20.05.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt bleibt vorerst autofrei

Die Autos müssen draußen bleiben

Ratsmehrheit verlängert Neumarkt-Sperrung – CDU wirft Gegnern falsches Spiel vor

Osnabrück. Weil der Neumarkt vorläufig eine Baustelle bleibt, soll er auch vorläufig autofrei bleiben. Das hat der Rat am Dienstagabend mit einer breiten Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, FDP und UWG/ Piraten beschlossen. Die CDU stimmte gegen die Vorlage.
Seit einem Jahr ist das Geschehen auf Osnabrücks zentralem Platz von Baggern und Bauhandwerkern bestimmt, weil der Neumarkttunnel aus den 70er-Jahren abgebrochen wird. Im Juni werden die Arbeiten voraussichtlich zu Ende gehen – fünf Monate früher als zunächst geplant. Damit stellte sich für die Stadt Osnabrück die Frage, ob die baustellenbedingte Sperrung für den Autoverkehr aufrechterhalten bleibt. Seit Wochen wird heiß diskutiert. Autofahrer, Kammern und Einzelhandel haben sich gegen die Sperrung ausgesprochen.

Osnabrück. Der Neumarkt bleibt " baustellenbedingt" für Autos gesperrt. So hat es eine breite Ratsmehrheit am Dienstagabend beschlossen. Es könnte eine Sperrung für immer werden, denn nach der Auswertung weiterer Verkehrsuntersuchungen soll die endgültige Entscheidung fallen.

Eine " Regenbogenkoalition" von SPD und Grünen, FDP, Linken und UWG/ Piraten hatte sich schon vor der Ratssitzung auf einen gemeinsamen Beschlussvorschlag geeinigt. Mit einer Mehrheit von knapp 63 Prozent wurde diese Vorlage nach 79-minütiger Diskussion verabschiedet.

Die CDU-Fraktion warf den Befürwortern der Neumarkt-Sperrung ein falsches Spiel vor. Über den Fortgang der Bauarbeiten gebe es überhaupt noch keine Klarheit, argumentierte Fraktionschef Fritz Brickwedde. Nicht einmal mfi, der Investor für das Einkaufszentrum, habe bislang " verbindliche Zusagen gemacht, wann mit dem Abriss begonnen wird". Womöglich gebe bald es eine baustellenbedingte Sperrung, aber keine Baustelle.

Als " Einstieg zum Ausstieg" bezeichnete CDU-Ratsfrau Anette Meyer zu Strohen die Absicht, die Autos auch über das Ende der Tunnelabrissarbeiten hinaus vom Neumarkt fernzuhalten. Alle Gutachten belegten, dass sich die Verkehrssituation bei einer Sperrung ebenso verschlechtern würde wie die Luftqualität. Das schade dem Einzelhandel und der ganzen Stadt, führte die CDU-Politikerin aus. Ihr Fraktionskollege Burkhard Jasper warf den Befürwortern des autofreien Neumarkts vor, wortbrüchig geworden zu sein. Noch immer sei der Ratsbeschluss verbindlich, zwei Spuren für den Autoverkehr zu reservieren.

Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsherr Heiko Panzer, es gehe nur um eine befristete Sperrung. Eine endgültige Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn eindeutige Fakten über die Verkehrssituation auf dem Tisch lägen.

SPD-Fraktionschef Frank Henning wies die Zweifel zurück, dass der Bau des Einkaufszentrums auf die lange Bank geschoben werden könnte. Der Investor mfi habe angekündigt, dass spätestens im Herbst mit den Abbrucharbeiten begonnen werde. Henning nannte es einen " Grund zur Freude", dass im Stadtzentrum Millionenprojekte gebaut würden. Der Neumarkt bleibe bis auf Weiteres die größte Baustelle in der Stadt.

Es mache keinen Sinn, den Neumarkt jetzt wieder freizugeben und demnächst wieder zu sperren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele. Ein " Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" irritiere nur die Autofahrer. Eine dauerhafte Sperrung des Neumarkts sei eine Option, die ihm machbar und richtig erscheine.

Ähnlich drückte es der Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn aus: " Wir können uns gut vorstellen, dass wir den Neumarkt dauerhaft gesperrt halten." Im Gegensatz zu den zitierten Verkehrsgutachten zeige sich, dass der autofreie Neumarkt im " Echtversuch" gut funktioniere. Wer es zulasse, dass wieder 70 Prozent Durchgangsverkehr über den Neumarkt rollten, betreibe eine " Politik von vorvorgestern".

Für die Fraktion UWG/ Piraten erklärte Wulf-Siegmar Mierke, dass er seit Beginn seiner Ratstätigkeit die Vision vom autofreien Neumarkt anstrebe. Für den Einzelhandel gebe es " Sonnenschein und leichte Wolken", aber keine gravierenden Probleme durch die Sperrung.

Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, die Entscheidung über eine temporäre Sperrung in die nächste Ratssitzung zu verschieben. Auch ihr Antrag, eine Bürgerbefragung zum Neumarkt zu veranstalten, fand keine Mehrheit.

Der Liveticker zur ges trigen Ratssitzung ist nachzulesen auf www.noz.de

Alles zum Neumarkt: www.noz.de/ neumarkt
Bildtext:
Für Autos keine Durchfahrt: Bis auf Weiteres haben nur Busse, Radler und Baustellenfahrzeuge freie Fahrt.
Foto:
Jörg Martens

Kommentar
Das Thema für den Wahlkampf

Für die Dauer der Bauarbeiten soll der Neumarkt also autofrei bleiben. Dieser Vorläufigkeits-Vorbehalt ist ein Zugeständnis an die Gegner der Sperrung. Er bietet Gelegenheit, weitere Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung abzuwarten und gemeinsam mit Interessenvertretern und Bürgern das Für und Wider abzuklopfen.

Die Bauarbeiten für das Einkaufszentrum und das Baulos 2 mögen zwei oder drei Jahre in Anspruch nehmen. So lange kann eine Entscheidung über die Zukunft des Neumarkts nicht warten. Es geht ja nicht nur um den Bau von Einkaufspalästen, auch der Platz selbst soll neu gestaltet werden. Nach aktuellem Zeitplan in zwei Jahren.

Spätestens dann muss Klarheit bestehen, ob nur Busse und Radler oder auch Autos freie Fahrt haben. Damit bahnt sich an, dass die Sperrung des Neumarkts zum Wahlkampfthema für die Kommunalwahl 2016 wird.

Das schmeckt manchen Planern nicht, eröffnet aber auch Chancen. Dass fair gestritten wird und dass am Ende eine Entscheidung mit breiter Akzeptanz steht. Aber darauf ist in der Politik nicht unbedingt Verlass.

Rainer Lahmann-Lammert