31.03.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Keine Furcht vor neuem Gesetz

Fällt Einnahmequelle Elektroschrott weg?

Neues Rücknahmegesetz: Bisher sammeln Stadt und Landkreis jährlich Tausende Tonnen ein

Osnabrück. Stadt und Landkreis rechnen nicht mit großen Einnahmeverlusten durch das geplante Gesetz zur Rücknahme alter Elektrogeräte von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. 2014 nahm Osnabrück 80 000 Euro durch den Verkauf von Altgeräten ein.

Osnabrück. Ende des Jahres kommt vermutlich die Verpflichtung für Händler, alte Elektrogeräte zurückzunehmen. Was bedeutet das für Stadt und Landkreis Osnabrück, die an zahlreichen Stellen solche Geräte kostenlos entgegennehmen? Verlieren sie eine Einnahmequelle?

Ende des Jahres könnte das Gesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Kraft treten. Ihr Gesetzentwurf verpflichtet Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern, kleinere Geräte generell kostenlos zurückzunehmen, größere Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts. Das gilt auch für Online-Händler. Grund: In viele Geräten stecken wertvolle und teilweise seltene Rohstoffe. 23 Kilogramm Elektroschrott fallen pro Jahr und Einwohner an – zwei Drittel davon landen im Restmüll, obgleich es verboten ist.

Wie viel Elektroschrott nimmt die Stadt entgegen? Der Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) nahm im vergangenen Jahr insgesamt 887 Tonnen Elektroschrott entgegen – darunter 579 Tonnen aus den Sammelgruppen 3 (etwa Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik) und 5 (etwa Haushaltskleingeräte und Werkzeuge), die unter das neue Gesetz fielen. In der Stadt können Bürger ihren Elektromüll kostenlos bei den OSB-Recyclinghöfen an der Knoll-, St.-Florian- und Limberger Straße sowie am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg abgeben.

Was macht der OSB damit? Die Stadt sammele die Geräte ein und verkaufe sie anschließend an einen Verwerter, sagt Detlef Schnier vom OSB. Die Verwertung erfolgt also nicht bei der Stadt.

Wie viel Geld nimmt die Stadt damit ein? Die Stadt nimmt durch die Altgeräte etwa 80 000 Euro pro Jahr ein. Die Summe variiere durch schwankende Marktpreise, sagt Schnier.

Gingen der Stadt durch das neue Gesetz Erlöse verloren? " Wir rechnen nicht mit einem großen Einbruch", sagt Schnier. Reduziere sich aber die Menge, bedeute das weniger Erlöse, ergänzt er. " Inwieweit es sich letztlich auswirken wird, ist noch nicht abzusehen und hängt auch davon ab, wie das neue Gesetz angenommen wird."

Das sagt der OSB zum geplanten Gesetz: Der OSB begrüßt das geplante Gesetz als " grundsätzlich richtig", so Schnier. Gesetze zur Erhöhung der Recyclingmenge seien gut und richtig. " Sie müssen aber auch umsetzbar sein, sodass sich die Mengen auch erhöhen", ergänzt er. Immerhin habe die Stadt kein großes Problem mit Elektroschrott im Restmüll, wobei kleine Geräte wie Rasierer im Müll kaum ausfindig zu machen seien, so Schnier.

Wie viel Elektroschrott nimmt der Landkreis entgegen? Die Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück (Awigo) des Landkreises nahm im vergangenen Jahr 2300 Tonnen Elektroschrott entgegen, der unter das neue Gesetz fallen würden. Das sagt Landkreissprecher Burkhard Riepenhoff. Das sind im Detail 1500 Tonnen der Sammelgruppe 3 und 800 Tonnen der Sammelgruppe 5. An 30 Grünplätzen und sechs Recyclinghöfen (Ankum, Dissen, Georgsmarienhütte, Melle, Ostercappeln und Wallenhorst) können Bürger defekte Elektrogeräte abgeben. Großgeräte holt die Awigo kostenlos ab und nimmt dabei auch Kleingeräte mit.

Was macht die Awigo damit? Die Awigo arbeitet mit regionalen und überregionalen Verwertern zusammen. " Das heißt, sie nimmt in der gesamten Prozesskette die Funktion des Wertstofferfassers ein. Eine eigene stoffliche Verwertung erfolgt nicht", sagt Riepenhoff. Die Awigo verkauft den Schrott an Unternehmen, die die Geräte auseinanderbauen und die Rohstoffe sichern.

Wie viel Geld nimmt der Landkreis damit ein? Der Landkreis hat mit der Awigo seit Jahren einen Entsorgungsvertrag, der auch die Vergütung der Sammelgruppen 3 und 5 beinhaltet, die unter das neue Gesetz fielen. " Zurzeit erhält der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Osnabrück eine Vergütung für die Wertstofferlöse in Höhe von rund 250 000 Euro pro Jahr", sagt Riepenhoff.

Gingen dem Landkreis durch das neue Gesetz Erlöse verloren? Der Landkreis sieht sich mit seinen sechs Recyclinghöfen und 30 Grünplätzen gut aufgestellt. Ein besonderer Service sei das Abholsystem, sagt Riepenhoff. " Vor diesem Hintergrund erwarten wir keine gravierenden Mengenveränderungen durch das Gesetz", sagt der Landkreissprecher. Und er ergänzt: " Außerdem sind wir der Auffassung, dass das Verbraucherverhalten anders einzuschätzen ist. Beispiel: Die Entscheidung, einen alten Fernseher zu entsorgen, trifft man nicht unbedingt immer dann, wenn man sich im Handel nach einem neuen umschaut."

Das sagt der Landkreis zum geplanten Gesetz: Das Ziel, künftig weniger Geräte im Restmüll zu wissen, begrüßt der Landkreis. Die Awigo sei seit Jahren bemüht, Müll möglichst breit getrennt zu erfassen, um die Recyclingquote zu erhöhen, so Riepenhoff. " Gerade vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen ist dies eine sehr wichtige Strategie im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft."

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Bildtext:
Fast 3000 Tonnen Elektroschrott nur aus Kleingeräten nahm die Stadt und Landkeis 2014 entgegen.
Archivfoto:
dpa

Jörg Sanders