19.11.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Im Bürgerhaushalt wird nicht gespart

76 Top-Vorschläge im Dezember im Stadtrat

Osnabrück. Der Bürgerhaushalt 2014 wird kein Sparhaushalt: Die 76 am besten bewerteten Vorschläge werden am 17. Dezember dem Rat vorgelegt. Spartipps sind kaum darunter.

Mit gutem Willen sind sieben der 76 Top-Ideen als Sparvorschläge zu verbuchen. Darunter fallen auch die Vorschläge, auf den Bau der Entlastungsstraße West zu verzichten oder dem VfL Osnabrück keine finanziellen Hilfen mehr zu gewähren. Andere sparsame Bürger weisen darauf hin, dass die Lichter in Turnhallen nachts nicht brennen oder mehr Ampeln ruhen könnten. Ein Sparvorschlag kommt zu spät: Man möge Wahlbeamten die Ernennungsurkunde erst bei Dienstantritt überreichen. Das könne schon Mal " Hunderttausende sparen", wie der Ideengeber anmerkt. Das ist eine Lehre aus der Affäre um die gescheiterte Finanzdezernentin Bott, die nur 14 Tage im Amt war und ein auskömmliches Ruhestandsgeld erhält. " Der Vorschlag ist verständlich und nachvollziehbar", heißt es im Kommentar der Verwaltung. Die Praxis werde geändert.

Im Kern ist der Bürgerhaushalt 2014 eine Ideen-Sammlung zur Steigerung der Lebensqualität. Und diese Ideen kosten fast immer Geld. Ein großes Thema ist der Verkehr. Teils prallen die Ansichten frontal aufeinander: Während ein Teilnehmer sich eine autofreie Innenstadt wünscht, will ein anderer mehr Parkmöglichkeiten im Herzen der Stadt schaffen. Während einer längere Grünphasen für Fußgänger einklagt, drängt ein anderer auf die Einführung einer modernen Ampelsteuerung auf dem Wall, ein Dritter auf Vorrangschaltung für Linienbusse. Allein 20 der insgesamt 232 Eingaben widmen sich dem Radverkehr. Alle zielen auf eine Verbesserung des Radwegenetzes hinaus – entweder an konkret benannten Straßen oder allgemein im Verkehrsnetz der Stadt.

Mehrere Bürger beklagen den aus ihrer Sicht bedauernswerten Zustand mancher Schulen. Dass in Grundschulen Sanierungsbedarf besteht, wie ein Bürger in drastischen Worten schildert, räumt auch die Verwaltung ein. Ein anderer Teilnehmer erinnert daran, dass die Containerklassen am Ratsgymnasium längst abgeschafft sein sollten. Mit Nachdruck fordert ein Bürger, die Berufsschule am Pottgraben endlich zu sanieren. Die Verwaltung verweist in ihren Kommentaren auf eine Prioritätenliste, die der Rat aufgestellt habe – die aber auch durch Ratsbeschluss geändert werden kann.
Bildtext:
Bürgerhaushalt 2014. Es wird wenig gespart.
Foto:
Frank Klausmeyer

Wilfried Hinrichs