13.06.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU fordert: Neumarkt für Autos öffnen

CDU-Eilantrag: Neumarkt wieder freigeben

Zur Ratssitzung am Dienstag – Fraktionschef warnt vor Verkehrschaos

Osnabrück. Das Neumarkt-Fass wird noch einmal aufgemacht: Die CDU stellt zur Ratssitzung am kommenden Dienstag einen Eilantrag, den Platz sofort wieder für den Autoverkehr zu öffnen. Hintergrund ist die Ankündigung der Stadtwerke, in der zweiten Jahreshälfte auf der Großkreuzung am Hasetorwall die Kanäle zu erneuern. Der wichtige Knotenpunkt wird dadurch für mindestens vier Monate ein Nadelöhr. Die CDU wirft der Bauverwaltung vor, diese Information den Ratsmitgliedern in der Mai-Sitzung vorenthalten zu haben, als über den Neumarkt entschieden wurde. Eine bunte Mehrheit stimmte für die Sperrung, was die CDU als " reine Schikane" bezeichnet. Denn der Center-Investor mache keine Anstalten, alsbald mit dem Bau zu beginnen, sagt CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde.

Osnabrück. Der Streit um die Neumarkt-Sperrung gewinnt neue Dynamik: Die CDU-Fraktion hat für die Ratssitzung am Dienstag einen Eilantrag auf Freigabe für den Pkw-Verkehr eingereicht. Hintergrund ist die Nachricht, dass die wichtige Kreuzung am Hasetorwall in der zweiten Jahreshälfte für vier Monate zur Großbaustelle wird.

Der Vorwurf der CDU: Stadtbaurat Frank Otte hätte den Rat vor der Entscheidung über die Neumarkt-Sperrung über die geplanten Bauarbeiten am Hasetor informieren müssen.
" Dass dem Rat diese wichtige Mitteilung vorenthalten wurde, ist nicht in Ordnung. Deshalb muss es eine neue Ratsentscheidung geben", argumentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Für die Anwohner am Wallring werde sich der jetzige Zustand weiter verschlechtern. " Die aktuelle Faktenlage untermauert die Argumente der CDU, welche sich eindeutig gegen eine Sperrung ausgesprochen hat", sagt Brickwedde.

Die geplanten Bauarbeiten in und um Osnabrück, wie die Fahrbahnsanierung auf der A 30 zwischen Hellern und Sutthausen, würden in der Stadt ein regelrechtes Verkehrschaos ausbrechen lassen. " Wir hoffen auf die Unterstützung unseres Antrages, um die Verkehrslage im Innenstadtbereich wieder zu entspannen", so Brickweddes Stellvertreterin Katharina Pötter.

Brickwedde wiederholte seine Kritik, die Neumarkt-Sperrung sei " eine rein politische Schikane gegen Autofahrer sowie Bewohner des Walls und der Wohngebiete". Zurzeit verlegen die Stadtwerke Gas- und Wasserleitungen. Es wäre problemlos möglich, so Brickwedde, den Pkw-Verkehr an der Baustelle vorbeizuführen, ohne die Arbeiten zu stören.

Brickwedde geht davon aus, dass sich auf der Baustelle ein halbes Jahr, " vielleicht sogar ein ganzes Jahr", nichts bewegen wird. Der Investor mfi habe bislang keinen Bauantrag für das Einkaufszentrum gestellt und es bislang vermieden, einen konkreten Termin für den Beginn der Bauarbeiten zu nennen. " Wir fordern mfi auf, einen verbindlichen Abrissbeginn zu veröffentlichen", heißt es in einer CDU-Erklärung.

Als Indizien für mögliche Verzögerungen zieht Brickwedde " asusstehende Gerichtsverfahren" und archäologische Untersuchungen heran, die nicht zu Ende geführt worden seien. Stadt-Archäologe Bodo Zehm bestätigt, dass sein Team nach den Voruntersuchungen an der Großen Rosenstraße, die einen spätmittelalterlichen Straßenzug freigelegt hatten, gern weitergegraben hätte. Der für Osnabrück zuständige mfi-Manager Björn Reineking hatte im Mai in einem NOZ-Interview versichert, dass mfi mit Hochdruck am Center-Konzept arbeitet und im Herbst mit dem Abriss beginnen will. " Das ist immer noch der aktuelle Stand, dem ist nichts hinzuzufügen", sagte Reineking am Freitag. Die archäologischen Grabungen würden mit Beginn des Abrisses fortgesetzt.

Auch Immobilienkaufmann Theodor Bergmann ist bemüht, alle Zweifel am Bau des Einkaufscenters zu zerstreuen. Der Investor verhandele mit potenziellen Mietern über ein " ganz optimales Vermietungskonzept". Es werde bis in Kleinste geprüft, " welcher Mieter wie am besten zu wem passt", sagt Bergmann, der an dem Projekt beteiligt ist. Osnabrück sei begehrt, die Nachfrage sei " sehr, sehr gut". Der CDU wirft Bergmann vor, Unruhe stiften zu wollen, um ein Projekt zu torpedieren, " das nach vielen Jahren intensiver Arbeit und Vorbereitung endlich vor der Realisierung steht". Außerdem: Es würde der Stadt guttun, wenn der Platz gesperrt bliebe.

Die Grünen haben unterdessen das Ziel bekräftigt, den Neumarkt dauerhaft autofrei zu halten. Die Mitgliederversammlung verabschiedete in dieser Woche einen entsprechenden Beschluss. Zugleich fordern die Grünen eine " umfassende Verkehrsanalyse" und Maßnahmen, um die Knotenpunkte am Wall zu entlasten und den Lärmschutz zu verbessern.

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Bildtext:
Streitobjekt Neumarkt: Die CDU unternimmt erneut einen Anlauf, die Sperrung für den Autoverkehr aufzuheben.
Foto:
Jörg Martens

Kommentar
Unruhe

Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, Zweifel am Bau des Einkaufszentrums zu schüren. Sie stiftet Unruhe, schenkt den Aussagen des Investors keinen Glauben und deutet den mutmaßlichen Stillstand als Alarm- oder Hoffnungszeichen – je nach Perspektive. Das ist ein legitimes politisches Mittel, um Sand ins Getriebe eines ungeliebten Projektes zu streuen. Aber die Indizien, die die CDU heranzieht, werden vom Investor glaubwürdig entkräftet. Es gibt keine begründeten Zweifel, dass die archäologischen Untersuchungen weitergeführt werden. Gerichtsverfahren, gemeint sind Klagen gegen den Bebauungsplan 525 (Neumarkt), betreffen den Platz, aber nicht das Center. Und dass mfi bisher nichts über einen Ankermieter verlauten lässt, ist nicht beunruhigend, sondern normales Verhalten in laufenden Verhandlungen.

Frank Wiebrock, Wilfried Hinrichs