22.09.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abschaltverbot geplant

Regierung will unrentable Kraftwerke notfalls zwangsweise am Netz halten

Berlin/ Essen. Die Bundesregierung will unrentabel gewordene Kraftwerke zum Weiterbetrieb zwingen, um Stromausfälle im Winter zu vermeiden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber die Stilllegung von Kraftwerken künftig zwölf Monate vorher mitteilen müssen und sie notfalls auch verboten werden kann.

Entstehende Mehrkosten sollen laut dem Gesetzentwurf auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Die Energiebranche warnte vor solchen staatlichen Zwangsmaßnahmen.

Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen bis Ende März 2013 zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste " systemrelevanter Kraftwerke" erstellen. Dabei handelt es sich vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland. Dem Entwurf zufolge könnte es um Kapazitäten von bis zu 3900 Megawatt gehen – das entspricht etwa zehn Gaskraftwerken. Wenn die Stilllegung verboten wird, würden die Kraftwerke als Netzreserve für Notfälle betriebsbereit gehalten.

Dafür sollen die Besitzer eine Entschädigung erhalten. Die Kosten für Bereithaltung und Einsatz der Reservekraftwerke könnten sich auf 80 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Mit Blick auf zusätzliche Gaskosten und Sondereffekte könnten Kosten von bis zu 287 Millionen Euro entstehen. Diese sollen die Verbraucher über die Entgelte für die Stromnetze bezahlen, die Teil des Strompreises sind.

Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden werden zwar nur Zusatzkosten von maximal 1, 55 Euro pro Jahr veranschlagt – aber wegen weiterer Umlage- und Förderkosten im Zuge der Energiewende werden ohnehin steigende Strompreise erwartet. Die Regelung, die Teil einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes werden soll, wird aber im kommenden Winter noch nicht greifen.

Die Energiebranche sieht das geplante Abschaltverbot kritisch. " Es kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein, eine wenn auch offensichtlich schwierige Situation mit Notmaßnahmen anzugehen, ohne vorab alle denkbaren marktwirtschaftlichen Lösungen geprüft zu haben", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller. Eingriffe in die Eigentumsrechte der Unternehmen müssten vermieden werden. Ein RWE-Sprecher sagte unserer Zeitung, die Marktlage für Gaskraftwerke sei " schwierig". Das betreffe auch die hochmoderne Anlage in Lingen.
Bildtext:
Schwierige Marktlage: Auch das RWE-Gaskraftwerk Lingen ist davon betroffen.
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dpa

Kommentar
Chance für die Stromriesen

Besondere Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – auf diese Formel greift die Politik verstärkt zurück. Bei der Euro-Rettung hat sie eherne Grundsätze über Bord geworfen, jetzt ist die Energiewende an der Reihe.

Mehr Wettbewerb war lange das Credo im Umgang mit den Stromriesen. Ihre Netze mussten sie deswegen abgeben, und jetzt – da das Geld für deren Ausbau fehlt – wächst die Einsicht, dass die Trennung von Energieerzeugung und - durchleitung wohl ein Fehler war.

Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass man in Berlin nichts mehr vom freien Spiel der Kräfte bei der Energie wissen will. Das geplante Abschaltverbot für unrentable Kraftwerke ist allerdings starker Tobak in Sachen Staatslenkung. Der schmeckt nicht einmal den Betreibern, die schadlos bleiben sollen.

Die Verbraucher werden ohnehin nicht mehr gefragt. Sie müssen für die Förderung erneuerbarer Energien zahlen, die Risiken des stockenden Netzausbaus tragen und beim geplanten Abschaltverbot auch die Verluste bei den Kraftwerken.

Wo die Regierung die Grenze der Belastbarkeit sieht, hat sie bisher verschwiegen. So kann man das an sich lobenswerte Projekt Atomausstieg unbeliebt machen.

Die Stromriesen dazu zu bringen, freiwillig eine Versorgungsgarantie zu geben, erscheint nach dem Atomkrach mit der Kanzlerin fast aussichtslos. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit für RWE, Eon & Co., ihr ramponiertes Image aufzubessern.

dpa, mey, Norbert Meyer