13.05.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

FDP schlägt Bürgerbefragung zur Baumschutzsatzung vor

Antrag in der nächsten Ratssitzung – Rot-Grün sieht Vorstoß kritisch

Osnabrück. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Bürgerbefragung zur Baumschutzsatzung ein. Für die Ratssitzung am 19. Mai hat Fraktionschef Thomas Thiele einen entsprechenden Antrag angekündigt. Er hält die Baumschutzsatzung für ein Instrument zur Aufblähung der Bürokratie.
Eine Baumschutzsatzung gab es in Osnabrück bis 2001. Wer auf seinem Grundstück einen Baum fällen wollte, musste zuerst einen Antrag stellen. Das damalige Grünflächenamt beschäftigte eine Fachkraft, die für die Beratung und Genehmigung zuständig war. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken soll diese Praxis jetzt wiederaufleben.
Im April beschlossen die drei Fraktionen im Rat, dass die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf zum Schutz der Bäume ausarbeiten soll. Gegenüber der früheren Fassung schwebt den Initiatoren allerdings ein einfacheres Verfahren vor.
Gleichwohl sehen CDU und FDP darin eine unnötige Geldausgabe und eine Bevormundung der Bürger. Es sei unverantwortlich, dass Osnabrück laufende Ausgaben wie Gehälter nicht aus den laufenden Einnahmen decke, sondern regelmäßig das Konto überziehe, kritisiert CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Nach seiner Ansicht ist die Satzung überflüssig, " weil die Bürger ihre Bäume selber pflanzen und schützen und dafür nicht die Genehmigung von Verwaltungsmitarbeitern brauchen".
Die FDP, die schon maßgeblich die Abschaffung der ersten Baumschutzsatzung betrieben hat, ergreift nun erneut die Initiative. Mit ihrem Vorschlag greift die Fraktion die Bürgerbefragung auf, mit der vor einem Jahr die Westumgehung gekippt wurde. Fraktionschef Thomas Thiele argumentiert, dass es trotz aller Klagen über Baumfrevel noch nie so viele Bäume in der Stadt gegeben habe. Und wenn ein Grundstückseigentümer gute Gründe habe, zur Säge zu greifen – etwa, weil eine Schwarzkiefer mit ihren Wurzeln die Kanalisation zerstört – dann bedürfe es keiner amtlichen Erlaubnis. Thiele ist überzeugt, dass eine Satzung sogar kontraproduktiv ist, weil Wohnungsbaugesellschaften die Bäume systematisch roden würden, bevor sie den kritischen Stammumfang erreichten.
Der FDP-Politiker glaubt auch, dass die Mehrheit der Osnabrücker gegen die Satzung stimmen wird. Von der CDU kann er mit Unterstützung rechnen, SPD und Grüne werden den Antrag aber wohl ablehnen. " Wenn wir in allen strittigen Fragen eine Bürgerbefragung machen, können wir den Rat abschaffen", sagt der SPD-Politiker Ulrich Hus. In Osnabrück gebe es viele Menschen, die sich gegen Baumfällungen engagierten. Die geplante Satzung richte sich in erster Linie an Investoren, die zuweilen die notwendige Sensibilität beim Umgang mit Bäumen vermissen ließen.
Ähnlich sieht es Michael Hagedorn von den Grünen. Er sei zwar aufgeschlossen gegenüber einer Bürgerbefragung, allerdings gebe es noch nicht mal einen Satzungsentwurf und somit keine Grundlage, über die abgestimmt werden könne.
Bildtext:
Sägen nur noch mit Genehmigung: Die FDP wittert eine Aufblähung der Bürokratie.
Foto:
Michael Gründel

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