18.06.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Alles nur pure Willkür?

Sechsmal Neues zum Neumarkt

Osnabrück. Der Osnabrücker Neumarkt und der Verkehr in der Stadt sind die beherrschenden kommunalpolitischen Themen zurzeit. Ist die Sperrung für Autos " pure Willkür"? Wäre der Wallring als Einbahnstraße sinnvoll? Wie werden die Auswirkungen auf den Wallring gemessen? Sechs neue Fakten zum aktuellen Stand.

1. Die Sperrung für den Autoverkehr ist rechtswidrig, sagt die CDU. Die rechtliche Grundlage fehle. CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde stellte in der Ratssitzung am Dienstagabend eine steile These auf: " Die Sperrung des Neumarkts ohne reale Baustelle ist Willkür. Der Rechtsstaat ist das Gegenteil von Willkür." Brickwedde beruft sich auf Paragraf 45, Absatz 9, Satz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010. Demnach dürfen nach seiner Lesart " Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung zum Beispiel der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt". Dabei sei nach mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufstellung der Verkehrszeichen maßgeblich, sondern jeweils die aktuelle Lage. Das bedeutet laut Brickwedde für den Neumarkt: Sobald die Bauarbeiten auf dem Neumarkt beendet sind, entfällt die Rechtsgrundlage für die Sperrung. Autofahrer könnten deshalb das Verkehrsschild anfechten, " gegebenenfalls auch in einem Eilverfahren".

Stadtbaurat Frank Otte sagte auf Nachfrage, diese Sichtweise sei der Stadt bislang nicht bekannt. " Wir werden das natürlich von mindestens zwei Juristen prüfen lassen", so Otte am Mittwoch. Ergebnis offen.

2. FDP, UWG und Piraten wollen prüfen lassen, ob der Wallring als Einbahnstraße leistungsfähiger wäre. Mit ihrem gemeinsamen Antrag stießen die beiden kleinen Fraktionen des Rates zumindest bei den Grünen auf ein wohlwollendes Echo, die einzelne Aspekte für überlegenswert halten. Die Liberalen, Unabhängigen und Piraten stehen zur Sperrung des Neumarktes. Vor dem Hintergrund der geplanten Großbaustelle ab Juli am Hasetorwall fordern sie regelmäßige Verkehrszählungen, deren Ergebnisse dem Rat fortlaufend dargelegt werden. Darüber hinaus schlagen die vier Ratsmitglieder vor: Die Medieninformationen zur Umfahrung der Innenstadt sollen deutlich verstärkt werden. Bei den Kanalbauarbeiten am Hasetor ist ein Bonus auszuloben, den die Baufirmen erhalten, wenn sie früher als geplant fertig werden. Die Baustellenkoordination zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken ist zu verbessern und die Politik frühzeitiger zu informieren. Es soll ein Bus-Umsteigesystem am Bahnhof entwickelt werden, um den Busverkehr am Neumarkt reduzieren zu können. Verkehrsexperten werden beauftragt, ein Einbahnstraßensystem für den Wallring zu prüfen und die Ampelsteuerung zu optimieren. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich mit diesen Vorschlägen befassen.

3. So werden die Auswirkungen der Neumarkt-Sperrung auf den Gesamtverkehr untersucht. Ein Instrument ist die Befahrung des Wallrings mit einem Messfahrzeug, um die Fahrzeiten zu ermitteln. Die Ergebnisse werden im zweiten Schritt mit gleichartigen Messfahrten aus den Jahren 2010/ 2011 verglichen. Schon im September 2014 ließ die Verwaltung den Verkehr an acht Knotenpunkten auf dem Wall zählen. Die Ergebnisse sind bereits veröffentlicht und zeigen, dass einige Kreuzungen zum Teil deutlich stärker belastet sind (Heger-Tor-Wall, Johannistorwall, Pottgraben, Konrad-Adenauer-Ring und Hasetorwall). An der Kreuzung Heger-Tor-Wall/ Martinistraße, am Berliner Platz, am Johannistorwall und an der Liebigstraße reduzierte sich der Verkehr.

4. Hier werden in den kommenden Monaten und Jahren weitere Straßen aufgerissen: Die Hasetorwall-Baustelle von Juli bis November 2015 ist die einzige dieser Größenordnung auf dem Wallring in den nächsten drei Jahren – wenn nichts Unvorhersehbares passiert. Allerdings werden auf einigen Hauptausfallstraßen Bauarbeiter anrücken, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. Betroffen sind: die Rheiner Landstraße zwischen Rückertstraße und Mozartstraße von Herbst 2015 bis Ende 2017, die Knollstraße von Klosterkamp bis Hesselkamp von 2016 bis 2018, die Süsterstraße 2017, der Neue Graben am Schloss von 2015 bis 2017, die Bramscher Straße zwischen Hansastraße und Friedhofsstraße von 2016 bis 2017, der Berliner Platz 2016 und der Konrad-Adenauer-Ring noch in diesem Jahr.

5. Der Neue Graben zwischen Schloss und Ledenhof soll schöner werden. Neuer Anlauf zu einer alten Idee: UWG/ Piraten fordern, möglichst rasch eine Fußgängerquerung auf dem Neuen Graben zwischen Ledenhof und Schloss zu schaffen, sind damit im Rat aber zunächst gescheitert. Die Ratsmehrheit verwies den Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, was den beiden UWG/ Piraten-Vertretern eindeutig zu wenig war. " Wir wollen die Belebung des Ledenhofes, aber tun nichts dafür", schimpfte Wulf-Siegmar Mierke. Die aktuelle, baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes sei eine gute Gelegenheit, die Fußgängerquerung zum Schloss zu erproben.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erwiderte, ein Testlauf mache zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, weil unklar sei, wie der Verkehr künftig am Ledenhof und Neumarkt geführt werde. Volker Bajus (Grüne) warnte vor einem " Schnellschuss aus der Hüfte", äußerte aber seine Freude, " dass wir über dieses Thema mal wieder gesprochen haben".

Die bessere Verknüpfung von Schloss und Ledenhof ist ein alter Wunsch der Universität. Im Juni vergangenen Jahres beschloss der Rat einstimmig, ein Konzept zu entwickeln. Seither sei aber nichts passiert ist, kritisierte der UWG-Sprecher.

6. Wann wird das Baulos 2 vor H& M gebaut? Beim sogenannten Baulos 2 handelt es sich um eine 750 Quadratmeter große Fläche direkt vor dem Neumarkt-Carrée (mit H& M). Eine gemeinsame Gesellschaft von Immobilienkaufmann Theodor Bergmann und der Hamburger Immobiliengruppe Büll und Liedtke (B& L) hat die Fläche inzwischen von der Stadt gekauft. Nach Bergmanns Worten wird in diesen Tagen ein Wettbewerbsbüro benannt, das einen Fassadenwettbewerb ausloben und managen soll. Eine Handvoll regional und bundesweit agierender Unternehmen soll aufgerufen werden, Ideen für die Gestaltung dieses herausgehobenen Eckhauses auf dem Neumarkt bis Ende November vorzulegen. Ein Preisgericht, bestehend aus Vertretern des Rates, der Verwaltung und des Investors, soll im Dezember entscheiden. Im Frühjahr 2016 soll mit dem Bau begonnen werden. Fertigstellung: 2017 geplant.

Die Endlosdebatte: www.noz.de/ neumarkt
Bildtext:
Der Neumarkt. Eine Großbaustelle, auch politisch.
Foto:
Jörg Martens

Wilfried Hinrichs

L.05.22HT. Heger-Tor-Wall « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein
L.05.22SM. Martinistr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein