13.06.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt und Zion erneut vor Gericht

Montag geht es um den Rechtsstreit wegen des Wegerechts zum Ringlokschuppen

Osnabrück. Anfang der Woche haben sich Stadt und Zion GmbH vor dem Landgericht gesehen. Da ist es um die Frage der Gültigkeit des zwischen beiden Seiten geschlossenen notariellen Kaufvertrags für ein Grundstück an der Eisenbahnbrücke Hamburger Straße gegangen. Montag um 14 Uhr wird an gleicher Stelle bereits der nächste Rechtsstreit verhandelt: das Wegerecht zum Ringlokschuppen, der derzeit nur über einen unbefestigten Weg am Hase ufer erreichbar ist.
Die Stadt ist nach der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts im vergangenen Jahr Eigentümerin des denkmalgeschützten Gebäudes sowie des rund 25 000 Quadratmeter großen Grundstücks geworden. Ursprünglich hatte die Zion GmbH den Ringlokschuppen an Alando-Betreiber Frederik Heede verkauft, der am Montag auch als Zeuge geladen ist. Er dürfte dazu befragt werden, welche konkreten Absprachen es bei Vertragsabschluss gab.
Denn nutzen kann die Stadt, die in den mit Heede geschlossenen Vertrag eingetreten ist, die Immobilie derzeit nicht: Die Zuwegung über den unbefestigten Fußweg ist aus Stadtsicht schon aufgrund der Breite nicht für Einsatzfahrzeuge geeignet, sodass Rettungswagen oder Feuerwehr im Ernstfall nicht zum Gebäude gelangen könnten, da die Zion GmbH die Nutzung der früheren Zufahrt über das Güterbahnhofsgelände verweigert. Die Stadt hat nach Auskunft von Otte beantragt, dass die Zion GmbH diese Lösung wieder zur Verfügung stellt.
Der Ton zwischen beiden Parteien hat sich zuletzt verschärft, nachdem die Zion GmbH, die seit Mitte 2012 Eigentümerin des Güterbahnhof-Areals ist, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtbaurat Frank Otte eingereicht hatte. Der Vorwurf lautet unter anderem: Otte habe „ vorsätzlich″ bei einer Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung zur „ Entwicklung einer Nutzungskonzeption für den Ringlokschuppen″ Mitte Mai falsche Tatsachen zum Weg verbreitet.
Bildtext:
Die Zufahrt zum Ringlokschuppen, die Auslöser des Rechtsstreit um das Wegerecht ist.
Foto:
Rainer Lahrmann-Lammert

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