03.06.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zion GmbH beschwert sich über Stadtbaurat Otte

"Falsche Tatsachen verbreitet" – Ton verschärft sich

Osnabrück. Die Zion GmbH verschärft den Ton in ihrer Auseinandersetzung mit der Stadt Osnabrück. Gegen Stadtbaurat Frank Otte erließ die Eigentümergesellschaft des Güterbahnhofs eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Er habe " vorsätzlich" falsche Tatsachen verbreitet, lautet der Vorwurf. Deshalb sei er in seinem Amt nicht weiter tragbar. Die Stadt will die Vorwürfe prüfen.
An den " Oberbürgermeister persönlich" ist das Schreiben von Zion-Anwalt Nikolai Zutz adressiert, aber so ganz persönlich war die Post wohl nicht gemeint, denn auch die Presse erhielt vorsorglich eine Kopie der Dienstaufsichtsbeschwerde. Es geht um Äußerungen, die Otte am 12. Mai in der Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung zum Ringlokschuppen gemacht hat. Vier Punkte habe der Stadtbaurat falsch dargestellt, heißt es in der Beschwerde:
1. Mit einem Plan, den Otte während seines Vortrags projizierte, habe er einen anderen Verlauf der Grundstücksgrenze suggeriert.
2. Der Stadtbaurat habe behauptet, dass es derzeit keine Zwischennutzung für den Ringlokschuppen gebe. Dabei ist bekannt, dass die Stadt dem Kulturverein Petersburg die Lagerung von Gegenständen erlaubt und dass die Initiative " Querbeet" auf dem Außengelände gärtnern darf. Eine Lagerung sei auch eine Nutzung, sagt Zutz.
3. Otte habe eine von ihm präsentierten Folie als Planungsentwurf aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewiesen. Im zwei Jahre alten Original fehlt das Probenraumzentrum an der Hamburger Straße 22b (" Kulturfabrik Petersburg") aber, weil es damals für den Abriss bestimmt war. Der projizierte Plan weise es jedoch als Bestandsgebäude aus.
4. In seinem Vortrag habe der Baudezernent behauptet, der Stadt bleibe nur ein schmaler Fuß- und Radweg zum Ringlokschuppen. Tatsächlich sei der Weg breit genug für Lkw.
Somit sei erwiesen, dass sich Vorstand Otte in Ausübung seines Amtes massiver Täuschungen der Öffentlichkeit und der Ratsmitglieder schuldig gemacht habe, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Zion GmbH fürchtet, dass ihren Interessen damit geschadet wird, etwa bei Entscheidungen im Rat. Aber hätte nicht ein Widerspruch in der Versammlung genügt, um die Widersprüche aus der Welt zu schaffen? " Manches ist uns erst klar geworden, als wir die Unterlagen gesehen haben", erklärte dazu am Dienstag Thomas Gründler im Namen der Zion GmbH. Gründler war bis Ende 2014 gemeinsam mit Ralf Gervelmeyer Geschäftsführer der Zion GmbH. Die Frage nach seiner jetzigen Position beantwortete er mit " Berater".
Zwischen der Gesellschaft und der Stadt herrscht ein frostiges Klima. Die Stadt arbeitet einen Bebauungsplan für das Güterbahnhofsgelände aus, und die Eigentümergesellschaft fühlt sich vom Planungsprozess ausgeschlossen. Schon vor einem Jahr hatte Zion-Geschäftsführer Ralf Gervelmeyer Stadtbaurat Frank Otte ein Hausverbot für den Güterbahnhof erteilt. Vor dem Landgericht streiten beide Seiten über eine Fläche, die die Stadt für einen Neubau der Brücke an der Hamburger Straße in Anspruch nehmen will.
Bildtext:
Ein Fuß- und Radweg oder mehr? Auch darum geht es in der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Foto:
Rainer Lahmann-Lammert

rll