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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
5,8 Milliarden für die Energieversorgung
Zwischenüberschrift:
250 Bauvorhaben sollen von der EU subventioniert werden – 22 davon in Deutschland
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Brüssel. Die Frage beschäftigt EU-Energiekommissar Günther Oettinger schon seit Langem: " Wie transportieren wir künftig Strom von Dänemark zum Beispiel nach Österreich?" Seine Antwort kommt die Mitgliedstaaten teuer zu stehen: Bis zu eine Billion Euro könnte das Netz an Elektrizitätsautobahnen unterm Strich kosten.
Seit Montag scheint es ein bisschen leichter zu sein, die dringend nötigen Finanzmittel aufzubringen. Denn die EU zahlt mit. Eine Liste mit rund 250 Energie-Infrastrukturmaßnahmen hat die Europäische Kommission jetzt beschlossen. 5, 8 Milliarden Euro sollen an Zuschüssen fließen, wenn sich private Geldgeber finden, die als Partner diese Leitungen mitfinanzieren. Oettinger: " Das ist ein echter Durchbruch."
Das wäre es tatsächlich, wenn dem Kommissar gelingt, was er da gestern vorgeschlagen hat. Denn er lockt Investoren nicht nur mit Geld, sondern auch mit Planungssicherheit. So sollen die Genehmigungsverfahren drastisch beschleunigt und innerhalb von maximal dreieinhalb Jahren abgeschlossen werden.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit muss trotzdem sichergestellt sein. Entscheidender Punkt: Bei allen Maßnahmen, die " mindestens zwei Mitgliedstaaten" zugutekommen, wird künftig nur noch eine nationale Behörde für alle Genehmigungen und Zulassungen zuständig sein. Die Aufnahme einer Trasse in die Kommissionsliste kommt also einem Ritterschlag für das Projekt gleich, das zügig bearbeitet werden muss und dann auch noch auf EU-Gelder hoffen kann. Das wird, davon zeigte sich Oettinger überzeugt, Investoren locken.
22 Vorhaben betreffen die Bundesrepublik. Einige davon sind bereits im Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur gelistet. Doch der Energiekommissar setzt andere Schwerpunkte: Gefördert wird, was die Bundesrepublik mit den Nachbarländern verbindet. So finden sich in der Aufstellung der 250 zentralen Energievorhaben vor allem Trassen, die nach Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich führen.
" Die EU-Gelder sollten dort gewährt werden, wo sie für die europäischen Verbraucher die größten Vorteile bringen", betonte Oettinger.
Der CDU-Politiker steht mit seinen Plänen unter Druck. Er muss dringend ein geschlossenes Konzept einbringen. Denn spätestens im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen eine energie- und klimapolitische Leitlinie für die Union beschließen. Und das muss und sollte dann Oettingers Meisterstück werden. Denn der CDU-Mann träumt von einer zweiten Amtszeit in Brüssel.
Unterdessen wies die EU- Kommission einen Bericht zurück, dass sie Einschätzungen über Milliarden-Subventionen an die Atombranche unter den Tisch fallen lasse. Er werde " alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist", erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger dazu. Dabei bezog er sich auf ein Strategiepapier, das er bis Monatsende vorstellen will.
Bildtext:
Der Netzausbau soll gefördert werden.
Foto:
dpa
Autor:
Detlef Drewes, dpa


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