12.09.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt verkauft Teil der Seminarstraße

553-Quadratmeter-Areal fällt in Einkaufscenter-Bereich – Heftiger Ratsstreit

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück plant einen Teilverkauf der Seminarstraße. Konkret geht es um 553 Quadratmeter, die für den Bau des Einkaufszentrums am Neumarkt benötigt würden. Nach NOZ-Informationen soll der Kaufpreis etwa 530 000 Euro betragen.
Über die Details verhandelte der Rat am Dienstag zu später Stunde hinter verschlossenen Türen. Die Beratung über die Grundsatzentscheidung wurde jedoch kurzfristig in den öffentlichen Teil der Ratssitzung verlegt. Mehrheitlich stimmte das Stadtparlament für einen Verkauf. Dieser erfolgt zu besonderen Bedingungen.
Der Allgemeinheit wird auf dem fraglichen Abschnitt zwischen Seminarstraße und Großer Rosenstraße ein dauerhaftes Gehrecht eingeräumt. Zur Verhinderung privater Spekulationsgeschäfte erhält die Stadt zudem ein Wieder- und ein Vorkaufsrecht. Dies alles soll im Grundbuch verankert werden. Ferner muss der Käufer im Besitz sämtlicher für das Einkaufszentrum erforderlichen Grundstücke sein, und es müssen ein reifer Bebauungsplan sowie eine Abbruchgenehmigung für bestehende Gebäude vorliegen. Das veräußerte Grundstück ist vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Vorliegen der Baugenehmigung zu über- und unterbauen. Damit kommt nach jetzigem Stand allein Centerentwickler MFI als Käufer infrage.
Am Thema Seminarstraße entzündete sich ein heftiger Streit über die Neumarkt-Politik im Allgemeinen, der die Umgangsformen im Rat auf eine harte Probe stellte. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning und die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Pötter. Weil die CDU sich aus Sorge um die Zuwegung gegen den Teilverkauf der Seminarstraße stemmte, warf Henning der mit 18 Mitgliedern größten Fraktion insgesamt " Konzeptlosigkeit" und " Blockadehaltung" in der Neumarkt-Frage vor. Pötter wies das empört zurück. Als der SPD-Frontmann die angebliche " Verweigerungsstrategie" der CDU mit dem Namen des früheren Stadtbaurats und jetzigen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Wolfgang Griesert verknüpfte und ihm Versäumnisse bei der Ausübung von Vorkaufsrechten anlastete, eskalierte die Diskussion. Pötter bezichtigte Henning wiederholt der Lüge und der Diffamierung, dieser verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Immer wieder fielen sie sich bei ihren Wutreden gegenseitig ins Wort. Ratsvorsitzender Josef Thöle (CDU) hatte Mühe, die Kontrahenten zur Sachlichkeit zu mahnen.
Bildtext:
Bald Arkaden-Eingang? Mehrheitlich hat der Rat am Dienstag für einen Verkauf eines Teils der Seminarstraße gestimmt. Die Veräußerung von 553 Quadratmetern soll angeblich 530 000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Foto:
Gert Westdörp

sst