16.07.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Dritte IGS: Stadt soll Zahlen liefern

SPD und Grüne wollen Zahlen sehen

Antrag im Rat zur dritten Gesamtschule – Verwaltung soll bis September Ergebnisse präsentieren

Osnabrück. Seit März letzten Jahres warten SPD und Grüne auf die Bearbeitung eines Prüfauftrages, den sie der Verwaltung mit auf den Weg gegeben hatten. Das Begehr der Zählgemeinschaft waren belastbare Zahlen für die Einrichtung einer dritten Gesamtschule (IGS). Die Ergebnisse stehen nach wie vor aus.
Nun will die Mehrheitsgruppe mit einem weiteren Antrag in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 21. Juli, noch einmal Druck machen und verlangt die Zahlen bis zur ersten Sitzung des Rates nach der Sommerpause. Dann wird sich zeigen, ob die Stadt ein Großprojekt wie eine weitere IGS finanziell überhaupt stemmen kann. Wahrscheinlich nicht. Schon jetzt äußerten Mitglieder des Finanzausschusses – unter ihnen auch IGS-Befürworter – Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Osnabrück. Die Diskussion um eine dritte Gesamtschule hängt in der Luft. Für eine Entscheidung über Standort, Zeitpunkt und vor allem Kosten fehlt belastbares Zahlenmaterial. SPD und Grüne wollen nun der Verwaltung mit einem Antrag in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 21. Juli 2015, eine Frist setzen: Spätestens am 15. September 2015 sollen die Daten vorliegen.

Der Antrag der Zählgemeinschaft liest sich zunächst wie die Aufforderung an die Verwaltung, doch nun bitte die dritte Gesamtschule auf den Weg zu bringen. Das sei so aber nicht gemeint, sagen Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn und der schulpolitische Sprecher der SPD, Jens Martin. Man habe lediglich die Formulierung aus einem vorangegangenen Antrag übernommen. Kern sei vielmehr, die Verwaltung aufzufordern, den im März 2014 formulierten Prüfauftrag umzusetzen.

Seinerzeit hatte der Rat Schuldezernentin Rita Maria Rzyski beauftragt, den konkreten Bedarf für eine weitere Gesamtschule in der Stadt zu ermitteln und dabei auch das Interesse im Umland, die Entwicklung der Schülerzahlen und die zu erwartenden Kosten zu berücksichtigen. Auf Grundlage dieser Bedarfsermittlung seien dann gegebenenfalls Kriterien zur sachgerechten Standortauswahl zu erarbeiten und im Fachausschuss vorzustellen. Darauf aufbauend, soll die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag zur Standortauswahl vorlegen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Das war vor über einem Jahr. " Wir müssen in diesem Entscheidungsprozess endlich mal zu einem Ergebnis kommen", sagt Hagedorn. Eine " vernünftige Entscheidung" könne nur auf Basis soliden Zahlenmaterials getroffen werden. Und weiter: " Wir sind es den Leuten schuldig, dass wir diesen Prozess endlich zu einem Ende bringen."

Martin begründet den Antrag damit, dass " die Verwaltung seit über einem Jahr unsere Fragen nicht beantwortet hat". Die Eltern wollten nun endlich eine Antwort auf die Frage haben, ob denn nun eine dritte Gesamtschule komme oder nicht. Beide betonen, dass weder ihr Antrag und auch nicht die dann im September vorzulegenden Zahlen schon ein " Ja" zu einer dritten Gesamtschule implizieren.

Eltern wollen Antwort

Martin erinnert im Gespräch mit unserer Redaktion an die jüngste Sitzung des Finanzausschusses. Er hatte seinerzeit im Angesicht der finanziellen Probleme der Stadt selber eingeräumt, dass angedachte Großprojekte, zu denen er auch die Errichtung einer dritten Gesamtschule rechnete, neu überdacht werden müssten, weil sie möglicherweise nicht finanzierbar seien. Unterstützung hatte er von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erhalten, der zu bedenken gab, dass vor allem neueste Entwicklungen in der Schullandschaft wie die Umstellung von G 8 zu G 9, der Einfluss des Gastschulgeldvertrages mit dem Landkreis und nicht zuletzt die Veränderungen in der Schulstruktur des Landkreises Einfluss auf den Bedarf an einer weiteren städtischen Gesamtschule haben könnten.

Schuldezernentin Rzyski ist sich durchaus bewusst, dass " die Ungeduld in der Politik und der Öffentlichkeit groß" ist. Gleichzeitig betont sie, dass es aber nicht nur um einen dritten Gesamtschulstandort gehe, sondern um eine Gesamtplanung für den Bereich der Sekundarstufe I. Gleichwohl werde die Verwaltung sich bis September in der Standortfrage positionieren. Sie werde einen Vorschlag machen, der – mit Zahlen unterfüttert – dann in der Politik diskutiert werden könne.

Eine Raumplanungsprüfung für alle drei möglichen Standorte (Gymnasium " In der Wüste" mit Erich-Maria-Remarque-Realschule, Graf-Stauffenberg-Gymnasium mit Bertha von Suttner-Realschule, Schulzentrum Sonnenhügel), um diese dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, will Rzyski aus Kostengründen – nach ihren Worten 4000 Euro pro Standort – nicht durchführen. " Wir werden den Standort vorschlagen, der aus unserer Sicht schulfachlich am besten geeignet ist." Sie wolle nicht der Politik den " Schwarzen Peter" der Entscheidung zuschieben.

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Bildtext:
In der Formulierung vielleicht ein wenig unscharf, in der Intention aber sehr deutlich: SPD und Grüne wollen mit ihrem Ratsantrag Klarheit in der Standortfrage für eine dritte Gesamtschule erreichen.
Foto:
David Ebener

Kommentar
Es wird Zeit

Kinder, wie die Zeit vergeht. Kaum dreht man sich einmal um, schon sind 16 Monate wie im Flug vergangen. So lange ist es ungefähr her, dass die Verwaltung den IGS-Prüfauftrag entgegennahm. Nun haben die Damen und Herren in den vergangenen Monaten sicherlich nicht Däumchen gedreht. Sie werden ja mit so manchem Auftrag aus der Politik beschäftigt. Gleichwohl ist es nun wirklich langsam an der Zeit, Klarheit zu schaffen. Da haben Grüne und Rote sicherlich recht.

Und wenn es nur ist, um " Nein" zu sagen. " Nein" zu einer Gesamtschule, die im Moment nicht finanzierbar ist. Es gebietet die Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber, die bittere Wahrheit, die bereits seit Längerem hinter vorgehaltener Hand auch von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen eingeräumt wird, laut auszusprechen: Die Stadt ist pleite. Sie kann sich ein Millionen-Projekt dritte Gesamtschule schlicht nicht leisten – wie viele andere wünschenswerte Dinge eben auch nicht.

Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Vielleicht kommen ja mal wieder bessere Zeiten und mit ihnen eine neue IGS.

Dietmar Kröger