08.12.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klimaschützer rufen nach der Kanzlerin

Dürftiger Verhandlungsstand auf der internationalen Konferenz in Doha kritisiert – EU-Positionierung ein "Tiefpunkt"

Doha. Angesichts des mageren Verhandlungsstandes auf dem Klimagipfel in Doha haben die großen deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen einmütig ein Einschreiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Die vorläufige Positionierung der EU sei ein " Tiefpunkt" in der europäischen Klimapolitik, sagte der politische Leiter von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von sieben Verbänden. " Wir appellieren an die Kanzlerin, dass sie [. . .] sich hier in den letzten Stunden von Doha im Hintergrund für gute Entscheidungen, gerade was die Treibhausgase angeht, einsetzt."
Ein Kernpunkt sei der geplante Handel mit ungenutzten Verschmutzungsrechten vor allem aus Russland. Diese könnten auch künftige Verhandlungen belasten. Zudem müssten die Industrieländer ihre viel zu niedrigen Minderungsziele verstärken. Mit Blick auf eine mögliche Erhöhung des EU-Reduktionszieles bis 2020 von 30 Prozent sagte Kaiser: " Wir wollen, dass die Kanzlerin dem Bundesumweltminister die Rückendeckung gibt, hier gemeinsam mit den anderen europäischen Kollegen und Kolleginnen anzukündigen, dass innerhalb von drei Monaten das Thema 30 Prozent auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gebracht wird."
Jan Kowalzig von Oxfam kritisierte den Verhandlungsstand bei den Klima hilfen für ärmere Staaten. Deutschland und andere Länder hätten zwar kurzfristige Hilfen zugesagt, es müssten aber viel mehr Länder mitmachen. Zudem gebe es noch kein konkretes Szenario, wie die Länder auf das vereinbarte Ziel von jährlich 100 Milliarden Dollar Hilfen von 2020 an kommen könnten.
" Der wirkliche Erfolg der Konferenz von Durban 2011, dass ambitionierte Entwicklungsländer gemeinsam mit ambitionierten Industrieländern, zuvorderst der EU, für harte Klimaschutzziele kämpfen, ist in keinster Weise mehr zu erkennen", kritisierte Thomas Hirsch von Brot für die Welt. " Im Gegenteil, es schließt sich wieder eine Front der Entwicklungsländer untereinander." Die EU müsse mehrere rote Linien durchbrechen. " Dafür braucht auch Minister Altmaier vermutlich ein Mandat der Kanzlerin." Deutsche Innenpolitik dürfe nicht über internationale Klimapolitik obsiegen.
Mangels nötiger Fortschritte appellierte EU-Kommissarin Connie Hedegaard wenige Stunden vor dem Abschluss an den katarischen Präsidenten der UN-Klimakonferenz: " Herr Präsident, wir haben nicht so viel Zeit! Sie haben nicht so viel Zeit!" Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, auch Vizepremier Katars, antwortete prompt: " Ich habe viel Zeit. Ich kann hier ein Jahr mit Ihnen sitzen." Im Plenum der 194 Teilnehmerstaaten dauerten die Verhandlungen noch an. Beobachter erwarten, dass sie sich bis heute hinziehen.
Bildtext:
Mit einem leeren Brotkorb demonstriert Nazly Qumrunnesa aus Bangladesch von der Hilfsorganisation Oxfam im Hafen Dohas.
Foto:
dapd

Kommentar
Viel zu borniert
Der Gipfel in Doha endet noch zerfahrener, als zu erwarten war. Allein, das ist kein Grund zur Trübsal. Dass es etwa zu keinem Fahrplan für das Eintreiben der Gelder zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels kam, ist gut so. Denn es wäre Wahnsinn, in einem Plenum voller Klimaschützer mal eben festzu legen, wie mitten in einer Schuldenkrise jährlich 100 Milliarden Euro aufgetrieben werden, ohne zu klären, wer sie konkret bezahlen und wofür die Summe fließen soll. Ebenso muss geregelt sein, wer die Projekte auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit hin untersucht.
Das ist keine ökologische Frage, sondern braucht finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstand. Ferner grenzt es an Verblendung, von Schwellenländern und den USA eine gemeinsame Linie zu verlangen, wenn sich nicht einmal die EU-Staaten einig sind. Der Gipfel in Doha hätte daher zwar hübsche Beschlüsse verkünden können – ihre Einhaltung wäre aber fraglich gewesen.
Das gilt auch deshalb, weil viele Klimaschützer ihre Ziele rabiat über alle anderen setzen. Mit dieser Borniertheit haben sie selbst Sympathisanten verschreckt. Dass etwa Polen seinen CO 2 - Ausstoß nicht senken will, hat mit dem legitimen strategischen Interesse einer Unabhängigkeit von Russland zu tun. Das gilt es zu verstehen und nicht zu verteufeln. Das Klima ist vielfältigen Einflüssen ausgesetzt – die Politik auch. Klimaschutz ist ein durchaus wichtiger Teil davon. Mehr aber auch nicht.

dpa, Burkhard Ewert