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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Überschrift:
Bürokratie frisst Geld auf
 
Bürokratie frisst Geld für Bildung auf
Zwischenüberschrift:
Teilhabepaket kommt kaum an
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Etwa ein Drittel des Geldes, das der Bund für Bildung und Teilhabe armer Kinder bereitstellt, muss für den Verwaltungsaufwand eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung schiebt die Schuld dafür auf die Bundesregierung.

Osnabrück. Der Verwaltungsaufwand vor Ort frisst etwa ein Drittel des Geldes auf, das der Bund für Bildung und Teilhabe armer Kinder bereitstellt. Schuld daran seien nicht die Kommunen, sondern die Bundesregierung, antwortet die Stadtverwaltung Osnabrück den Kritikern.

Seit 1. April 2011 haben Kinder aus Hartz-IV-Haushalten und von Wohngeld-Empfängern sowie Kinderzuschlagsberechtigten Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Städte und Gemeinden prüfen die Anträge, rechnen in jedem Einzelfall ab. Ob Nachhilfe, Musikschule, Sportverein, Klassenfahrt oder Schulverpflegung für jedes Kind müssen ein Antrag gestellt, Bedürftigkeit geprüft, Kosten abgerechnet und belegt werden. " Wir haben den Ablauf so weit wie möglich vereinfacht", sagteUdo Kunze, Leiter des Fachbereichs Soziales.

Dennoch stand in Osnabrück einer Fördersumme von 773 000 Euro im Jahr 2011 ein Verwaltungsaufwand von 500 000 Euro gegenüber. Das heißt: Knapp 40 Prozent der Steuermittel von 1, 27 Millionen Euro für Teilhabe in Osnabrück gingen für Bürokratie statt für Bildung drauf. Im Jahr 2012 verbesserte sich das Verhältnis etwas. In den ersten zehn Monaten bis Oktober wurden 1, 1 Millionen Euro verteilt bei Verwaltungskosten von gut 400 000 Euro.

In anderen Kommunen sah es nicht besser aus. Der Städte- und Gemeindebund beklagte die hohen Bürokratiekosten: " Es ist gut, dass der Bund bereit ist, weitere Vereinfachungsmöglichkeiten zu überprüfen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern", erklärten Städtetag, Landkreistag und Gemeindebund im April. Am wenigsten Aufwand entstehe, wenn zum Beispiel Musikschulen oder Sportvereine der Stadt die geförderten Kinder meldeten, meinte Osnabrücks Sozialdezernentin Rita-Maria Rzyski im Gespräch mit unserer Zeitung. Mit dem bereits existierenden Osnabrückpass könnten diese Institutionen ohne großen Aufwand klären, welches Kind Anspruch auf die Förderung aus dem Bildungspaket habe. Aber darauf habe sich die Bundesregierung nicht eingelassen.

Allerdings zeige das Teilhabepaket trotzdem die gewünschte Wirkung, räumt der Städte- und Gemeindebund ein. Nach seinen Umfragen bei rund 70 Städten und 190 Landkreisen hatten die Eltern bis zum 1. März 2012 im Durchschnitt für über 50 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen Anträge auf Leistungen gestellt. In Osnabrück liegt die Zahl inzwischen noch höher. Ende Oktober 2012 bezogen 70 Prozent der wohngeldberechtigten Kinder und Jugendlichen in Osnabrück Leistungen aus dem Bildungspaket. Die sei durch intensive Beratung durch die Mitarbeiter des Jobcenters und des Fachbereichs Soziales sowie durch befristeten Einsatz von Awo-Beraterinnen erreicht worden, die bei der Antragsstellung geholfen haben.

Insgesamt benötigt die Stadt Osnabrück nach Auskunft von Fachbereichsleiter Kunze acht Vollzeitstellen für die Teilhabe-Bürokratie. Die Mitarbeiter wickelten 2011 gut 9000 Leistungen für 4600 Antragsteller ab, 2012 waren es bis Ende Oktober 17 000 Leistungen für 5900 Antragsteller. Grob gerechnet elf bis zwölf Fälle pro Tag und Mitarbeiter. Da könne man sicher mehr schaffen, findet Robert Seidler (FDP).

Als Vorsitzender des Vereins " Kinder in Not" hat er die Erfahrung gemacht, dass Fälle, mit denen er und seine ehrenamtlichen Helfer zu tun haben, deutlich zügiger überprüft würden. In der ersten Runde des Osnabrücker OB-Wahlkampfes hakte er deshalb bei der Verwaltung nach: ob die Bearbeitung nicht von ohnehin vorhandenem Personal hätte miterledigt werden können, oder ob für Leistung zusätzliche Stellen geschaffen worden seien?

" Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herab", schmetterte Sozial-Fachbereichsleiter Kunze Nachfragen in diese Richtung ab: " Die Arbeit muss gemacht werden, und Sie können davon ausgehen, dass in der Verwaltung niemand Däumchen dreht."
Bildtext:
Die Kosten für Schulverpflegung werden ärmeren Familien abgenommen. Das Teilhabepaket sieht vor, dass Kommunen das Geld für den Mensabesuch erstatten.
Fotos:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Kommentar
Mieser Wirkungsgrad

Es gibt Dinge, für die gibt es keine vernünftige Erklärung. Dazu gehört, dass man 500 000 Euro braucht, um 800 000 Euro zu verteilen. Der Wirkungsgrad dieser staatlichen Sozialbürokratie ist so miserabel, dass jeder private Spendensammler dafür zu Recht auf die schwarze Liste der dubiosen Organisationen käme, denen man auf keinen Fall sein Geld zukommen lassen sollte.

Beim Staat geht das natürlich nicht. Der zieht unsere Spenden für das an sich sehr sinnvolle Teilhabe- und Bildungspaket als Steuern ein und behält gleich deutlich mehr als ein Drittel davon für den eigenen Apparat.

Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf, und dazu ist im Detail zu klären, wo das Geld versickert. Ist der Bund wirklich allein schuld oder liegt es auch an der Stadt? Muss das Gesetz geändert werden oder die Umsetzung? Dazu bedarf es auch klarer Antworten auf kleinlich erscheinende Fragen. Auf dieses Niveau müssen sich alle beteiligten Behörden herablassen ist da das falsche Wort hinbewegen.

Die Stich-Frage des Tages für die OB-Kandidaten

Sehen Sie Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand beim Teilhabepaket in der Stadt zu reduzieren und sich einem vernünftigen Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen anzunähern?

Das BuT-Paket wird hier von ca. 80 % der berechtigten Personen sehr gut angenommen. Ich wünsche mir 100 %, denn die Leistungen kommen direkt den jungen Menschen zugute. Wer nicht genau Bescheid weiß, sollte sich von der Verwaltung beraten lassen. Die Anlaufschwierigkeiten sind weitestgehend überwunden, die Abläufe müssen nun weiter verbessert und verkürzt werden. Über grundlegende Änderungen muss der Bund entscheiden.

Wolfgang Griesert

Nach den Vorgaben des Bundes müssen die vielen Einzelleistungen individuell beantragt und abgerechnet werden. Die Umsetzung ist für die Verwaltung, Schulen, Kitas und Vereine mit erheblichem Aufwand verbunden. Dieser steht in keinem Verhältnis. Besser wäre, den Kommunen ein zweckgebundenes Budget zuzuweisen. Natürlich sind auch Verwaltungsabläufe in einer Kommune immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Birgit Bornemann
Autor:
Michael Schwager


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