22.03.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Finger weg vom Wasser"

Stadtwerke gegen Einführung eines europaweiten Wettbewerbs

Osnabrück. Die Stadtwerke Osnabrück haben sich aus Anlass des heutigen " Tages des Wassers" in einer Pressemitteilung gegen EU-Pläne gewendet, europaweit einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserversorgung einzuführen. " Die geplante Richtlinie würde die Ausschreibungspflichten für Kommunen erheblich ausdehnen", heißt es in der Mitteilung. Viele Kommunen könnten dann nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisierten. " Wir sagen ganz klar in Richtung Brüssel: Finger weg von unserem Trinkwasser", wird der Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende Manfred Hülsmann zitiert.
Ausschlaggebend für hohe Qualität und Versorgungs sicherheit in Deutschland sei insbesondere die kommunalwirtschaftlich organisierte Wasserwirtschaft. Nach den Planungen der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten " Wasser-Wettbewerbs" könnten diese bewährten kommunalen Strukturen ins Wanken geraten, warnen die Stadtwerke.
Laut einer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage seien 95 Prozent der Bundesbürger mit ihrer Wasserversorgung zufrieden bis sehr zufrieden. " Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist bei den Bürgern anerkannt und geschätzt. Diese Leistung darf nicht durch neue Vorgaben aus Brüssel gefährdet werden", so Hülsmann, der zugleich auch Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/ Bremen ist. In dieser Doppelfunktion begrüße er ausdrücklich Aktionen und Kampagnen wie die europaweite Bürgerinitiative " right2water", die mittlerweile mehr als eine Million Unterschriften gegen die Pläne der Kommission gesammelt habe. Kürzlich habe auch der Osnabrücker Rat den Antrag " Wasser ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand" einstimmig beschlossen.

pm