26.03.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klitschko: Europa ist bedroht

"Ich bekomme regelmäßig Drohungen"

Kiewer Bürgermeister warnt vor "Aggression Russlands"

Vitali Klitschko: Ukraine will den Frieden

Osnabrück. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat eingeräumt, dass er zeitweise mit der rechten Swoboda-Partei zusammengearbeitet hat. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Klitschko, die Partei Swoboda sei eine der politischen Kräfte gewesen, die bei den Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew gestanden hätten. " Wir haben dort zusammen gegen das Regime von Janukowitsch gekämpft, wie Millionen von Ukrainern in Kiew und in anderen ukrainischen Städten." Klitschko ist auch Parteichef der prowestlichen Partei UDAR. Er nimmt heute Abend an den Osnabrücker Friedensgesprächen teil. Klitschko wirft Russland vor, über die Ukraine hinaus ganz Europa zu bedrohen. Sein Land sieht er als " Vorposten, der die Aggression Russlands im Herzen Europas zurückhält". Klitschko fügte hinzu: " Wenn die Ukraine diesen Kampf um ihre europäische Zukunft verliert, dann verliert ganz Europa."

Osnabrück. Im Interview äußerte sich der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zu seiner Sicherheit, zur Zusammenarbeit mit der Partei " Swoboda" und zu Wladimir Putin.
Herr Klitschko, seit Juni 2014 sind Sie Bürgermeister von Kiew. Als Sie Ihr Amt antraten, haben Sie " Null-Toleranz" für Korruption angekündigt. Was ist bisher geschehen?
Die Stadtverwaltung hat den Haushalt einer Wirtschaftsprüfung unterzogen. Alle Berichte über Finanzverstöße haben wir an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, damit die Straftäter vor Gericht kommen. Wir haben zunächst einen Missbrauch städtischer Haushaltsmittel in Höhe von 70 Millionen Griwna und später einen weiteren Missbrauch von 300 Millionen Griwna entdeckt. Wir haben auch ein riesiges Korruptionsnetzwerk entdeckt, das in der Hauptstadt seit elf Jahren betrieben wurde. Kiew wurde so um etwa drei Milliarden Griwna geschädigt! Sämtliche Berichte der Wirtschaftsprüfer haben wir der Polizei übergeben.
Wie lässt sich die Korruption vermeiden?
Die Kiewer Stadtverwaltung ist heute eine der transparentesten der gesamten Ukraine: Wir treffen alle Entscheidungen offen. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, alle Sitzungen des Stadtrates zu besuchen. Wir arbeiten an der Einführung des E-Budget-Systems – jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, jeden Griwna aus dem städtischen Haushalt nachverfolgen zu können. Korruption " lebt" im Schatten. Wir leiten alle Prozesse ins Licht, damit es keine Chance zur Korruption gibt.
Wie lässt sich der Ukraine-Konflikt beenden? Halten Sie eine politische oder eine militärische Lösung für besser?
Die Ukraine unternimmt heute alles, damit es zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung des Konflikts im Osten des Landes kommt. Ich habe es schon mehrmals wiederholt: Die Ukraine hält sich an die Friedensabkommen. Leider kann man das über Russland nicht sagen.
Wie sieht es mit der Einhaltung des Minsker Abkommens aus?
Leider hält sich die andere Seite nicht in vollem Umfang an die Vereinbarungen zum Waffenstillstand. Dies gilt auch für das Minsker Friedensabkommen: Die Ukraine hat schwere Waffen zurückgezogen – aber die Rebellen feuern weiterhin Raketen auf die Städte und Dörfer im Osten der Ukraine. Jeden Tag sterben Zivilisten und ukrainische Soldaten. Immer wieder kommen aus Russland Lastwagen über die ukrainische Grenze in die Donezregion. Angeblich handelt es sich um humanitäre Konvois. Aber weder der ukrainische Zoll noch internationale Beobachter wissen genau, was diese Lastwagen tatsächlich in die Ukraine liefern. Möglicherweise wurden mit solchen Konvois Waffen aus Russland in die Ukraine geliefert und umgekehrt von der Ukraine nach Russland die Ausrüstung aus strategisch wichtigen Industrieanlagen. Das ist aus meiner Sicht Diebstahl. Er wird von der Ukraine bei einem internationalen Gericht angezeigt.

Braucht die Ukraine Waffen aus dem Westen?
In der aktuellen Situation braucht die Ukraine Verteidigungswaffen. Mein Land ist heutzutage ein Vorposten, der die Aggression Russlands im Herzen Europas zurückhält. Wenn die Ukraine diesen Kampf um ihre europäische Zukunft verliert, dann verliert ganz Europa. Das müssen wir alle verstehen.
Was fordern Sie von der Bundesregierung?
Die Ukraine braucht Unterstützung bei ihren Bemühungen, den Frieden wiederherzustellen. Die Ukraine verteidigt ihr Recht, eine demokratische Gesellschaft zu entwickeln, und außerdem das Recht auf Souveränität und Unabhängigkeit. Wir fordern noch härtere Sanktionen gegen Russland und weiterhin eine finanzielle Unterstützung der Ukraine, um unsere Reformen fortzusetzen.
Kann es mit Putin dauerhaften Frieden geben?
Heutzutage sehen wir, dass keine Vereinbarung mit Wladimir Putin funktioniert. Deswegen muss zuerst Frieden wiederhergestellt werden. Erst dann kann man sagen, ob es mit Putin einen dauerhaften Frieden geben kann oder nicht.
Sie haben einmal die Befürchtung geäußert, wenn Putin nicht gebremst werde, stünden irgendwann russische Truppen auf dem Maidan. Ist diese Befürchtung aktuell?
Diese Bedenken sind relevant. Wir haben viele Beweise dafür, dass Russland alles versucht, damit die Situation in der Ukraine eskaliert. Es hat viele Versuche unternommen, um die Situation in der Ukraine zu destabilisieren: durch Einschüchterung, Panikmache und das Untergraben der Grundlagen der Eigenstaatlichkeit. Das heißt, unser nördliches Nachbarland versucht immer wieder mit allen Mitteln, die Entwicklung der Ukraine zu einem erfolgreichen, demokratischen europäischen Staat zu verhindern. Aber wir werden weiter für unsere Freiheit, für unser Land und für unsere Unabhängigkeit kämpfen.
Müssen Sie aufgrund des Ukraine-Konflikts um Ihre persönliche Sicherheit fürchten?
Ich bekomme regelmäßig Drohungen. Aber das bedeutet nicht, dass ich mich selbst mit einer Menge von Sicherheitsleuten umgebe und nicht nach draußen gehe. Ich gehe jeden Tag zu den Kiewer Bürgern, in die U-Bahn, auf die Straße und zu Veranstaltungen. Ich besuche das Theater und Konzerte. Letzte Woche habe ich ein Fußballspiel von Dynamo Kiew besucht, und ich gehe auf öffentliche Plätze. Ich unterhalte mich gerne mit den Menschen.
Die Ukraine hat nicht nur mit dem Krieg im Osten zu tun, sondern auch mit finanziellen Problemen. Wie können diese gelöst werden?
Die Wirtschaftsprobleme können nur über dringende Reformen gelöst werden. Das geht leider nicht so schnell, wie wir möchten. Aber es gibt keinen anderen Weg. Erfolgreiche Reformen sind der einzige Weg zur Armutsbekämpfung. Es ist auch der Weg zum Frieden und zu echter Unabhängigkeit.
Ihr Bruder Wladimir hat im Interview mit der französischen Zeitung " L′Equipe" gesagt, er befürchte einen Dritten Weltkrieg. Sehen Sie das auch so?
Diese Angst haben heutzutage viele, die verstehen, was wirklich in der Ukraine passiert. Es geht nicht nur um eine Aggression gegen die Ukraine, sondern auch gegen die demokratischen europäischen Werte, gegen das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung, die Verletzung der Staatsgrenzen und die Souveränität unseres Landes, das in der Mitte Europas liegt.
In Osnabrück wurde bereits über Ihren Besuch heftig diskutiert. Kritiker werfen Ihnen vor, Sie würden mit der rechtsextremen Swoboda-Partei paktieren. Stimmt das?
Welche Art von Pakt soll das sein? Es gibt jetzt eine Menge von Manipulation durch russische Propaganda. Und leider werden viele Menschen davon beeinflusst. Die Partei " Swoboda" war eine der politischen Kräfte, die auf dem Maidan standen. Wir haben dort zusammen gegen das Regime von Janukowitsch gekämpft, wie Millionen von Ukrainern in Kiew und in anderen ukrainischen Städten. Jetzt über irgendwelche Verabredungen zu reden ist sinnlos.
War es nicht ein Fehler, dass Sie überhaupt mit der Swoboda-Partei zusammengearbeitet haben?
Die Antwort steht oben.
Haben Sie heute noch eine Verbindung zu Mitgliedern der Swoboda-Partei?
Die Antwort steht oben.
Ein weiterer Vorwurf lautet, Sie hätten als Bürgermeister von Kiew dazu beigetragen, dass die tödlichen Schüsse auf dem Maidan nicht gerichtlich aufgeklärt würden.
Das ist eine absolute Lüge und Spekulation. Ich habe immer betont, dass alle, die an den Schießereien auf dem Maidan beteiligt waren, bestraft werden sollten. Und dass diese Untersuchung transparent sein sollte. Die Gesellschaft muss wissen, wer die Befehle ausgegeben und wer sie ausgeführt hat, und sie muss sehen, dass die Verbrecher bestraft werden.

Klitschko heute zu Besuch in Osnabrück: Liveticker auf noz.de
Bildtext:
Der frühereProfiboxer Vitali Klitschko ist seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Er ist zugleich Vorsitzender der prowestlichen Partei Udar.
Foto:
dpa

Christof Haverkamp