02.05.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kurz vor der Zahlungsunfähigkeit

Stadt Osnabrück hatte im April ihre Konten ausgereizt

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück hätte aus rechtlichen Gründen fast die April-Gehälter nicht auszahlen können. Die Formalie ist erledigt, die Stadt weiter liquide, das Grundproblem aber nicht gelöst.

Wenn es hart auf hart gekommen wäre, hätte die Stadt die Gehälter nicht pünktlich auszahlen dürfen. Denn: Im Prinzip hatte die Stadt im April ihren Überziehungskredit ausgeschöpft und keine Genehmigung, das laufende Konto über die Grenze von 160 Millionen Euro hinaus zu überziehen. Dazu ist es nicht gekommen, weil das Innenministerium doch noch rechtzeitig die Genehmigung schickte.

Seit Jahren lebt die Stadt auf Pump. Es ist zur Regel geworden, dass die laufenden Ausgaben für Gehälter, Heizöl oder Papier nicht vollständig aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Haushälter sprechen dabei von einem " strukturellen Defizit". Im vergangenen Jahr betrug dieses Defizit gut zehn Millionen Euro. Sie kommen zu den 110-Millionen an Defizit-Altlasten aus den Vorjahren hinzu. Im Klartext: Das Girokonto der Stadt steht mit mindestens 120 Millionen Euro im Minus.

Die vom Rat verabschiedete Haushaltssatzung setzt diesen Liquiditätskrediten eine Höchstgrenze. 2014 lag sie bei 160 Millionen Euro, für 2015 wurde sie auf 170 Millionen Euro erhöht. Bis zu dieser Summe darf die Verwaltung Liquiditätskredite " zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch nehmen", wie es in der Satzung heißt.

Der Geldfluss schwankt bei der Stadt sehr stark. Ausschläge von 50 Millionen Euro sind normal, wie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der Leiter der Finanzverwaltung, Volker Hänsler, erklären. Traditionell eng wird es im April und Oktober, wenn die Steuerzahlungen noch nicht eingegangen sind, die laufenden Ausgaben – etwa für die Gehälter – aber weiter geleistet werden müssen.

Es deutete sich früh an, dass die Stadt in diesem Monat das Konto um mehr als 160 Millionen Euro würde überziehen müssen. Doch solange die Genehmigung des Haushaltes 2015 aus dem Innenministerium noch nicht vorlag, galt die neue Höchstgrenze von 170 Millionen Euro noch nicht. Kurzum: Die Verwaltung durfte keine Auszahlungen leisten – bis der Genehmigungsbescheid aus Hannover vor wenigen Tagen eintraf.

1200 Einwohner mehr

Die formalen Ursachen für den finanziellen Engpass sind damit beseitigt, das Grundproblem aber nicht: Die Stadt ist chronisch unterfinanziert. Mit dem Haushalt 2015 beschloss der Rat im Dezember vergangenen Jahres, die Gewerbesteuern zu erhöhen und die Zweitwohnsitzsteuern einzuführen. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei noch nicht zu prognostizieren, sagte Griesert. Die Zahlungseingänge in den ersten vier Monaten dieses Jahres liegen nach seinen Angaben unter den Zahlen des Vorjahres, doch daraus lasse sich keine Vorhersage für das Gesamtjahr ableiten. Er sehe angesichts der guten Konjunktur aber " durchaus optimistisch" nach vorn, sagte Griesert.

Sehr positiv wirkt sich die Zweitwohnungssteuer auf den Haushalt aus, freilich erst im kommenden Jahr. Allein durch die Steuerankündigung haben sich nach Grieserts Worten 1200 Inhaber von Zweitwohnungen umgemeldet und ihren Erstwohnsitz in Osnabrück genommen. Sie ersparen sich damit die Steuer (zehn Prozent der Nettokaltmiete) und bescheren Osnabrück zugleich höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Pro Einwohner erhält die Stadt zwischen 700 und 800 Euro pro Jahr. 2016 erwartet Osnabrück dadurch mindestens eine Million Euro mehr aus dem Finanzausgleich.

Ende 2015 will der Rat einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre verabschieden. Dabei greift erstmals das vom Rat im Dezember verabschiedete strategische Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch die städtischen Tochtergesellschaften sollen dabei ihren Beitrag leisten, indem sie ihre Ausschüttungen an die Stadt erhöhen oder ihren Zuschussbedarf senken. Nicht alle Geschäftsführer finden das gut. Griesert: " Das werden anstrengende Gespräche."

Klammes Osnabrück:

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Kein Geld mehr zum Ausgeben: Fast hätte die Stadt Osnabrück aus rechtlichen Gründen die Gehälter nicht rechtzeitig auszahlen können.
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Jörg Martens

Wilfried Hinrichs