02.07.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD-Geschäftsstelle besetzt

Protest gegen Asylrechtsverschärfung

Flüchtlingsaktivisten besetzen Geschäftsstelle der Osnabrücker SPD

Osnabrück. Junge Flüchtlingsaktivisten haben am Mittwoch die Geschäftsstelle der Osnabrücker SPD besetzt. Sie protestierten gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und forderten den Bundestagsabgeordneten Spiering auf, mit Nein zu stimmen.

Osnabrück. Gut 50 Flüchtlingsaktivisten haben am Mittwochnachmittag die Geschäftsstelle der Osnabrücker SPD in der Großen Gildewart besetzt. Ihr Ziel: den Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering dazu zu bewegen, gegen das neue Asylgesetz zu stimmen. Spiering zeigte sich nach Gesprächen mit einigen Demons tranten nachdenklich: " Ich könnte mich der Stimme enthalten."

Die Besetzung sei Teil einer bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, erklärte Patrick vom Presseteam der Demonstranten auf Anfrage unserer Redaktion. Unter dem Motto " Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/ CDU)" wird vor allem kritisiert, dass Asylsuchende künftig aus vielerlei Gründen inhaftiert und somit kriminalisiert werden könnten.

" Wir hoffen, dass Sozialdemokraten, gerade aufgrund der Geschichte ihrer Partei, in der Lage sind, ihrem Gewissen zu folgen und gegen das Gesetz zu stimmen", sagte Patrick. Flucht sei kein Verbrechen, und die Aktivisten wollten verhindern, dass " Unrecht in Gesetzesform" gegossen werde. Viele SPD-Abgeordnete wie Spiering hätten bis jetzt keine offizielle Stellungnahme zu ihrem Abstimmungsverhalten am Donnerstag im Bundestag abgegeben.

Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass die Osnabrücker SPD zur geplanten Asylrechtsverschärfung klar Nein gesagt hat. Zugleich rufen sie die SPD-Bundestagsabgeordneten dazu auf, den Gesetzentwurf in dieser Form abzulehnen.

Spierings Mitarbeiter Raphael Mennecke vermittelte einigen der jungen Demons tranten ein Gespräch mit dem Sozialdemokraten in Berlin. Darin lobte er das Engagement der Osnabrücker für Flüchtlinge, kündigte aber zunächst an, dem Gesetz zustimmen zu wollen. In einem anschließenden Telefonat mit unserer Redaktion betonte Spiering, dass die SPD in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU etliche Verbesserungen durchgesetzt habe. So solle festgeschrieben werden, dass junge Flüchtlinge ohne Probleme eine Ausbildung machen und damit für drei Jahre sicher in Deutschland bleiben könnten.

Der Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass man das Gesetz kritisch betrachten könne. Die Unterhaltung mit einer jungen Frau, mit der er bereits vor drei Wochen gesprochen habe, habe dazu geführt, dass er sich alles noch mal in Ruhe überlegen wolle. Eventuell werde er sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten, nicht aber dagegen stimmen.

Die Geschäftsstelle war während der Besetzung zu erreichen. " Wir wollen ja nicht das machen, was der Gesetzentwurf vorsieht", sagte Patrick: " Freiheitsberaubung."

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Bildtext:
Mit großen Transparenten blockierten gute 50 Flüchtlingsaktivisten die Geschäftsstelle der Osnabrücker SPD. Darauf forderten sie unter anderem , die " Verschärfung der menschenverachteden Abschiebepraxis" zu verhindern.
Foto:
Jörg Martens

Ulrike Schmidt