29.07.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kosten für Biomassebrenner beanstandet

Rechnungsprüfer monieren auch mangelnde Transparenz

Osnabrück. Wenn Kosten aus dem Ruder laufen, ist es Aufgabe des Rates, nach dem Rechten zu sehen oder sehen zu lassen. Das hat er jetzt beim vom Osnabrücker Servicebetrieb angeschafften Biomassebrenner getan. Er beauftragte im April das Rechnungsprüfungsamt (RPA), die Investition unter die Lupe zu nehmen.

Die Politiker wollten wissen, wie es zu Mehrkosten in Höhe von 192 692 Euro bei einem gesamten Investitionsvolumen von 654 000 Euro kommen konnte. Bei der Umsetzung des Projekts seien nicht nur erhebliche Mehrausgaben angefallen, sondern auch Änderungen am ursprünglichen Brennstoffkonzept notwendig geworden. Es stelle sich nunmehr die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der gesamten Maßnahme, so das RPA in seiner Schlussbemerkung zum Prüfbericht. Kritik wird nicht nur an den Mehrausgaben geübt, sondern auch am Verfahren. So wird unter anderem moniert, der OSB habe gegen den im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gehandelt. Das Projekt war überwiegend in nichtöffentlichen Sitzungen unter anderem des Betriebsausschusses behandelt worden, hätte gemäß RPA aber – bis auf die Vergabeentscheidung – jeweils in den öffentlichen Teil gehört.

Wirtschaftlichkeit

Die Geschichte des Biomassebrenners auf dem Betriebsgelände des OSB an der Hafenringstraße geht zurück auf ein Gutachten aus dem Mai 2012, das ein Konzept für einen energieautarken Betrieb bis 2020 erstellt. Das Gutachten stellt fest, dass der wirtschaftliche Betrieb eines Biomassebrenners ab einem Gaspreis von mehr als sieben Cent pro Kilowattstunde möglich ist. Der Gaspreis lag Ende 2011 laut RPA bei 4, 9 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2020 könne ein wirtschaftlicher Betrieb bei einem anzunehmenden Anstieg der Gaspreise möglich sein, entnimmt das RPA dem Gutachten. Auf Grundlage des Gutachtens fasste der Rat im September 2012 den Beschluss, Einzelmaßnahmen umzusetzen. Allerdings sollte auch geprüft werden, ob als Standort für den Allesbrenner nicht auch in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken der Standort Winkelhausenkaserne in Betracht komme.

Das RPA kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar ist, dass der OSB eine alternative Anlage mit den Stadtwerken geprüft hat. Auch eine Prüfung der immissionsschutzrecht lichen Genehmigungsfähigkeit ergebe sich aus den Unterlagen nicht. Zudem habe der OSB – obwohl der Rat nur eine Detailprüfung für den Biomassebrenner erteilt hatte und die Voraussetzungen noch nicht geschaffen waren – für das Wirtschaftsjahr 2013 Mittel in Höhe von 330 000 Euro eingestellt. Nach der Detailplanung durch ein Ingenieurbüro stieg das erforderliche Investitionsvolumen auf 451 000 Euro. Weitere technische Änderungen – ein größerer Warmwasserspeicher und vor allem eine durch die Absenkung der Immissionsgrenzwerte zum 1. Januar 2015 fällig gewordene aufwendigere Filteranlage – sorgten für eine weitere Kostensteigerung auf den nun anstehenden Endbetrag von 654 000 Euro.

Vor allem in puncto Filteranlage wirft das RPA dem OSB vor, sich nicht frühzeitig um die für den geplanten Brennstoff notwendigen filtertechnischen Voraussetzungen gekümmert zu haben. Der OSB habe damit auch einen Ratsbeschluss vom September 2012 ignoriert, der eine Prüfung der immissionsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit gefordert hatte.

OSB-Chef Axel Raue gibt sich im Gespräch mit unserer Redaktion zerknirscht, dass " ein eigentlich gutes Projekt nun so negativ diskutiert wird". Raue räumt ein, dass die finanzielle Entwicklung des Projekts " sehr unschön" sei. " Ich ärgere mich selber, dass das Projekt so viel teurer geworden ist." Gleichwohl hält er daran fest, dass sich der Biomassebrenner in acht Jahren amortisieren und auf die gesamte Laufzeit von 20 Jahren dem OSB Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von 840 000 Euro bescheren werde.

Kostensteigerungen

Gleichzeitig sieht Raue die Kritik des RPA entkräftet, wenn es zum Beispiel um die Filteranlage geht. Ihm sei sehr wohl bewusst gewesen, welche Voraussetzungen die vom OSB geplanten Brennstoffe erfordern, an deren Einsatz sich entgegen den Behauptungen im RPA-Bericht auch nichts geändert habe. Die teuere Filteranlage sei notwendig geworden, weil sich das Bauantragsverfahren entgegen den Erwartungen über den 1. Januar 2015 hinaus hingezogen habe. Andere Kostensteigerungen hätten sich unter anderem dadurch ergeben, dass der Hersteller des Brenners, anders als das Ingenieurbüro, einen größeren Warmwasserspeicher für notwendig erachtet habe, um die Anlage möglichst effizient betreiben zu können. Dass die Diskussionen über den Bionmassebrenner mehrheitlich in nichtöffentlichen Sitzungen des Betriebs- und Verwaltungsausschusses sowie des Rates stattfanden, begründet Raue damit, dass zum Beispiel Ausschreibungsergebnisse nie öffentliches Thema seien. Unterstützung findet er hier bei Kämmerer Thomas Fillep, der dieses Vorgehen ebenfalls für normal und keinesfalls als ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung ansieht.

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Bildtext:
Der Biomassebrenner des OSB auf dem Betriebsgelände an der Hafenringstraße.
Foto:
Swaantje Hehmann

Kommentar
Vorzeigeprojekt mit verbeultem Image

Der Rat hatte den Verdacht, dass bei der Investition des Osnabrücker Servicebetriebs in einen Biomassebrenner nicht alles so läuft, wie es laufen müsste und daraufhin das Rechnungsprüfungsamt losgeschickt. Das ist für den OSB mit seinem Betriebsleiter Axel Raue an der Spitze unangenehm, weil nicht gerade ein Vertrauensbeweis.

Raue kann spätestens jetzt davon ausgehen, dass ihm sein Aufsichtsrat – und als solchen kann man den Rat und den nachgeordneten Betriebsausschuss in diesem Moment sehen – auch in Zukunft verschärft auf die Finger sehen wird. Ein gewisser – fraktionsunabhängiger – Unmut über Raues Umgang mit Zahlen, Daten und Fakten ist hinter den Kulissen durchaus spürbar. Warum Themen wie der Biomassebrenner im nichtöffentlichen Teil von Ausschuss und Rat diskutiert werden, erschließt sich da bei Weitem nicht jedem. Auch dass ein Gutachten zur personellen Situation des OSB seit Wochen in irgendwelchen Schubladen schlummert, passt in das Unmutsszenario.

Niemand wird in Abrede stellen, das Raue und sein Team mit dem Biomassebrenner nur das Beste für ihr Unternehmen, die Stadt und die Umwelt erreichen wollten. Dieser gute Wille wird durch den RPA-Bericht keineswegs geschmälert, zumal, wenn die Berechnungen des OSB zu Amortisierung und langfristigen Einsparung aufgehen. Dass Raue nun zerknirscht auf das verbeulte Image seines Vorzeigeprojekts schaut, ist unschön für ihn, gibt aber vielleicht auch Anlass zum Nachdenken über ein Quäntchen mehr Transparenz.

Dietmar Kröger