21.08.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Flüchtlingshoffnung und Flüchtlingselend Dicht beieinander liegen positive und negative Schlagzeilen beim Thema Zuwanderung. Gewalt in Unterkünften und Beispiele tatkräftiger Hilfe – das gab und gibt es auch in unserer Region.

Breite Unterstützung für Til Schweiger

"Ganz viel Schönes bewegen"

Kaserne für Flüchtlinge ungeeignet?

Erst ein Tabubruch, dann Gewalt

London und Paris sagen Schleusern den Kampf an

Reihe von Prominenten unterstützt Flüchtlingsstiftung des Schauspielers

Til Schweiger über seinen Stiftungsplan – Schauspieler will nach Osnabrück kommen

Länder wollen Flüchtlingskrise am Eurotunnel entschärfen – Mazyek: Quittung für falsche EU-Politik

Osnabrück. Schauspieler Til Schweiger hat namhafte Mitstreiter für seine Stiftung zur Unterstützung von Flüchtlingen gewonnen. Unterstützung fordert auch die Politik, allerdings von den Partnern in der EU: Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten.
In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Schweiger, dem Beirat würden der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (SPD), Bundestrainer Joachim Löw, Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth (CDU), Springer-Vorstandschef Mathias
Döpfner, Rapper Thomas D (" Die Fantastischen Vier"), Schauspieler Jan Josef Liefers und NDR-Unterhaltungschef Thomas Schreiber angehören. " Das sind alles tolle Menschen, mit denen man ganz viel Schönes bewegen kann", sagte Schweiger.
Obwohl die Stiftung erst am heutigen Freitag gegründet werden soll, habe er bereits viel Geld gesammelt, berichtete der Schauspieler und Regisseur. Die Stiftung will zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück tätig werden.
Aus Sicht der Bundesregierung kann Deutschland auf lange Sicht nicht jährlich 800 000 Asylbewerber aufnehmen. Die bis Jahresende erwartete Flüchtlingszahl sei auf Dauer zu hoch, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Er forderte, andere EU-Staaten müssten mehr Migranten aufnehmen. Andernfalls müsse die Reisefreiheit in Europa beschränkt werden.
Ähnlich sieht es sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD). Deutschland nehme 44 Prozent der Flüchtlinge auf, die in die EU kommen, sagte er im Deutschlandfunk. Nur zehn Staaten beteiligten sich überhaupt an der Aufnahme. " So funktioniert Europa nicht", sagte er. Es könne nicht sein, dass die EU-Kommission in dieser Frage untätig sei, aber " jederzeit bereit ist, Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen und Sanktionen anzudrohen, wenn Kommunen nicht genug Kläranlagen errichten". Die Kommission müsse die Mitgliedstaaten anhalten, ihrer Verpflichtung innerhalb des gemeinsamen Asylsystems nachzukommen.
In einem überbelegten Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl kam es unterdessen wegen einer angeblichen Koranschändung zu Ausschreitungen mit mindestens 17 Verletzten. 120 Polizisten sowie Sanitäter und Feuerwehrleute waren im Einsatz, um den Gewaltausbruch, bei dem Eisenstangen, Betonklötze und Möbel flogen, unter Kontrolle zu bringen.
Der Deutsche Landkreistag sprach sich derweil für eine " dauerhafte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" aus. " Wir müssen endlich herauskommen aus diesem Krisenmodus", sagte Sprecher Markus Mempel. Der Landkreistag geht von Ausgaben von 10 000 Euro jährlich pro Asylbewerber aus. Nach Recherchen der " Frankfurter Allgemeinen Zeitung" müssen die Länder in diesem Jahr bei der Flüchtlingsunterbringung und - versorgung mit Kosten in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro rechnen. Die Summe ergibt sich aus der neuen Prognose.
Großbritannien und Frankreich vereinbarten indessen im Kampf gegen Schleuser eine engere Kooperation. Mazedonien erklärte wegen der angespannten Flüchtlingssituation an seinen Grenzen zu Griechenland und Serbien den Notstand.
Bildtext:
Acht Köpfe, ein Anliegen - Hilfe für Flüchtlinge zu ermöglichen: (von links oben nach rechts unten) Til Schweiger, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth (CDU), Fußball_Bundestrainer Joachim Löw, Rapper Thomas D, Springer-Chef Mathias Döpfner, NDR-Programmchef Thomas Schreiber und Schauspieler Jan Josef Liefers.
Fotos:
dpa, Imago/ Future Image

Kommentar
Flagge zeigen

Europa, wo bist du? Politiker werden nicht müde, die wirtschaftlichen Segnungen der EU zu loben, viele Milliarden investiert die Gemeinschaft, um Strukturprobleme zu lösen oder Krisenländer wie Griechenland zu unterstützen. Doch jetzt, wo sich die Probleme mit der Unterbringung von Asylbewerbern häufen, muss gerade mal ein Drittel der EU-Staaten alleine mit den Herausforderungen klarkommen. Sieht so europäische Solidarität aus?

Nein, die EU darf sich nicht nur auf ökonomische Aspekte beschränken. Auch humanitäre Fragen wie die Linderung der Flüchtlingsnot sind eine Gemeinschaftsaufgabe aller Staaten. Eine Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge ist und bleibt überfällig. Einerseits von den Segnungen der EU zu profitieren, ihr aber andererseits die Unterstützung zu verweigern – eine solche Entsolidarisierung unterhöhlt das europäische Fundament und macht es brüchig.

Allein in Deutschland werden im laufenden Jahr 800 000 Asylsuchende erwartet. Das ist kein Grund zur Panik, wohl aber eine gewaltige Herausforderung. Da hat Innenminister Thomas de Maizière völlig recht. Dass er bei 800 000 Anträgen eine Art Belastungsgrenze ziehen will, ist allerdings unrealistisch, solange sich in der EU nichts bewegt und die Krisen vor den europäischen Grenzen nicht entschärft werden.

Osnabrück. Erst waren es deutliche Worte, nun lässt Schauspieler Til Schweiger Taten folgen: Mit anderen Prominenten will er Flüchtlingen helfen. Im Interview äußert er sich über die geplante Stiftung und Anfeindungen im Internet.
Herr Schweiger, warum engagieren Sie sich so stark für Flüchtlinge?
Weil die Zustände in viele Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland kaum besser sind als in Griechenland oder Italien. Mit diesem Ansturm hat ja niemand gerechnet, deshalb herrschen oft kata strophale Zustände. Die Menschen sitzen den ganzen Tag rum, haben nichts zu tun, warten nach dem Frühstück aufs Mittagessen und nach dem Mittagessen aufs Abendessen. Im Fernsehen habe ich einen Bericht über einen syrischen Arzt gesehen, der andere Flüchtlinge nicht behandeln darf, weil er keine Arbeitserlaubnis hat – das ist doch absurd.
Wie kam es zu Ihrer Entscheidung, die Flüchtlingseinrichtung in Osnabrück zu unterstützen?
Durch die Verzögerung in Osterode, die sechs bis sieben Monate betragen wird. Ich will aber möglichst schnell etwas tun und habe dann beim Talk bei Dunja Hayali den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius kennengelernt, von dem mir Sigmar Gabriel schon gesagt hatte: Das ist ein guter Mann. Anfang der Woche kam Pistorius zu mir nach Hamburg, top vorbereitet und mit einem supersympathischen jungen Mitarbeiter. Er hat mir von der Einrichtung und der wahnsinnigen Unterstützung durch die Bevölkerung in Osnabrück erzählt und davon, dass die Leute in der Einrichtung einen Mega-Job machen.
Ist Osterode damit vom Tisch?
Nein, auf keinen Fall, das dauert eben nur. Aber auch dort ist die Bevölkerung unglaublich aufgeschlossen – das ist nicht vom Tisch.
Werden Sie die Einrichtung in Osnabrück auch persönlich besuchen?
Logo, natürlich komme ich nach Osnabrück. Ich drehe jetzt noch bis zum 15. September und zeitweise in Moskau meinen Kino-" Tatort", das ist irre anstrengend. Wahrscheinlich mache ich danach noch ein paar Tage Urlaub, aber Ende September oder im Oktober komme ich nach Osnabrück.
Am Freitag gründen Sie ja Ihre Stiftung – gibt es schon einen Namen?
Ja, wir haben einen Namen. Die Stiftung wird den Namen " die Til Schweiger Foundation" haben.
Wer ist alles dabei?
Im Beirat sind Sigmar Gabriel, Rita Süssmuth, Mathias Döpfner, Thomas D, Jan Josef Liefers, NDR-Unterhaltungschef Thomas Schreiber und Jogi Löw, den ich gerade erst dafür gewonnen habe. Das sind alles tolle Menschen, mit denen man ganz viel Schönes bewegen kann.
In welchem Umfang beteiligen Sie sich selbst?
Ich habe schon jede Menge Geld eingesammelt, obwohl es die Stiftung noch gar nicht gibt. Von meinem eigenen Geld gebe ich 100 000 Euro, daraufhin hat mir Thomas D ebenfalls 100 000 Euro zugesagt. Und Jogi Löw bringt 25 000 Euro von der Sportstiftung mit.
Auf Facebook gibt es immer wieder hässliche und gehässige Kommentare zu Ihrem Engagement – was sagen Sie diesen Menschen?
Die jammern doch nur rum und tun selbst überhaupt nichts. Ich lese das selbst gar nicht mehr. Aber ich habe zwei Leute eingestellt, die sich darum kümmern, strafrelevante Sachen zur Anzeigen bringen und die anderen dumpfen Beiträge einfach löschen.

Von der Klinik zum Flüchtlingsheim: mehr zur Erstaufnahmeeinrichtung auf noz.de
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Das Flüchtlingsheim in Osnabrück soll zunächst im Mittelpunkt von Schweigers Plänen Stehen.
Foto:
Michael Gründel

Hannover. Im niedersächsischen Osterode wachsen die Zweifel, ob die Nutzung der ehemaligen Rommel-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für rund 600 Asylbewerber tatsächlich zustande kommt. So bestätigte der Landkreis Osterode am Donnerstag einen Bericht des NDR, wonach beim Bau der Kaserne vor rund 50 Jahren krebserregende Stoffe wie Asbest, Glaswolle und polychlorierte Biphenyle (PCB) verwandt worden sind. Viele Gebäude seien für eine dauerhafte Bewohnung nicht geeignet; die Sanierung erfordere einen zweistelligen Millionenbetrag.
Ob der neue Eigentümer, die Firma " Princess of Finkenwerder" des Stader Geschäftsmannes Wolfgang Koch, solche Investitionen stemmen kann, gilt jedoch als zunehmend fraglich. Nach einem Bericht des Magazins " Stern" gibt es Hinweise auf eine mangelnde Bonität des Unternehmens, das seit drei Jahren stets identische Jahresabschlüsse ausgewiesen habe. Experten zufolge deutet dies an, dass die Firma in dieser Zeit keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet habe.
Das Innenministerium in Hannover bekräftigte unterdessen, dass Kochs Firma auf keinen Fall mehr als Betreiber einer Erstaufnahmestelle in Betracht komme. Allenfalls wolle das Land die Kaserne für einen solchen Zweck anmieten.

Suhl. Der junge Mann hat Mullkompressen im Gesicht und will eigentlich nichts sagen zu dem Gewaltausbruch, den er im Flüchtlingsheim auf dem Suhler Friedberg erlebt hat. Dann gibt er sich einen Ruck: " Mein Herz weint", sagt er.
Seit 26 Tagen lebt er in der überfüllten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Thüringen. Dass ein anderer, 25 Jahre alter Flüchtling den Koran zerreißt und in eine Toilette wirft, macht ihn fassungslos. " Es ist doch unser Koran." Danach war die Lage eskaliert, es flogen Eisenstangen, Steine, Möbel, 120 Polizisten waren im Einsatz.
Fassungslos wirkt auch Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne), der nach Suhl gefahren ist. Aufgebrachte Anwohner berichten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Dabei will Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Flüchtlingspolitik Akzente setzen. Doch die Zahl der Flüchtlinge steigt, es gibt Unterbringungsprobleme. Lauinger muss sich in Suhl Kritik wegen der Überbelegung des Heims anhören – es leben bis zu 600 Menschen mehr dort als vorgesehen – und wegen eines aus Sicht von Anwohnern fehlenden Zauns. " Menschen leben auf engem Raum. Das wird nie konfliktfrei gehen – nicht nur in Suhl, auch anderswo", sagt Lauinger. Opposition und Flüchtlingsrat kritisieren jedoch auch die Überbelegung: " Die Situation ist derzeit so schlimm, dass von Hygienestandards und menschenwürdiger Unterbringung keine Rede sein kann", so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat.

London/ Paris. Während noch immer rund 3000 Flüchtlinge in der Hoffnung auf ein neues Leben in Großbritannien in einem improvisierten Lager in Calais ausharren, haben der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Amtskollegin Theresa May eine Vereinbarung zum gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise unterzeichnet. Im Fokus steht der Kampf gegen Schleuser. Dieser soll mit der Einrichtung eines gemeinsamen Kommando- und Kontrollzentrums verstärkt werden.
Polizisten und Grenzschützer beider Länder würden künftig das Vorgehen am Ärmelkanal koordinieren. " Wir müssen diese kriminellen Banden zerschlagen", sagte May. Es sei ein " schwieriger Sommer" gewesen. Doch die gemeinsamen Anstrengungen mit der französischen Seite würden funktionieren. Geplant sind zudem weitere Sicherheitsmaßnahmen am Eingang zum Eurotunnel, bei dessen Durchquerungsversuchen seit Anfang Juni mindestens zehn Menschen starben.
Nacht für Nacht versuchen noch immer bis zu 200 Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Albanien, in riskanten Manövern auf Lastwagen und Zügen durch den Tunnel in ihr Sehnsuchtsland Großbritannien zu gelangen – auch wenn mittlerweile aufgrund neuer Sperrzäune und verstärkten Polizeiaufgebots die Zahl der Fluchtversuche gesunken ist.
Um noch mehr Menschen abzuhalten, will London unter anderem einen neuen Überwachungsraum für den Tunnel mit Bewegungsmeldern und zusätzlichen Kameras einrichten und dafür die Finanzierung übernehmen. Zudem hat London angekündigt, über die nächsten zwei Jahre zehn Millionen Euro für die humanitäre Hilfe für die in Nordfrankreich Gestrandeten bereitzustellen, um neue Unterkünfte zu bauen. Gleichzeitig werden aber auch Hilfsprogramme aufgesetzt, mit denen Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden sollen.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland macht für die derzeitige Flüchtlingskrise auch die bisherige geopolitische Kurzsichtigkeit Europas verantwortlich. " Die Europäische Union zahlt nun die Zeche für ihre fehlerhafte und zögerliche Politik während des Arabischen Frühlings in Nordafrika und Nahost", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek im Gespräch mit unserer Redaktion. Während der Umbrüche in der arabischen Welt vor vier Jahren hätte es einen " Marshallplan für den Nahen Osten" zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der betroffenen Länder gebraucht.
Stattdessen seien die Staaten sich selbst überlassen worden. Dies räche sich nun, betonte der Zentralrats-Vorsitzende mit Blick auf Konfliktländer wie Syrien, Libyen oder Ägypten. " Für Europa erwächst daraus die Verantwortung, sich nicht vor denjenigen zu verschließen, die nun aus der Krisenregion fliehen."
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Theresa May, britische Innenministerin.
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dpa

Kommentar
Menschenunwürdig

Flüchtlinge, die verzweifelt versuchen, Zäune zu überwinden und Polizeikontrollen zu entkommen, und dabei nicht selten ihr Leben riskieren: Das sind menschenunwürdige Szenen, wie sie bisher von den Außengrenzen Europas, etwa in den spanischen Exklaven in Afrika, bekannt sind. Doch dieses Mal spielen sie sich mitten in der EU ab, sogar an der Grenze zwischen zwei der reichsten EU-Staaten: am Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien.

Ausgerechnet die Briten protestierten vor wenigen Wochen am lautesten, als es um eine europäische Quote für die Verteilung von Flüchtlingen ging. Ausgerechnet die Briten, die in den vergangenen Jahrzehnten stets Gewehr bei Fuß standen, wenn die USA nach Unterstützung für ihre Kriege im Nahen und Mittleren Osten riefen. Ausgerechnet sie weigern sich nun, die Folgen dieses Handelns zu tragen.

Mehr Sicherheitskräfte am Eurotunnel und eine bessere Versorgung der kampierenden Flüchtlinge mögen die dortige Situation kurzfristig zwar entschärfen. Langfristig kann sich Großbritannien aber nicht aus der Verantwortung als EU-Mitglied stehlen, indem es seine Abwehrmechanismen perfektioniert. Auch wenn Premier David Cameron daheim die Rechtspopulisten im Nacken sitzen: An einer Neuordnung der Asylpolitik seines Landes führt kein Weg vorbei.

Angst vor blinden Passagieren
Das Video zeigt das Heck eines Lastwagens des Küchenherstellers Nobilia, davor ein Mann. Er öffnet eine Tür, prompt springt jemand aus dem Lkw und rennt davon. Es folgen weitere Personen. Mit dieser Szene beginnt ein Handy-Video vom vergangenen Freitag, das ein Mitarbeiter des ostwestfälischen Küchenherstellers nahe der Hafenstadt Calais aufgenommen hat. Zur eigenen Sicherheit, sagt er, um nicht in Verdacht zu geraten, als Schlepper tätig zu sein. Mit solchen Vorwürfen würden Lastwagen-Fahrer regelmäßig konfrontiert. Weiter zeigt das Video, dass die Passagiere ihre Wut am Lkw auslassen wollen, dann aber flüchten.
Berichte von Transportunternehmen über Vorfälle wie diesen mehren sich: Glimpflicher lief ein Ereignis Anfang August ab, als sich Flüchtlinge gewaltsam Zugang zu einem Lastwagen verschafft hatten, der im Auftrag des Osnabrücker Logistikers Hellmann den Ärmelkanal queren sollte. Die Situation konnte mit den Behörden vor Ort geklärt werden, lässt das Unternehmen wissen.

Joachim Schmitz, dpa, Uwe Westdörp, Hans Brinkmann, Simone Rothe, Birgit Holzer, Franziska Kückmann, Katrin Pribyl, aky, nw