06.07.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bürger können sich an Stromautobahnen beteiligen

Schwarz-Gelb will das "Volksnetz"

Minister Rösler und Altmaier versprechen "attraktive Rendite" – Netzausbau soll schneller werden

Bürgerbeteiligung soll Akzeptanz für neue Stromleitungen erhöhen

Berlin. Die Politik visiert einen Schub bei der Energiewende an: Bürger sollen sich finanziell am Bau von neuen Stromautobahnen in Deutschland beteiligen können und dafür Renditen von bis zu fünf Prozent bekommen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legten in Berlin ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Altmaier sprach von einem Durchbruch und " attraktiven Konditionen". Geht der Netzausbau im bisherigen Tempo weiter, werden milliardenschwere Windparks in der Nordsee stehen, die keinen Strom produzieren können.
Bürger sollen sich insgesamt mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme und ab jeweils 1000 Euro pro Person an einer Leitung beteiligen können. Vorrang genießen dabei jene Interessenten, die jeweils fünf Kilometer rechts oder links neuer Leitungen wohnen. Insgesamt sollen von Nord nach Süd neue Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometer Länge gebaut werden.
Rösler betonte: " Das ist ein guter Tag für die Umsetzung der Energiewende." So könne der Netzausbau beschleunigt werden. Statt bisher zehn Jahren Planungs- und Bauzeit für eine neue Höchstspannungsleitung solle diese auf vier Jahre verkürzt werden. Dafür sei die Akzeptanz der Bürger vor Ort entscheidend, sie hätten durch den Anteilekauf und feste Ren diten einen echten Mehrwert.
Mit den vier Netz-Betreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW unterzeichneten die Minister eine Erklärung, der die Beteiligung am Netzausbau für die Bürger öffnet. Die konkrete Umsetzung dürfte aber erst nach der Bundestagswahl geklärt werden. Ein Pilotprojekt gibt es seit Kurzem in Schleswig-Holstein.
Normalerweise besorgen sich die Netzbetreiber Geld über den Kapitalmarkt, über die Netzentgelte im Strompreis werden die Investitionen refinanziert. Diese machen heute etwa ein Viertel des Strompreises aus und dürften durch den Netzausbau steigen. Mehrkosten durch die Bürgerbeteiligung sollen den Netzbetreibern über die Netzentgelte erstattet werden.

Kommentar
Ein schlauer Coup

Früher kaufte man Aktien, wenn der Geldbeutel dick war. Der Spaß an diesem Volkssport ist nach der Lehman-Pleite und ihren globalen Weiterungen den meisten vergangen. Jetzt gibt es etwas Neues für jene, die zu viel auf der hohen Kante haben: das Volksnetz. Schon mit tausend Euro kann der Bürger beim Bau von Stromautobahnen von Nord nach Süd einsteigen und dafür attraktive Renditen bekommen. Ein schlauer Coup der Minister Altmaier und Rösler, die sich dieses Mal sehr einig sind: Sie winken mit der Bürgerdividende und holen die Kritiker ins Boot.

Die einfache Logik: Wer selbst an der Energiewende beteiligt ist, will ihr Gelingen. Auch die Netzbetreiber sind fasziniert. Erstmals stoßen sie nicht nur auf nacktes Misstrauen, sondern Interesse. An der Westküste Schleswig-Holsteins läuft ein erster Volksnetz-Versuch: Das Bürgerecho ist extrem hoch. Bevorzugt bei den Anleihen werden die Anwohner rechts und links der verhassten Trassen. Ob sie den Anblick auf Megaleitungen wegen schöner Renditen dann wirklich verschmerzen, steht dahin.

Klar ist: Mit Appellen an den Gemeinsinn kommt die Politik beim Trassenbau nicht weiter. Jetzt versucht sie es mit sanftem Druck und Geldgewinn. Das ist eine lebenskluge Form von Überzeugungsarbeit – und allemal besser als Enteignung. Auch diese Extrem-Variante, an das nötige Land für den Netzbau zu kommen, haben manche schon ernsthaft erwogen.

Berlin. Es war nur ein symbolischer Knopfdruck, aber er könnte der Auftakt zu einer kleinen Revolution gewesen sein. Mitte Juni starteten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Heide die bundesweit erste Bürgeranleihe bei einer Höchstspannungsleitung.

Der Betreiber Tennet baut bis 2018 eine 150 Kilometer lange Leitung zwischen Brunsbüttel und Niebüll an der Nordseeküste. Bürger, die sich finanziell am Bau beteiligen, sollen drei bis fünf Prozent Zinsen bekommen. Nun soll dieses Modell bundesweit Schule machen.

" So kann der Netzausbau beschleunigt und die Akzeptanz erhöht werden", sagt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers für eine Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung neuer Stromtrassen. Allerdings soll diese zunächst vorrangig für Bewohner an neuen Trassen möglich sein. Altmaier spricht von attraktiven Konditionen. Er hatte die Idee vergangenes Jahr ins Spiel gebracht. Doch lange blieb es bei der Ankündigung. Denn für den Netzausbau ist schließlich Minister Rösler zuständig. Und die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW waren zunächst skeptisch.

Altmaier spricht von einem Durchbruch, weil sie dieses Neuland nun betreten wollen. Denn geht der Netzausbau im bisherigen Tempo weiter, werden milliardenschwere Windparks in der Nordsee stehen, die keinen Strom produzieren können. Bürger sollen sich wie bei dem Projekt in Heide mit Einlagen von mindestens 1000 Euro beteiligen können – und Zinsen von bis zu fünf Prozent ab Baubeginn der Leitung bekommen.

Angesichts homöopathischer Sparzinsen wäre das eine attraktive, langfristige und sichere Anlageoption, denn die Netze werden ja dauerhaft gebraucht, um zum Beispiel Windstrom vom Norden in den Süden zu schicken. Bürger sollen sich so an bis zu 15 Prozent der Investitionssumme einer Leitung beteiligen können. " Das Modell sollte flächendeckend zur Verfügung stehen, wenn die Bagger rollen", sagt Altmaier. Nach der Bundestagswahl soll das Vorhaben rasch umgesetzt werden, im Prinzip begrüßt es auch die Opposition.

Für die 35 000 Kilometer an Höchstspannungsleitungen sind die vier Übertragungsnetzbetreiber verantwortlich. Das Geld für die neuen Netze beschaffen sich die Netzbetreiber bisher über Eigenkapital am Finanzmarkt. Da sie dort niedrigere Zinsen zahlen als mit fünf Prozent an die Bürger, sollen sie ihre Mehrkosten zurückbekommen. Fließt der Strom durch die neue Leitung, werden die Kosten dann auf die Netzentgelte umgelegt.

Bis 2022 sollen allein drei neue Stromautobahnen mit insgesamt 2800 Kilometer Länge von Nord nach Süd gebaut werden. Die Bürgerbeteiligung soll helfen, Klagen und Bürgerproteste zu verhindern und so die Planungs- und Bauzeiten von zehn auf vier Jahre zu verkürzen. Unmittelbar nahe einer Leitung wohnende Bürger sollen besonders bevorzugt werden und nach Möglichkeit eine Beteiligungsoption von bis zu 10 000 Euro garantiert bekommen.
Bildtext:
Der Bau von Stromautobahnen weckt oft den Widerstand der Anwohner. Die " Bürgerdividende" soll das ändern.
Foto:
dpa

Beate Tenfelde, dpa