24.08.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Geld sparen, Bürger anlocken

Wefel und Steiffen dürfen mit ihren Künstlernamen kandidieren

Zur Sache, bitte (1): Stadtentwicklung und Finanzen

Stadt: Briefwahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl können ab sofort beantragt werden

CDU
Wolfgang Griesert

In meiner Zeit als Stadtbaurat wurden Bauflächen für 5000 Einwohner möglich gemacht. Weitere familiengerechte Wohngebiete, barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Menschen im Alter sind erforderlich. Auch attraktive Betreuungs- und Schulangebote für Kinder, moderne technische Infrastruktur und bunte Kultur- und Freizeitangebote erhöhen die Anziehungskraft. Sie sind zudem für den Wirtschaftsstandort wichtig.

Ob und wieviel kirchliche Einrichtungen dort zugelassen werden, entscheidet letztlich der Rat. Auf dem riesigen Gelände ist ein Gemeindezentrum aber grundsätzlich neben Gewerbe, Kultur und Gastronomie verträglich. Das hat der Rat bei der Einleitung des Planverfahrens auch so gesehen. Wichtig ist, eine attraktive Vielfalt zu ermöglichen. Dazu können öffentliche Grün- und Wasserflächen beitragen.

Auch ein schön gestaltetes Einkaufszentrum kann bei unzureichender Einbindung in die Stadtstruktur, der geplanten Größe mit 100 Läden und 500 Parkplätzen dazu führen, dass die Innenstadt an anderer Stelle deutlich an Attraktivität verliert. Hier bietet das Konzept der Kaufmannschaft eine Alternative, die bei der Aufwertung der Johannisstraße ansetzt. Ob das Konzept durch einen Investor umsetzbar ist, wäre noch nachzuweisen.

Der Bürgerhaushalt ist ein Spiegelbild dessen, was die Osnabrücker bewegt. Drei Themenvorschläge gefallen mir auf den ersten Blick: erstens Bürgerhaushaltsportal nach Stichtag offen halten. Zweitens Ausbau des Radwegenetzes. Und drittens – stellvertretend für die freie Kulturszene: Unterstützung des Figurentheaters.

Sparsamkeit und Effizienz müssen stets das Ziel städtischer Ausgaben sein. Wirklich vorankommen wir beim Schuldenabbau aber nur durch verlässliche Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich. Das zeigt, dass wir neben den Bedingungen für Unternehmen und gute Arbeitsplätze auch ein ausreichend attraktives Wohnungsangebot und strategische Investitionen nicht vergessen dürfen.

SPD
Birgit Bornemann

Erhebungsmethoden kritisch unter die Lupe nehmen, gleichzeitig mit einer einfallsreichen Erstwohnsitz-Kampagne um Studierende werben; mittelfristig mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum und Familienfreundlichkeit Osnabrücker halten und Neubürger anwerben. Der demografisch bedingte Bevölkerungsrückgang erfordert auch längerfristig, über Internationalisierung nachzudenken.

Klar. Die Stadt hat den Käufer gezielt auf dieses Grundstück hingewiesen. Klar war damals auch schon der Zweck. Klar, dass der Verein Lebensquelle nun auch ein Gemeindezentrum bauen darf. Allerdings nicht wie vorgesehen größer als der Dom, sondern deutlich kleiner. Zugleich sollte die Kulturszene abgesichert werden. Friedvolles Miteinander in der Friedensstadt.

Natürlich gibt es für den Neumarkt nicht nur eine städtebauliche Lösung. Selbstverständlich sind auch andere Lösungen vorstellbar, auch ein Konzept " Neue Mitte". Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass am Neumarkt etwas passiert. Im Ergebnis kommt es dabei nicht nur auf gute Planung an, sondern auch, ob es einen Investor gibt, der etwas realisiert.

Die Erhöhung des Zuschusses an das Figurentheater, um die Weiterführung zu sichern und die Existenz nicht zu gefährden. Das Figurentheater ist ein wichtiger Baustein im vielfältigen Kulturangebot der Stadt. Es wurde allerdings schon vorher beschlossen, dies im Haushalt 2014 zu berücksichtigen. Ich freue mich darüber, dass der Bürgerhaushalt mit den gefassten Beschlüssen übereinstimmt.

Als Kommune müssen wir auf eine strenge Ausgabendisziplin achten und auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann angesichts der angehäuften Altschulden auch realisiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass notwendig werdende Kürzungen mit Augenmaß und politischer Schwerpunktsetzung vorgenommen werden und nicht mit der Gießkanne.

Grüne
Thomas Klein

Egal wie die Zahlen aussehen, wie müssen unsere Stadt attraktiv, nämlich lebenswert und vor allem familienfreundlich und kindgerecht gestalten. Ausreichende und innovative Arbeitsplätze auch für beeinträchtigte Menschen, gute Schulen und Kitas gehören ebenso dazu wie ein vielfältiges Kulturangebot, naturnahe Naherholungsgebiete und eine hohe Umweltqualität.

Zunächst: Gleiches Recht für alle! Es wird im Weiteren darum gehen, den Güterbahnhof im Ganzen unter Beteiligung aller Akteure neu zu gestalten. Der Lebensquelle und der Zion-GmbH gehören wichtige Teile des Geländes. Wer dort etwas erreichen will, muss bereit sein, mit allen zu reden, um zu verträglichen Lösungen zu kommen. Dafür stehe ich.

Toll, dass wir so engagierte Bürger haben. Der Vorschlag aus Teilen der Kaufmannschaft würde allerdings den Busbetrieb behindern und die Entwicklung des Neumarktes weiter verzögern. Zudem gibt es dafür keinen Investor. Unser Plan macht den Neumarkt zum Mittelpunkt, der wieder ein Platz werden und die Südstadt anbinden soll. Nach zwanzig Jahren Diskussion und Stillstand wird es Zeit, dass es voran geht.

Den Baumschutz in Osnabrück voranzubringen! Bäume machen Osnabrück nicht nur schöner, sondern reinigen die Stadtluft, binden giftige Emissionen, reduzieren den C02-Ausstoß und dämpfen Lärm. Sie helfen, die Stadt bei Hitzeperioden abzukühlen, spenden Schatten und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Baumschutz ist Naturschutz und macht zugleich unsere Stadt attraktiver.

Das strukturelle Haushaltsdefizit der Kommune( n) kann nur durch die aufgabengerechte Finanzausstattung durch die Gesetzgeber (Bund und Land) abgebaut werden. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungen einen angemesseneren Beitrag leisten müssen. Eine zweckgebundene Bürgeranleihe kann zum Beispiel zur Sanierung der Schulgebäude beitragen.

FDP
Robert Seidler

Per Knopfdruck am PC im Einwohnermeldeamt feststellen, wie viele Einwohner wir haben, um das zu klären. Unabhängig davon sollten neue Baugebiete ausgewiesen werden und der Umbau von Altbauten gefördert werden, auch um altengerechte Wohnungen und Wohngemeinschaften zu fördern und neue Einwohner gewinnen zu können.

Es war ein Fehler, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Zu dem Ringlokschuppen müssen deshalb auch die anderen Flächen noch erworben werden, um eine vernünftige Gesamtplanung der Fläche vornehmen zu können. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters, mit der " Lebensquelle" zu sprechen und ein Gesamtkonzept zu besprechen.

Am Neumarkt kann es nur ein Gesamtkonzept und kein Teilkonzept geben. Als Oberbürgermeister hole ich alle an einen Tisch, dann wird gemeinsam ein Gesamtkonzept erstellt. Und das binnen sechs Monaten.

Grünflächen am Güterbahnhof.

Durch kleinere und größere Maßnahme, beginnend bei der Abschaffung des Dienstwagens für den OB. Außerdem durch die Beteiligung des Landkreises Osnabrück am Theater (derzeit: 565 000 Euro), um den Anteil der Stadt (ca. 9, 5 Millionen) um 4, 5 Millionen jährlich zu entlasten. Um größere Maßnahmen aufzulisten, reichen die hier vorgegebenen 390 Anschläge nicht aus.

Parteilos
Kalla Wefel

Noch einmal in Ruhe nachrechnen – ansonsten: alles rundherum eingemeinden, notfalls unter der Androhung von Einreiseverboten, schon haben wir mehr als 300 000 Leute zusammen. Wenn gar nichts mehr hilft: eine Woche Stromausfall im Winter wirkt nicht nur in New York Wunder.

Osnabrück als lebensgequälte Missionsstadt? Niemals! So viel Dummheit, wie der gesamte Stadtrat allein in dem Fall bewiesen hat, sollte Beweis genug dafür sein, dass selbst ein Idiot wie ich nicht nur wählbar, sondern erschreckenderweise vermutlich die intelligentere Wahl ist.

Von dem Konzept halte ich durchaus etwas, von der " Neuen Mitte" aber gar nichts.

" Grüne Erholungsflächen schaffen – zum Beispiel am Güterbahnhof". Mein Vorschlag, den Neumarkt zur Wiese zu machen, fügt sich da nahtlos ein. Osnabrück hat viel zu wenige Grünflächen und Parks. Lustig finde ich aber auch die Forderung nach einer Pferdesteuer. All die Fiaker und anderen Fuhrwerke mit ländlichem Kennzeichen können einem zur Rushhour – um wie viel Uhr ist die eigentlich genau in Osnabrück? – schon auf die Nerven gehen.

Heilige Kühe schlachten. Solange jeder Platz im Theater pro Vorstellung mit 70 Euro und mehr subventioniert wird, läuft da zum Beispiel etwas gewaltig schief. Ansonsten werde ich meine Kontakte zu milliardenschweren Software- und Industriemagnaten und anderen Komikern spielen lassen. Es wäre doch mal etwas völlig Neues und Sinnvolles, eine Stadt zu sponsern.

Parteilos
Christian Steiffen

Das war ja in Wirklichkeit keine Volkszählung. Da wurde hochgerechnet. Entweder noch einmal zählen, sonst auch gerne vor Gericht in Abstimmung mit den anderen betroffenen Städten.

In der Größe und Form finde ich das überhaupt keine gute Idee. Da die Stadt ja leider ihr Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat, haben wir nun den Salat. Der Weg über den Bebauungsplan scheint eine Möglichkeit zu sein.

Ich finde das lohnenswert. Wir brauchen meiner Meinung nach kein großes Einkaufszentrum. Ich bin aber gerne bereit, weitere Vorschläge zu sammeln. Der Neumarkt kann leider nicht für den Verkehr gesperrt werden, und so, denke ich, wird es die " Südseite" etwas schwerer haben. Ich könnte mir auch etwas vorstellen wie den Chelsea Farmers Market an der Kings Road in London.

Mir gefällt sehr gut: " Güterbahnhof – Kulturzentrum errichten". " Nicht so oft Rasen mähen" gefällt mir auch gut. Das Problem dabei ist, dass im hohen Gras dann verstärkt Wespen und Bienen auf Nahrungssuche anzutreffen sein werden. Das wiederum erhöht beim Barfußgehen die Gefahr in ein solches Insekt zu treten. Für Allergiker ist das also überhaupt keine Alternative.

Durch meine Aktion " Ich für uns!". Zum 31.12.2013 werden wir voraussichtlich eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 719 Euro haben. Ich rufe jeden Osnabrücker, der es sich finanziell leisten kann, auf, diese Summe freiwillig auf das Konto der Stadt Osnabrück zu überweisen. So würde bei gleichbleibenden Kosten die Pro-Kopf-Verschuldung im nächsten Jahr sinken. Und es könnten sich jedes Jahr mehr Bürger leisten, an dieser tollen Aktion teilzunehmen.

Osnabrück. Jetzt ist es amtlich: In der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Freitag wurden die sechs Kandidaten benannt, die sich am 22. September zur Wahl des Osnabrücker Oberbürgermeisters stellen. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit.
Folgende Kandidaten stehen zur Wahl: Wolfgang Griesert (CDU), Birgit Bornemann (SPD), Thomas Klein (Bündnis 90/ Die Grünen), Robert Seidler (FDP), Christian Steiffen und Kalla Wefel als unabhängige Kandidaten.
Bekannte Namen
Auch damit hat sich der Wahlausschuss der Stadt beschäftigt: Christian Steiffen muss nicht mit seinem bürgerlichen Namen Hardy Schwetter antreten, Kalla Wefel darf auf die korrekte Bezeichnung Karl-Heinz verzichten. " Aufgrund ihrer Bekanntheit", so heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, dürfen die beiden Bewerber " mit ihren jeweiligen Künstlernamen kandidieren".
Die Briefwahlunterlagen zur Oberbürgermeisterwahl und zur möglichen Stichwahl können ab sofort beantragt werden, wobei die Unterlagen zur Erstwahl am 2. September, die zur eventuellen Stichwahl ab etwa dem 25. September verschickt werden.
Spannend bleibt die Frage: Wird Osnabrück schon am 22. September einen neuen Oberbürgermeister haben, oder kommt es am 6. Oktober zu einer Stichwahl? Interessierte Osnabrücker Bürger sind am Wahlsonntag, 22. September, ab 17.30 Uhr ins Rathaus eingeladen, um gemeinsam mit Vertretern der Osnabrücker Ratsfraktionen den Ausgang der Wahlen zu verfolgen. Am Wahlsonntag werden ab 18 Uhr zunächst die ersten Hochrechnungen, etwas später dann auch die ersten Ergebnisse veröffentlicht.
Die Wahlberichterstattung der Fernsehanstalten und die Ergebnisse aus den Wahlkreisen werden im Ratssitzungssaal auf zwei großen Bildschirmen übertragen.
Informationen zu den Wahlen werden zusätzlich im Internet unter www.osnabrueck.de/ bundestagswahl und www.osnabrueck.de/ oberbuergermeisterwahl präsentiert.
Bildtext:
Die Kandidaten Hardy Schwetter und Karl-Heinz Wefel dürfen mit ihren Künstlernamen antreten.
Fotos:
Lindemann

pm