14.01.2013

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umzugsbudget zu knapp berechnet?

Kein Kostenpuffer für Standortwechsel des Finanzamtes Osnabrück-Land

Osnabrück. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat rund elf Millionen Euro für die neuen Räume des Finanzamtes Osnabrück-Land freigegeben. Das haben die CDU-Abgeordneten Anette Meyer zu Strohen und Martin Bäumer mitgeteilt. Wann das Amt von der Hannoverschen Straße auf das Gelände der Winkelhausen-Kaserne umziehen kann, bleibt allerdings noch offen.

Denn die Mittel für die Herrichtung des neuen Standortes reichen womöglich nicht aus. " In der Haushaltsunterlage Bau sind 11, 16 Millionen Euro vorgesehen, aber kein Kostenpuffer", erläutert Amts-Vorsteher Georg von Kerssenbrock.

Die Summe orientiere sich jedoch an der Kostenschätzung aus dem Jahr 2008. " Wenn wir die Bauarbeiten jetzt ausschreiben, müssen wir erst mal abwarten, ob wir mit dem Ergebnis zurechtkommen." Im Zweifelsfall könnte bei der Ausschreibung herauskommen, dass die Herrichtung der drei vorgesehenen Kasernengebäude für das Finanzamt mehr Geld kostet, als nun freigegeben wurde.

Weitere Einsparungen an den Bauvorhaben seien nicht möglich. " Wir haben schon an allen Ecken und Enden versucht, sparsam zu sein", betont von Kerssenbrock. Erschließungskosten, die anfangs nicht berücksichtigt worden seien, sowie ein vierprozentiger Anstieg der Baunebenkosten seien gerade so über die vorhandenen Mittel noch abzudecken, mehr aber nicht.

" Es kommt daher zum Schwur", sagt von Kerssenbrock, denn der von Finanzminister Hartmut Möllring geforderte Kostenpuffer von zehn Prozent sei in der freigegebenen Haushaltsunterlage nicht enthalten. " Ich kann also noch nicht sagen, was passiert, wenn wir mit den Mitteln für die Ausschreibung nicht hinkommen", so der Vorsteher. Aufgrund der Hängepartie habe er keinen konkreten Zeitplan mehr. " Es könnte sein, dass die Bauarbeiten bis Ende 2014 dauern und wir 2015 umziehen können", so von Kerssenbrock. Er betont aber auch die Notwendigkeit des Umzugs: " In unserem Gebäude an der Hannoverschen Straße gibt es einen exorbitanten Investitionsstau."

Das Haus verfüge über kein isoliertes Dach. Im Sommer sei es dort zu heiß, im Winter zu kalt. Eine Sanierung bei laufendem Betrieb sei unmöglich. Zudem würden die Räume schon lange für die Mitarbeiter nicht mehr ausreichen. " Um unseren Auszubildenden einen Arbeitsplatz mit Computer bieten zu können, haben wir sie im Aktenlager untergebracht", verdeutlicht der Vorsteher.

Auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände soll nun – früher oder später – alles besser werden. " Mit den neuen Räumen werden die Voraussetzungen für eine moderne und kundenorientierte Steuerverwaltung geschaffen", erklärt Verena Rabenow, Sprecherin des Finanzministeriums. Es würden Büroräume für 341 Bedienstete, dazugehörige Besprechungs- und Aktenlageräume sowie eine Infothek eingerichtet. " Die Substanz der drei Gebäude ist besser als die des Hauses an der Hannoverschen Straße", betont Kerssenbrock. Neben der Herrichtung der Büroräume würden aber auch der Einbau neuer Heizungen, Elektrik und EDV zu höheren Kosten führen.

Die CDU-Politiker Anette Meyer zu Strohen und Martin Bäumer betonen, mit der Freigabe der gut elf Millionen Euro sei " ein weiterer wichtiger Meilenstein erreicht".
Bildtext:
Drei Gebäude der ehemaligen Winkelhausen-Kaserne sollen für das Finanzamt hergerichtet werden.
Foto/ Archiv:
Jörn Martens

Matthias Stoffregen