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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Integration per Staatsvertrag
Zwischenüberschrift:
Niedersachsen will Verhältnis zu Muslimen regeln – Weil: Für mehr Teilhabe sorgen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Hannover. In einem Staatsvertrag mit den Muslimen will das Land Niedersachsen die Beziehungen zu den islamischen Verbänden und Regelungen etwa zum Religionsunterricht und zu Feiertagen festschreiben. An diesem Montag beginnen die Verhandlungen. Die Regierung wolle für mehr Teilhabe der Muslime sorgen, die sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Verhandlungspartner der Landesregierung sind der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union, der Landesverband der Muslime in Niedersachsen sowie die Alevitische Gemeinde Deutschlands. Die Federführung liegt beim Kultusministerium. Am Montag sollen zunächst Absichtserklärungen zum Abschluss eines Vertrages unterzeichnet werden. Den Verbänden geht es unter anderem um eine Gleichstellung mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft.
Bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte in zahlreichen Vereinbarungen mit den Muslimen etwa bei Bestattungen, der Gefängnisseelsorge oder dem Religionsunterricht die Integration vorangetrieben.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen könnte der Umgang mit Extremisten sein. Nachdem das Antiradikalisierungskonzept von Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) von der neuen Regierung verworfen worden war, wollen sich nun die muslimischen Verbände selbst um das Problem kümmern. Wie das Land dazu steht, ist noch nicht bekannt. Zudem wollen die muslimischen Verbände durchsetzen, dass Lehrerinnen ein Kopftuch nicht nur im Unterricht, sondern auch auf dem Schulhof tragen dürfen. Die Regierung lehnt das ab.
Autor:
dpa


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