12.09.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mehrheit gegen Bau der Westumgehung

Knappe Mehrheit gegen Entlastungsstraße

Diskussion um geplante Westumgehung interessiert fast nur die Betroffenen

Osnabrück. Eine knappe Mehrheit der Osnabrücker Bürger spricht sich gegen den geplanten Bau der Entlastungsstraße West aus. Bei der von der NOZ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage gaben 45, 5 Prozent der Befragten an, die Straße sollte " eher nicht" oder " auf keinen Fall" gebaut werden. Demgegenüber befürworten 36, 6 Prozent die Weststraße. Auffällig ist, dass die Diskussion um die geplante Umgehungsstraße fast ausschließlich die Betroffenen interessiert. Nur rund ein Viertel der Befragten verfolgt den seit Jahren schwelenden Streit " intensiv" oder " eher intensiv". 15 Prozent erklärten sich als von dem geplanten Bau betroffen. Bei ihnen handelt es sich um jene, die an der geplanten Trasse wohnen oder an der heutigen Querverbindung über Mozart- und Gluckstraße.

Osnabrück. Gäbe es jetzt eine Bürgerbefragung, die Entlastungsstraße West (Westumgehung) würde nicht gebaut. In der von der NOZ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage spricht sich eine knappe Mehrheit gegen den Bau der umstrittenen Verbindung über den Westerberg aus.

45, 5 Prozent der 1002 Befragten sind der Meinung, die Straße sollte " eher nicht" oder " auf keinen Fall" gebaut werden. Dagegen befürworten 36, 6 Prozent die Weststraße (" Ja, auf jeden Fall" oder " eher ja"). 16, 6 Prozent sind noch unschlüssig.

Der seit Jahren schwelende Streit um die Umgehungsstraße beschäftigt nur etwa ein Viertel der Osnabrücker wirklich. 26, 8 Prozent gaben an, dass sie die Debatte " sehr intensiv" oder " eher intensiv" verfolgen. 71, 9 Prozent sagten, die Westumgehung interessiere sie " weniger intensiv" oder " so gut wie gar nicht". Das entspricht in etwa der Betroffenheit: In der Umfrage erklärten sich 15 Prozent für " direkt" oder " im weiteren Umfeld" betroffen, 85 Prozent haben mit der Angelegenheit nach eigenen Angaben nichts zu tun.

Betrachten wir das Lager der Betroffenen etwas genauer. Es handelt sich um jene, die an der geplanten Trasse wohnen oder an der heutigen Querverbindung über Mozart- und Gluckstraße. Es überrascht nicht, dass das Lager der Betroffenen in zwei etwa gleich starke Fraktionen gespalten ist: 48, 6 Prozent wollen die Straße, 47, 6 Prozent wollen sie nicht. 49, 7 Prozent sagen, sie interessierten sich " sehr" oder " eher" für das Thema, aber auch gleich viele (49, 1 Prozent) wollen von der Sache nichts wissen oder informieren sich " weniger intensiv".

Unter den Nicht-Betroffenen gibt es eine Mehrheit (45 zu 35 Prozent) gegen die Westumgehung. Nicht verwunderlich ist, dass sich eine Mehrheit der Autofahrer, die den Weg über den Westerberg " häufig" oder " gelegentlich" nutzen, für den Bau aussprechen: 50, 7 Prozent sagen Ja, 40, 3 Prozent Nein. Wer die Route Mozart-/ Gluckstraße " selten" oder " so gut wie nie" befährt, ist auch einer Westumgehung weniger zugeneigt. Knapp die Hälfte der Wenig-Nutzer ist gegen die Straße, etwa ein Drittel dafür.

Auf Beschluss der rot-grünen Zählgemeinschaft im Rat soll es parallel zur Europawahl am 25. Mai 2014 eine Bürgerbefragung geben. Grüne, FDP und Linke lehnen die Straße ab, SPD und CDU sind dafür. UWG und Piraten wollen den Bürgern die Entscheidung überlassen.

Alle Pläne, den Verkehr zwischen Hellern und Hafen möglichst störungsfrei um den Westerberg herumzuführen, sind bislang gescheitert. Seit über 35 Jahren wird an den Plänen gearbeitet. Ursprünglich war eine vierspurige Schnellstraße vorgesehen, sogar ein Tunnel war in der Diskussion. Das ist vom Tisch. Der 2010 vom Rat verabschiedete Masterplan Mobilität weist der West-Straße eine neue Rolle zu. Sie soll den Verkehr aufnehmen, der durch den neuen Wissenschaftspark und den Hochschulcampus entsteht. Geplant ist eine Tempo-50-Stadtstraße mit sechs Knotenpunkten, die eine gute Anbindung des Westerbergs sichern sollen. Denn ein Gutachten hat ergeben, dass der Durchgangsverkehr nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der Verkehr entsteht vor allem im Stadtteil selbst. Nennenswert sind nur die Fahrten von Gewerbegebieten im Hafen zur Rheiner Landstraße und Autobahn. Die Baukosten werden auf zehn Millionen Euro geschätzt.

Gegner der West-Straße befürchten Lärm und Schäden für das Naherholungsgebiet Heger Holz. Auf der anderen Seite fordern die Anlieger von Mozartstraße, Lien eschweg, Händelstraße und Gluckstraße seit Jahrzehnten eine Entlastung.

Bürgerbefragung
Eine Bürgerbefragung hat, anders als der Bürgerentscheid, rechtlich keine bindende Wirkung für den Rat. Sie dient allein der Entscheidungsfindung, wie es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz heißt. Bei der Befragung zur Westumgehung wollen die Fraktionen den Bürgerwillen aber auf jeden Fall akzeptieren.
Bürgerbefragungen müssen vom Rat beschlossen werden. Die Frage, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt wird, muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Zweck einer Bürgerbefragung ist es, dem Rat ein Meinungsbild zu verschaffen. Gleichzeitig kann die Befragung das Interesse an kommunalpolitischen Entscheidungen erhöhen und Bürger ermuntern, sich zu engagieren. Die Befragung zur Westumgehung findet am Tag der Europawahl (Sonntag, 25. Mai 2014) statt.

Osnabrück. Für den Bau der Westumgehung fehlen der Stadt Osnabrück noch mehr als ein Dutzend Grundstücke. Bisherige Flächenkäufe entlang der Trasse kosteten die Stadt 450 000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion hervor.
Insgesamt müssten zwischen Rheiner Landstraße und Sedanstraße noch 13 Teilflächen von sechs verschiedenen Eigentümern erworben werden, heißt es. Für diese überwiegend landwirtschaftlich genutzten Areale seien noch keine Preisverhandlungen geführt oder Wertgutachten angefordert worden. Die Eigentümer hätten einen Verkauf bisher nicht generell abgelehnt. Vor weiteren Gesprächen müsse jedoch die Bürgerbefragung 2014 abgewartet werden.
Sollte die Entlastungsstraße West nicht gebaut werden, könnten die nicht mehr benötigten Flächen " grundsätzlich veräußert" werden, so die amtliche Auskunft. Verlässliche Aussagen über Verkaufserlöse seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Bildtext:
Zwischen Rheiner Landstraße (hier Ecke Am Finkenhügel) und Natruper Straße ist eine Entlastungsstraße geplant. Ob sie gebaut wird, soll 2014 entschieden werden.
Foto:
Gert Westdörp

Wilfried Hinrichs