22.07.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Haushaltssperre erlassen

Ab sofort gilt die Haushaltssperre

Rat signalisiert breite Zustimmung zur Entscheidung von Oberbürgermeister Griesert

Osnabrück. Mit sofortiger Wirkung hat Oberbürgermeister Griesert am Dienstag die Haushaltssperre erlassen. Der Rat stellte sich hinter die Entscheidung. Sprecher der Fraktionen kündigten ihre Zurückhaltung für die nächsten Haushaltsberatungen an.

Osnabrück. Die Haushaltssperre stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber sie zog sich am Dienstag wie ein roter Faden durch viele Beratungspunkte der Ratssitzung. Mit sofortiger Wirkung hat Oberbürgermeister Wolfgang Griesert die Notbremse gezogen, um das städtische Girokonto nicht noch weiter in die roten Zahlen zu treiben.

Der Rat stellte sich hinter Grieserts Entscheidung. Sprecher der Fraktionen unterstrichen die Notwendigkeit der Schuldenbremse und kündigten ihre Zurückhaltung für die nächsten Haushaltsberatungen an.

Um 170 Millionen Euro darf die Stadt ihr Konto überziehen. Wenn er jetzt nicht einschreite, drohe die Situation aus dem Ruder zu laufen, hatte der OB in einem Pressegespräch vor der Ratssitzung erklärt. Die Sachkosten, die schon im laufenden Haushalt auf 85 Prozent eingedampft wurden, sollen um weitere fünf Prozent schrumpfen. Alle Ausgaben über 10 000 Euro müssen ab sofort dem Stadtkämmerer vorgelegt und begründet werden. Auch beim Personal regiert der Rotstift: Vakante Stellen werden bis auf Weiteres nicht wiederbesetzt, Beförderungen vorläufig auf Eis gelegt.

Einen " sechsstelligen Betrag" will Griesert mit seiner Verfügung einsparen. Für Finanzvorstand Thomas Fillep geht es um mehr als um Bleistifte oder Briefumschläge. Die Haushaltssperre sei ein " wichtiges Signal, das der Oberbürgermeister in die Verwaltung und die Politik sendet", erklärte er vor der Presse. Der Rat steht vor wichtigen Entscheidungen, die zum Teil mit Millionenausgaben verbunden sind. Dazu gehören die dritte Gesamtschule, die Theatersanierung und die zweite Feuerwache und die Umwandlung von Grundschulen in Ganztagsschulen. Vieles müsse auf den Prüfstand oder aufgeschoben werden, kündigte Griesert an.

Die Gesamtverschuldung der Stadt bezifferte Stadtkämmerer Fillep mit knapp 490 Millionen Euro, aber diese Summe steige von Jahr zu Jahr um weitere zehn Millionen. Da bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als an der Kostenschraube zu drehen und auf Wachstum zu setzen.

Die Haushaltssperre gelte zunächst unbefristet, " bis sich die Situation verbessert hat", merkte Griesert an. Die Lage habe sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Er habe nicht riskieren wollen, dass der Stadt das Geld für die Bezahlung ihrer Angestellten und der Sozialhilfeempfänger ausgeht.

Derzeit liege der Fehlbedarf bei knapp 19 Millionen Euro, rechnete Finanzvorstand Fillep vor. Dazu kämen 7, 4 Millionen Euro aus Sondereffekten. Wegen des milden Winters zahlten die Stadtwerke eine Million Euro weniger Gas-Konzessionsabgaben als im Haushalt kalkuliert, bei der Gewerbesteuer kam es zu einem Rückgang von 3, 6 Millionen, und die Transferaufwendungen für Flüchtlinge stiegen um eine Million Euro.

3, 5 Millionen Euro muss die Stadt abschreiben, weil sich die Schweizer-Franken-Kredite durch den schwachen Eurokurs verteuert haben, mit 3, 9 Millionen schlägt der vom Rat beschlossene Verzicht auf Forderungen an die Stadion-KG des VfL Osnabrück zu Buche. Und weil der Landkreis weniger Gastschulgeld zahlt, als die Stadt eingeplant hatte, fehlen weitere 700 000 Euro im Stadtsäckel.

Finanzvorstand Fillep wies darauf hin, dass sich die Haushaltssperre nur auf freiwillige Leistungen beziehe, nicht auf Pflichtleistungen. Und selbstverständlich würden Verträge eingehalten.

Was kann sich Osnabrück noch leisten?, Hintergründe und ein Video finden Sie im Internet auf noz.de
Bildtext:
Breite Unterstützung aus dem Rat bekam Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (stehend) für die von ihm verfügte Haushaltssperre.
Foto:
Swaantje Hehmann

Kommentar
Unpopulär

Fast 170 Millionen Euro Minus auf dem Girokonto, eine Stadt am Rand der Zahlungsunfähigkeit: Mit der am Dienstag verhängten Haushaltssperre zückt Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert nicht nur sein schärfstes, sondern auch sein einziges Schwert, um die aus dem Ruder laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand kraft Amtes zu stoppen.

Es darf jedoch nicht dazu dienen, jetzt alle Vorhaben kurz und klein zu hauen. Auch unter schwierigsten Bedingungen wird es nötig bleiben zu investieren – zukunftsorientiert und zum Wohl der Allgemeinheit. Nur wo? Was ist wirklich wichtig, was nicht? Was kann, was muss?

Rat und Verwaltung haben nun die undankbare Aufgabe, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und noch stärker Prioritäten zu setzen, als sie es ohnedies zu tun gewohnt sind. Die Haushaltssperre mahnt alle zu größter Disziplin. Aber klar ist auch: Sie werden es nicht jedem recht machen können. Auf die Bürger kommen unpopuläre Entscheidungen zu.

Rainer Lahmann-Lammert, Sebastian Stricker