19.05.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klimagipfel: Gauck warnt vor Scheitern

Dringende Appelle an Klimaschützer

Gauck fordert schnelles und entschlossenes Handeln – Gabriel gibt im Streit um Kohleabgabe nach

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einem Scheitern des Pariser Klimagipfels am Jahresende gewarnt. " Der Preis des Nichthandels wird immer höher, nicht nur in ökonomischer Hinsicht", sagte er am Dienstag in Berlin beim Petersberger Klimadialog.
Berlin. Angesichts des Klimawandels hat Bundespräsident Joachim Gauck die Weltgemeinschaft zu schnellem und entschlossenem Handeln aufgerufen. Es sei entscheidend, dass die für Ende des Jahres in Paris anberaumte UN-Klimakonferenz ein Erfolg werde.
Gauck äußerte sich am Montag in Berlin vor Vertretern aus 35 Staaten, die beim Petersberger Klimadialog das Treffen in Paris vorbereiten. Auf dem Gipfel will die Staatengemeinschaft neue Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen vereinbaren.
Gauck verwies auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates, wonach der Klimawandel maßgeblich vom Menschen verursacht wird. Der Preis für ein Nichthandeln werde immer höher, auch aus wirtschaftlicher Sicht, betonte das Staatsoberhaupt.
Deutschland und Frankreich dämpften unterdessen Hoffnungen auf einen Durchbruch beim UN-Gipfel. Bislang reichten die von den Staaten vorgelegten nationalen Beiträge zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Weitem nicht aus, um im Dezember in Paris das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, hieß es gestern am Rande des Petersberger Dialogs. Damit ist gemeint, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.
Offen ist auch, ob es in Paris verbindliche Zusagen der Industrieländer gibt, wie versprochen ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) für den Klimaschutz bereitzustellen. Deutschland will dafür beim G-7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern werben. Die größten CO2-Verursacher USA und China haben nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, wollen sich aber keinem weltweiten Regime unterwerfen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, Paris werde nicht der Endpunkt sein. Mehr Klimaschutz sei ein Langstreckenlauf. " Bei einem Marathon ist es ja auch so, dass nicht alle in der gleichen Geschwindigkeit starten. Manche nehmen erst später Fahrt auf."
Opposition und Umweltverbände verlangen derweil von Bundeskanzlerin Angela von Merkel, sich auch klar zu einem schrittweisen Kohle-Ausstieg zu bekennen. Damit Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduziert (gegenüber 1990), will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alte Kohlemeiler mit einer Strafabgabe belegen. Allerdings zeigen die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern der Koalition gegen die geplante Klimaabgabe inzwischen Wirkung. Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollten auf diesem Wege nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, die nun fehlende Einsparung von sechs Millionen Tonnen könne im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden. Diese Hilfen sollten eigentlich auf eine Milliarde Euro pro Jahr begrenzt werden. Nun ist von 1, 5 Milliarden Euro die Rede.

Kommentar
Die Zwei-Grad-Frage

Es ist eine der ganz großen Fragen unserer Zeit, wahrscheinlich die größte überhaupt: Ist das Weltklima noch zu retten? Die Zeit drängt, wie der fortschreitende Klimawandel zeigt. Es drohen irreparable Schäden, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Jeder kennt die Probleme. Und dennoch geschieht sträflich wenig.

Umso wichtiger ist ein internationales Forum wie der Petersberger Klimadialog. Er bietet die wertvolle Möglichkeit, gemeinsame Positionen auszuloten und so entscheidend zu Fortschritten beim Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris beizutragen. Gut 190 Staaten werden auf dem Treffen versuchen, ein neues weltumspannendes Abkommen zum Klimaschutz zu schließen. Je mehr Differenzen vorab ausgeräumt werden, desto besser. Ansonsten droht ein neues Kopenhagen – ein weitgehend nutzloses Gipfeltreffen wie 2009 ohne den so dringend notwendigen Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung.

Die Industriestaaten müssen beim Klimaschutz vorangehen: erstens, weil sie als langjährige Umweltsünder in der Pflicht stehen, endlich weniger Abgase in die Luft zu blasen. Und zweitens, weil sie die finanziellen und technologischen Möglichkeiten haben. Nur wenn sie ihre Vorreiterrolle ernst nehmen, werden andere Staaten folgen.

KNA, dpa, Reuters, Uwe Westdörp