06.07.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neuer Ärger um Bauruine am See

Neuer Ärger um Bauruine am See

Eigentümer und Stadt streiten um die Gültigkeit der Baugenehmigung

Osnabrück. Weil der Anblick eines Rohbaus am Barenteich seit Jahren für Ärger sorgt, drängt die Stadt auf klare Verhältnisse. Aber der Streit um die Baugenehmigung könnte zu einer unendlichen Geschichte werden. Die ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr gültig.

Osnabrück. Wo die Handwerker das Feld geräumt haben, kommen jetzt Juristen ins Spiel. Weil der Anblick eines unvollkommenen Rohbaus am Barenteich seit Jahren für Ärger sorgt, drängt die Stadt auf klare Verhältnisse. Aber der Streit um die Baugenehmigung könnte zu einer unendlichen Geschichte werden.

Es sollte einmal ein richtiges Hotel werden, doch das Projekt blieb in der Rohbauphase stecken. Diesen halb fertigen Baukörper lässt die Natur inzwischen gnädig mit Birken und Brennnesseln zuwuchern. Weniger gnädig fordern Politiker von SPD und Grünen seit Jahren den Abriss der " Bauruine" am Rubbenbruchsee. Und jedes Mal mahnen die Kollegen von CDU und FDP zur Nachsicht gegenüber dem Investor. Zwischen der Stadt und dem Eigentümer gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen über das Baurecht.

Aus Sicht der Verwaltung sei die Baugenehmigung nicht mehr gültig, erklärte Franz Schürings vom Fachbereich Städtebau kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Es müssten noch einige Aspekte geprüft werden. " Wir sind da intensiv dran", fügte der Fachbereichsleiter hinzu.

Arbeiten eingestellt

Ebenso intensiv sammelt die Gegenseite Argumente, um ihren Anspruch auf Baugenehmigung zu erhärten. Der Streit geht zurück bis 1999, als das traditionsreiche Kaffeehaus Ba renteich bei einem Brand zerstört wurde. An seiner Stelle sollte ein Hotel errichtet werden, mit 70 Doppelzimmern, wie es heißt. Doch die Versicherungssumme reichte offenbar nicht aus, um den Neubau zu finanzieren. Als die Banken 2007 Kredite verweigerten, wurden die Arbeiten eingestellt – vorübergehend, wie es damals hieß. Vielleicht aber auch für immer. Ob eine weitere Baugenehmigung erteilt werden kann, richtet sich auch nach dem Zeitraum zwischen Einstellung der Arbeiten und Änderungsantrag. Es dürfen nicht mehr als drei Jahre sein.

Eigentümer Bernd Lingemann mag es gar nicht, wenn jemand das Wort " Bauruine" in den Mund nimmt. Das sei " gesunde Bausubstanz", sagt er, und es liege nur an der Verzögerungsstrategie von SPD und Grünen, dass es am Barenteich nicht weitergeht.

Seine Hotel-Pläne hat der Eigentümer schon vor Jahren aufgegeben. Stattdessen wollte er aus dem Rohbau ein Demenz-Zentrum oder ein Studentenwohnheim machen. Inzwischen hat Lingemann die unvollendete Ba renteich-Immobilie verkauft, doch der Kaufvertrag steht unter einem entscheidenden Vorbehalt: Nur wenn die Stadt eine Baugenehmigung erteilt, wird er wirksam. Der neue Eigentümer wolle Wohnungen bauen, sagt Rechtsanwalt Heinrich Feldkamp, der Lingemann vertritt. Und nennt ein Argument, das die Stadtplaner milde stimmen soll: Eine Wohnnutzung biete ja den Vorteil, dass " weniger Quell- und Zielverkehr" entstehe als bei einem Hotel, vermerkt der Jurist.

Von der Bauverwaltung habe es in der Vergangenheit positive Signale gegeben, betont Feldkamp, aber aus der Politik seien die Widerstände gekommen. Als reines Verzögerungsmanöver betrachtet er den Bebauungsplan Nr. 559, der noch im Verfahren ist. Mit ihm wollen die Planer einen Parkplatz für den Rubbenbruchsee und eine zweite Baureihe zwischen Birkenweg und Rubbenbruchweg ermöglichen. Auf Wunsch des Rates ist aber auch die Fläche am Barenteich in den Bebauungsplan aufgenommen worden – mit dem Ziel, dass dort keine weiteren Häuser entstehen.

Für den real existierenden Rohbau beruft sich Rechtsanwalt Heinrich Feldkamp auf bestehende Rechte. Eine Bauleitplanung dürfe keine Verhinderungsplanung sein. Und die Politik solle endlich aufhören, mit fragwürdigen Maßgaben in Verwaltungsprozesse einzugreifen. Nach seiner Ansicht sind alle Voraussetzungen für die Erteilung einer neuen Baugenehmigung erfüllt.

Wann kamen Elektriker?

Das sieht Fachbereichsleiter Franz Schürings anders. Er verweist auf das Anhörungsverfahren, das zurzeit laufe, um die offenen Fragen aus der Welt zu schaffen. Welche Details das sein sollen, verrät Rechtsanwalt Feldmann: Es sei noch strittig, ob zwischen der Einstellung der Bauarbeiten und dem Folgeantrag drei Jahre vergangen sind – oder möglicherweise ein Monat zu viel.

Zuletzt seien Elektriker auf der Baustelle gewesen und hätten Kabel verlegt. Doch der genaue Zeitpunkt dieser Aktion lasse sich nicht exakt beweisen: " Wir suchen noch nach Belegen."

Mehr über das unvollendete Haus am See auf www.noz.de/ os
Bildtext:
Das Grün macht sich von allen Seiten über den Rohbau am Barenteich her. Nach Ansicht der Stadt muss das halbfertige Hotel abgerissen werden. Der Eigentümer will es verkaufen, damit da Wohnungen entstehen können.
Foto:
Jörg Martens

Kommentar
Gnade und Ungnade

Es hat merkwürdige Züge, dass SPD und Grüne seit Jahren den Abriss des Rohbaus am Ba renteich fordern, während CDU und FDP unerschütterlich Verständnis für den Eigentümer der verunglückten Immobilie einfordern. Ob da jemand wegen seiner Parteizugehörigkeit Gnade und Ungnade zu spüren bekommt?

Das darf kein Kriterium sein, wenn die Stadt zu entscheiden hat, ob am Baren teich weitergebaut werden darf oder ob Abriss verfügt wird. Es gibt natürlich Bestimmungen, an die sich die Beteiligten halten müssen. Aber manchmal geht es auch um mehr. Kann schon sein, dass bei der Baugenehmigung gewisse Spielräume ausgenutzt wurden, weil dem Inhaber eines abgebrannten Kaffeehauses eine neue Existenz ermöglicht werden sollte.

Aus heutiger Sicht mag es ein Fehler gewesen sein, ein Hotel an einem landschaftlich so sensiblen Standort zu genehmigen. Und nun haben sich auch noch ein paar Dinge verändert, seit die Handwerker abgezogen wurden. Der Bauherr ist ein anderer, und statt des Hotels sollen nun Wohnungen am Ba renteich entstehen.

Das alles ist schwierig zu bewerten, und es wird nicht besser, wenn Juristen sich daran versuchen. Die Bauverwaltung ist gut beraten, den Fall kritisch zu prüfen und sachlich zu entscheiden. Und die Politiker? Die einen werden schimpfen, die anderen Beifall klatschen.

Rainer Lahmann-Lammert