14.11.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Schuldenbremse für die Stadt"

"Schuldenbremse für die Stadt"

FDP kritisiert Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit – OB: Standort nicht schlechtreden

Osnabrück. Die Osnabrücker Rats-FDP rechnete gestern mit der Finanzpolitik der rot-grünen Mehrheit ab und forderte eine Schuldenbremse. Die Mehrheit kritisierte die Liberalen, die auf Bundes- und Landesebene Kommunen arm machten.

Osnabrück. In einer von der Osnabrücker Rats-FDP beantragten " Aktuellen Stunde" zur städtischen Finanzsituation kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Thiele am Dienstag die rot-grüne Ratsmehrheit und forderte eine " Schuldenbremse für die Stadt". Oberbürgermeister Boris Pistorius hielt dagegen: " Wir dürfen den Standort nicht schlechtreden."

Thiele hatte zwar zu Beginn der Aktuellen Stunde eine erfreuliche Entwicklung bei den Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen gelobt. Auch die Bevölkerung wachse. Aber statt sich der dadurch wachsenden Verantwortung mit einer soliden Finanzpolitik zu stellen, sei die Verschuldung der Stadt auf eine halbe Milliarde angewachsen. Die Mehrheit erfülle den Bürgern Wünsche und finanziere Prestigeobjekte. " Werden wir so zu den Griechen Deutschlands?", fragte der Liberale und verwies darauf, dass es städtische Tochtergesellschaften gebe, die derzeit keine Kredite bekämen. Thiele kritisierte unter anderem die Personalpolitik im Falle Bott und Griesert, die Sanierung der Osnabrückhalle oder die Zusammenlegung von Kreuz- und Overbergschule: " Man muss sich fragen, ob der Oberbürgermeister überhaupt noch den Überblick über die Situation in der Stadt hat."

Unterstützung bekam Thiele von der CDU-Fraktion. Finanzausschussvorsitzender Burkhard Jasper bestätigte die besorgniserregende Kassenlage der Stadt. Seine Folgerung: " Wir müssen die Wirtschaft fördern." CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sieht ebenfalls schwere Zeiten auf die Stadt zukommen. Land und Bund entlasteten die Stadt bei der Kinderbetreuung. Und ohne die 70 Millionen für die Uni an der Sedanstraße wäre die Konversion der ehemaligen Kasernenflächen auch nicht so gut gelungen.

Die hatte SPD-Fraktionschef Frank Henning als Beleg für die gute Arbeit der rot-grünen Ratsmehrheit und vor allem des Oberbürgermeisters gelobt. Auch die Ansiedlung von Firmen wie Kaffeepartner sei Pistorius′ Verdienst. Jens Martin (SPD) lobte den erfolgreichen Ausbau des Gesamtschulangebotes durch die IGS Eversburg: " Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft."

Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, kritisierte Thieles Rede als vorgezogenen Wahlkampf. Es sei ein starkes Stück, dass ausgerechnet ein FDP-Mann die zugegebenermaßen schwierige Finanzsituation der Stadt kritisiere, wo die Liberalen in Land und Bund Beschlüsse herbeiführten, die die Sozialkassen der Kommunen belasteten und Steuern senkten, die in die Stadtkassen flössen.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) forderte die Ratsmitglieder auf, mit dem Geld der Steuerzahler so umzugehen wie mit ihrem eigenen. Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) bedauerte, dass der Rat Zuschussanträge zum Beispiel von kleinen Beratungsstellen wegen der Finanzlage streng beurteile. Bei großen Summen, so wie sie derzeit vom VfL benötigt würden, sei man dagegen deutlich großzügiger.
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Während es im Rathaus am Dienstag unter anderem um die Finanzen der Stadt ging, unterstützten diese Demonstranten mit einer ironisch gemeinten Reichen-Demonstration draußen vor der Tür einen Antrag der Linken im Osnabrücker Rat. Die Linken hatten sich dafür starkgemacht, dass sich die Ratsmitglieder gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen. Der Antrag fand die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken.
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privat

Michael Schwager