattdessen fordert die CDU, jedes Jahr eine Million Euro zusätzlich in die Schulsanierungen zu stecken. Es gebe kleine Schulen mit großen Problemen, so Brickwedde. Beispielhaft nennt er die Franz-Hecker-Schule, die Elisabeth-Siegel-Schule und die Altstädter Schule, die alles dringend saniert werden müssten. Es gebe " akuten Schimmelbefall" und Feuchtigkeitsschäden. Brickwedde: " Wir rufen Eltern, Lehrer und Schüler auf, Mitteilung zu machen, an welchen Schulen es Missstände gibt." Der Haushalt 2014 setzt einen Schwerpunkt in der Schulsanierung zulasten des Straßenbaus. Der CDU sind die rund vier Millionen Euro für Schulen aber noch zu wenig.

Museen: Nein sagt die CDU auch zu der Idee, die Museen in der Woche vormittags zu schließen, um Geld zu sparen. Auch Kürzungen bei den Sonderausstellungen lehnt die Opposition ab. Das Problem sei richtig analysiert, sagt Brickwedde: " Wir haben zu wenig Besucher." Die Schlussfolgerung dürfe aber nicht sein, die Öffnungszeiten zu kappen, sondern die Museen attraktiver zu machen. Deshalb erwarte die CDU von der Verwaltung ein grundlegendes Museumskonzept. Die rot-grüne Mehrheit fordert belastbare Zahlen über die Besucherfrequenz an Vormittagen und die tatsächlichen Kosten. Die Verwaltung erwartet Einsparungen von bis zu 80 000 Euro im Jahr. Im ersten Quartal 2014 soll nach dem Willen von SPD und Grünen eine Entscheidung über die Öffnungszeiten fallen.

Personalkosten: Einig sind sich CDU, SPD und Grüne bei den Personalkosten. Sie wollen der Verwaltung aufgeben, pauschal 500 000 Euro im Jahr zu sparen. Das müsse bei jährlichen Personalkosten von 85 Millionen machbar sein, sagt Brickwedde. Er fordert zugleich von der Verwaltung eine " permanente Aufgabenkritik". Längere Bearbeitungszeiten, kürzere Öffnungszeiten – das könnten die Folgen sein.

Lärmminderung: Die Mittel für den Lärmschutz an Straßen werden nicht angetastet. Darin sind sich die großen Fraktionen einig.

Weg zum Piesberg: Die Radweg-Lücke am Kanal zwischen Römereschstraße und Glückaufstraße sollte vorerst nicht geschlossen werden, meint die CDU. Die Kosten: 100 000 Euro. Die CDU spricht sich dafür aus, zunächst den Ausbau der Römereschstraße voranzutreiben, weil sie für die Erschließung des Wissenschaftsparkes in der ehemaligen Kaserne an der Sedanstraße wichtig sei.
Bildtexte:
Mehr Parkgeld? 1, 50 Euro pro Stunde.
Sofort sanieren? Elisabeth-Siegel-Schule.
Zu lange geöffnet? Dominikanerkirche.
Weniger Stellen? Personalkosten senken.
Foto:
Martens, Westdörp, Hehmann

Kommentar
Kuscheljahre

Seit einigen Jahren ist es guter Brauch im Osnabrücker Rat, dass der Haushalt von einer großen Mehrheit weitgehend einvernehmlich verabschiedet wird. Entwickelt hat sich diese Kultur des Miteinanders in der vergangenen Legislaturperiode, als es keine klaren Mehrheiten gab und die Fraktionen zum Kompromiss gezwungen waren. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben muss.

Der Haushalt 2014 ist ein Übergangshaushalt. Das Grundgerüst ist in der Phase entstanden, als Osnabrück keinen Oberbürgermeister hatte. Nun steht mit Wolfgang Griesert ein CDU-OB der rot-grünen Mehrheit im Rat gegenüber. Griesert würde seinen Job verfehlen, wenn der nächste Haushalt nicht deutlich seine Handschrift trüge – und damit auch sichtbar die der CDU. Deshalb können wir getrost davon ausgehen, dass im kommenden Jahr die Haushaltsdebatte pointierter und kontroverser geführt wird als in der jüngeren Vergangenheit.

Die Kuscheljahre sind vorbei.

Wilfried Hinrichs