18.06.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat diskutiert Schulverpflegung

Osnabrück. Kinderarmut und Schulspeisung finden sich regelmäßig auf den Tagesordnungen diverser Ausschüsse wieder, gleichwohl beschäftigte sich der Rat in seiner Sitzung am Dienstag einmal mehr mit ebendiesem Thema, das von der Linken mittels Beschlussvorlage auf die Agenda gehoben worden war.

Die Linken-Forderung: Die Verwaltung möge an allen Standorten von Ganztagsschulen Fonds oder andere Finanzierungsmodelle einrichten, damit alle Schulkinder unabhängig von der Zahlungsfähigkeit ihrer Eltern eine warme Mahlzeit bekommen. Außerdem solle die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass Schulkindern die Transferleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabeprogramm (BuT) nicht erkennbar seien.

Diese letzte Forderung rief im weiten Rund des Ratssitzungssaals einige Verwunderung hervor. Ihr sei kein einziger Fall bekannt, in dem BuT-unterstützte Kinder – in welcher Form auch immer – bei der Essensausgabe erkennbar seien, gab Schuldezernentin Rita Maria Rzyski zu Protokoll. " Es gibt und gab keine unterschiedliche Kennzeichnung." Auch würden keine Kinder vom Schulessen ausgeschlossen, selbst wenn die Eltern nicht in der Lage seien, den einen Euro Beitrag zu zahlen. Der Antrag der Linken gehe an der Wirklichkeit vorbei, so Rzyski.

" Ich war entsetzt, als ich Ihren Antrag gelesen habe." Irene Thiel (CDU) hielt den Umgang der Linken mit dem Thema für " unredlich". Bereits im Mai sei die Problematik im Fachausschuss hinlänglich diskutiert und von der Verwaltung erschöpfend dargestellt worden. " Wenn Sie tatsächlich einmal hören, dass so etwas passiert (Stigmatisierung und Verweigerung der Essensausgabe, Anm. d. Red.), dann gehört das nicht in den Rat, sondern sofort an die Schule und in die Verwaltung", machte Thiel ihrem Unmut Luft.

Auf Jens Martin (SPD) wirkte der Antrag der Linken " dramatisch". Eine Kennzeichnung der BuT-Kinder sei seiner Fraktion nicht bekannt. SPD und Grüne hatten denn auch folgerichtig einen Änderungsantrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, an den bisherigen Regelungen festzuhalten und weiterhin sicherzustellen, dass jedes Kind ein Mittagessen bekommt.

Birgit Strangmann von den Grünen machte sich dafür stark, betroffene Eltern zu unterstützen, das Angebot der finanziellen Hilfestellung in Anspruch zu nehmen. Die Schulverwaltung solle gegebenenfalls mit Unterstützung der Schulsozialarbeiter verstärkt Einfluss auf die Eltern nehmen und unter anderem auch bei der Beantragung für ein vergünstigtes Essen helfen.

Der von SPD und Grünen formulierte Antrag fand auch bei UWG und Piraten gefallen. Ralf ter Veer: " Dieser Antrag ist zielführend." Gleichzeitig warnte er vor der Einführung von Fonds und ähnlichen Konstrukten, wie sie die Linke vorgeschlagen hatte. Ter Veer befürchtete eine Bürokratisierung, die niemandem helfe.

Letztendlich stimmte der Rat mehrheitlich für den Änderungsantrag der Zählgemeinschaft.

Neues aus dem Rat: Mehr über die Sitzung des Rates am Dienstag und den Liveticker zum Nachlesen finden Sie auf noz.de

Dietmar Kröger