06.12.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Parken in der Stadt soll teurer werden

Parktickets sollen teurer werden

420 000 Euro mehr für den Haushalt 2014

Osnabrück. Das Parken soll in Osnabrück im kommenden Jahr teurer werden. Darauf haben SPD und Grüne sich in einem Finanzpaket für 2014 geeinigt. Weiterhin sollen die Personalkosten der Stadtverwaltung sinken bei gleichzeitigem Stellenausbau.

Osnabrück. SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket für 2014 geeinigt. Die Parkgebühren sollen steigen, die Personalkosten trotz einer Stellenausweitung sinken, mehr Schulen saniert und die Jugendarbeit verbessert werden. Für Autofahrer wichtig: Rot-Grün will Falschparker verstärkt zur Kasse bitten.

Parkgebühren: Die Verwaltung hatte zur Ratssitzung im Oktober eine neue Gebührenordnung erarbeitet, sie aber dann zurückgezogen. Rot-Grün greift diesen Vorschlag auf: Künftig soll jede Stunde 1, 50 Euro kosten. Zurzeit kostet die erste Stunde 1, 50 Euro, jede weitere einen Euro. Sonntags und nachts soll der Betrag von 50 Cent auf einen Euro steigen. Die Verwaltung hatte 1, 50 Euro vorgeschlagen. Zum Vergleich: Münster nimmt in der City zwei Euro für die erste Stunde, 1, 50 Euro für jede weitere. Bielefeld und Oldenburg haben variable Tarife von einem bis zwei Euro.

Jugendarbeit: Die Zählgemeinschaft gibt grünes Licht für die Jugendsozialarbeit. Die Mittel für Schulsozialarbeit, den Kampf gegen Schulschwänzen und das Übergangsmanagement von Schule und Beruf sollen so fließen, wie es der Fachbereich errechnet hat. Allerdings sind die Mittel zeitlich befristet. Ziel der Fachleute und Wunsch der Schulen war es, die Jugendsozialarbeit als dauerhaftes Hilfsinstrument zu etablieren, um nicht länger von befristeten Projekten des Bundes und des Landes abhängig zu sein.

Personalkosten: Um eine halbe Million Euro soll die Verwaltung pro Jahr die Personalkosten senken, sagen SPD und Grüne. Zugleich werden neue Stellen in der Jugendarbeit und beim Osnabrücker Service-Betrieb (OSB) geschaffen. Unter anderem werden für die Pflege der historischen Friedhöfe zwei Stellen bewilligt. Uneins sind sich SPD und Grüne beim Winterdienst an Bushaltestellen: Die Grünen befürworten die saisonal befristete Einstellung von zwölf Kräften, die SPD ist dagegen.

Museumszeiten: Die Debatte über die Schließung der Museen an den frequenzschwachen Vormittagen wird auf 2014 verschoben. Rot-Grün fordert von der Verwaltung einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten wird nicht ausgeschlossen.

Falschparker: „ Wir nehmen eine Anregung aus den Bürgerforen auf″, sagt SPD-Fraktionschef Frank Henning. Zwei zusätzliche Kontrolleure sollen abends und nachts Falschparker erwischen. Die Personalkosten sollen sich durch die Bußgelder refinanzieren.

Beamtenbesoldung: Die Tarifsteigerung für städtische Beamte wird erst ab 1. Juni 2014 gezahlt und nicht – wie von der Verwaltung irrtümlich geplant – schon ab 1. Januar. Ersparnis: 228 000 Euro.

Investitionen: Rot-Grün hält an der vollen Summe von 400 000 Euro für Lärmberuhigung an Straßen fest. Die Verwaltung hatte den Betrag um 150 000 Euro kürzen wollen. Durch eine pauschale 15-prozentige Kürzung in fast allen Fachbereichen (außer Schulen, Straßenbau und Umwelt) will Rot-Grün 1, 1 Millionen Euro erwirtschaften, die zusätzlich in die Schulsanierung fließen sollen.

Sportvereine: Der Zuschuss für die Pflege vereinseigener Sportanlagen wird um 235 000 Euro auf 850 000 Euro erhöht.
Foto:
Jörn Martens

Kommentar
Unbeliebt

Die rot-grüne Ratsmehrheit hat keine Angst, sich unbeliebt zu machen. Wer an den Parkgebühren dreht, muss mit deftiger Schelte von Autofahrern und Einzelhändlern rechnen. Doch die nächste Wahl ist noch weit, daher ist dies wohl der richtige Zeitpunkt für diese unpopuläre Entscheidung.

Das für 2014 geplante Defizit steht aktuell bei rund fünf Millionen Euro. Die rot-grüne Liste reduziert diese Summe um 1, 3 Millionen. Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht das Ziel. Das muss eindeutig der ausgeglichene Haushalt sein. Erstmals seit Jahren kommt die schwarze Null wieder in Sichtweite. Um sie zu erreichen, sind auch moderat erhöhte Parkgebühren durchaus akzeptabel.

Wilfried Hinrichs, Ulrike Schmidt