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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Güterbahnhof: Planung verzögert sich
 
Stadt will noch ein Jahr Veränderungssperre
 
Warum geht es nicht schneller, Herr Stadtbaurat?
Zwischenüberschrift:
Planung für den Güterbahnhof verzögert sich – Verkehrsplaner sorgen sich um die Erreichbarkeit
 
Frank Otte macht die Zion GmbH für die Verzögerungen verantwortlich
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Schon seit drei Jahren gilt eine Veränderungssperre für das Güterbahnhofsgelände. Jetzt will die Stadt sie ein weiteres Mal um ein Jahr verlängern, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Damit wird deutlich, dass der Bebauungsplan wohl erst in einem Jahr rechtskräftig werden kann. Für die Verzögerungen macht Stadtbaurat Frank Otte die Zion GmbH verantwortlich. Deren Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer sieht sich hingegen von der Stadt diskriminiert. Am Donnerstag wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit dem Planungsstand befassen. Ein Problem sehen die Planer in der Erreichbarkeit des Güterbahnhofs. Um einen reibungslosen Verkehrsfluss sicherzustellen, wollen sie die Frankenstraße verlegen. Doch dafür hat die Stadt kein Geld.

Osnabrück. Das Planverfahren für den Güterbahnhof zieht sich in die Länge. Am Donnerstag wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Veränderungssperre für das 22 Hektar große Gelände wohl um ein weiteres Jahr verlängern. Immerhin legen die bisherigen Planungen nahe, dass Engpässe bei der Verkehrsanbindung zu erwarten sind.

Im Mai 2013 gingen erste Entwürfe für den Bebauungsplan Nr. 370 in die Bürgerbeteiligung. Damals war das Klima zwischen der Stadt und dem neuen Eigentümer des Güterbahnhofs noch entspannt, beide Seiten waren an einer raschen Klärung der offenen Fragen interessiert. Doch das änderte sich kurze Zeit später. Inzwischen läuft die Kommunikation fast nur noch über die Anwälte, vor dem Landgericht wird über Eigentumsrechte prozessiert. Und das Bebauungsplanverfahren steht noch lange nicht vor dem Abschluss.

Städtische Willkür wittert Ralf Gervelmeyer, der Geschäftsführer der Zion GmbH, wenn er seinem Ärger über die Verzögerungen Luft macht. Er ist überzeugt, dass ihm die Stadt Steine in den Weg legen will und die Arbeiten am Bebauungsplan absichtlich verschleppt, um ihm zu schaden. Vor knapp drei Jahren hat er die Güterbahnhofsflächen gekauft, wegen der damals schon bestehenden Veränderungssperre darf er den größten Teil davon nicht nutzen.

Stadtbaurat Frank Otte dreht den Spieß um: Die Verzögerungen gingen allein auf die Zion GmbH zurück. Sie blockiere systematisch den Planungsprozess, statt kon struktiv mitzuwirken. Die Stadt werde das Bebauungsplanverfahren nun in eigener Regie weiterverfolgen. Zunächst war geplant, mit der Eigentümergesellschaft zu kooperieren, etwa bei der Vergabe von Gutachten.

Aussagen von Verkehrsgutachtern liegen inzwischen vor. Demnach wird die Erreichbarkeit des Gewerbeareals ein Problem bleiben, solange die Frankenstraße nicht auf die andere Seite des Bahndamms verlegt wird. Für einen solchen Durchstich und den damit verbunden Straßenbau kalkulieren die Planer jedoch 2, 4 Millionen Euro. Weil der Stadt das Geld fehlt, muss sich der Verkehr bis auf Weiteres durch zwei Nadelöhre zwängen durch die engen Bahnunterführungen am August-Bebel-Platz oder über die Hamburger Straße, die wegen der maroden Brücke nur noch einspurig befahrbar ist.

600 bis 800 Autos werden das Güterbahnhofsgelände einmal ansteuern, wenn es gewerblich genutzt wird, prophezeien die Verkehrsplaner. Aber ohne den Durchstich zur Frankenstraße ließen sich nur 600 Fahrzeuge verkraften. Ein großer Kreisverkehr vor dem Ringlokschuppen ist da schon mitgerechnet.

Aus diesem Grund empfiehlt der Fachbereich Städtebau, " Rahmenbedingungen zu setzen, aus denen eine gemäßigte Verkehrserzeugung hervorgeht". Mit anderen Worten: Nutzungen, die ein großes Publikum anziehen, sollten bei der Planung vermieden werden. Das könnte ein Signal in Richtung " Lebensquelle" sein. Die evangelische Freikirche will auf dem Güterbahnhof ein christliches Kulturzentrum für 1100 Gottesdienstbesucher bauen. Von der Stadt wird jedoch eine maximale Größe von 800 Plätzen für vertretbar gehalten.

Alles über den Güterbahnhof, die Zion GmbH und die Freikirche " Lebensquelle" lesen Sie im Internet auf noz.de
Bildtext:
Durch dieses Nadelöhr muss der Verkehr zum Güterbahnhof. Die Verkehrsplaner empfehlen Nutzungen, die kein großes Publikum anziehen.
Foto:
Jörg Martens

Osnabrück. Stadtbaurat Frank Otte erklärt, warum die Stadtplaner am Güterbahnhof nicht schneller vorankommen.
Seit über zwei Jahren arbeitet die Stadt schon am Bebauungsplan für den Güterbahnhof. Und jetzt soll es noch mal ein Jahr dauern. Warum bekommen Sie Ihre Hausaufgaben nicht fertig?
Wir bekommen unsere Hausaufgaben schon fertig. Es liegt daran, dass die Abstimmungen mit dem Grundstückseigentümer sehr schwierig sind. Wir haben den Ausschuss vor einigen Monaten in Kenntnis gesetzt, dass wir eine kooperative Erstellung des Bebauungsplans mit dem Grundstückseigentümer nicht als zielführend ansehen. Dies bedeutet, dass einige Gutachten, die eigentlich vom Grundstückseigentümer erstellt werden sollten, jetzt neu im Auftrag der Stadt ausgearbeitet werden müssen. Am Donnerstag soll die Veränderungssperre für den Güterbahnhof noch einmal verlängert werden. Darin sieht Herr Gervelmeyer von der Zion GmbH eine systematische Benachteiligung durch die Stadt.
Was haben Sie diesem Vorwurf entgegenzusetzen?
Das ist ein ganz normales Verfahren. Herr Gervelmeyer wird in keiner Weise benachteiligt. Er hat ein Gelände gekauft, für das es ausschließlich eine Bahnnutzung gab, und es war ihm zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass ein Planungsrecht erst geschaffen werden muss.
Was könnte ohne Veränderungssperre schlimmstenfalls passieren?
Es könnten Veränderungen auf dem Gelände vorgenommen werden, die einer zukünftigen Realisierung und Umsetzung des Bebauungsplans entgegenstehen. So könnten wertsteigernde Maßnahmen erfolgen an Gebäuden, die hinterher durch die Planung von Verkehrsanlagen notwendigerweise abgebrochen werden müssten. Das gilt zum Beispiel für einen Kreisverkehr.
Können Sie ausschließen, dass die Veränderungssperre in einem Jahr noch einmal verlängert werden muss?
Die Stadt hat das absolute Ziel, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan zu fassen, bis die Veränderungssperre ausläuft.
Bildtext:
Frank Otte.
Foto:
Thomas Osterfeld

Kommentar
Ein Jahr muss reichen

Noch eine Verlängerung, das muss genügen. Denn nach dem vierten Jahr Veränderungssperre kann der Eigentümer der Fläche eine Entschädigung fordern, und diese Gelegenheit wird er sich nicht entgehen lassen.

Innerhalb von einem Jahr müssen die Planer alle wichtigen Fragen zum Güterbahnhofsgelände beantworten, damit am Ende eine zukunftsfähige Entscheidung steht. Es gilt abzuwägen, welche Nutzungen diese Gewerbefläche verträgt. Auch wenn schon viel Porzellan zerschlagen wurde, gehört es zu den Pflichten von Planern und Politikern, die Interessen des Eigentümers mit in die Waagschale zu legen. Vielleicht können sich ja beide Seiten zusammenraufen und doch noch kooperieren.

Vielleicht aber auch nicht. Im Zweifel muss der Rat gegen den Eigentümer entscheiden. Maßstab kann nur das Gesamtinteresse der Stadt sein. Hier geht es um ein Areal, das für Osnabrücks Zukunft große Bedeutung hat.
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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