29.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Spielraum bei Förderung von E-Autos

Neues Gesetz schafft Freiräume für Kommunen – Otte: Wichtiger Schritt

Osnabrück. Sollen Elektro-Autos künftig auf Busspuren fahren dürfen? Oder sogar kostenlos auf reservierten Parkplätzen parken können? Ja, wenn es nach dem neuen E-Mobilitätsgesetz der Bundesregierung geht. In Osnabrück beurteilt man die Vorschläge unterschiedlich.

" Es ist gut, dass die Kommunen einen großen Freiraum haben", ist Stadtbaurat Frank Otte sicher. Er begrüßt die Initiative der Bundesregierung, da sie in bestimmten Bereichen Klarheit schaffe. " Selbst für die Car-Sharing-Angebote der Stadtwerke mussten wir bisher auf private Grundstücke zurückgreifen, um Stellplätze einzurichten und Ladesäulen aufzustellen." Das könnte sich nun ändern, meint Otte. Aber auch für privat genutzte Fahrzeuge sieht Otte in diesem Bereich großes Potenzial: " Unser Ziel ist es, die Innenstadt mittelfristig von Schadstoffen zu befreien. Dies kann auch über eine Privilegierung funktionieren." Wie diese konkret aussehen soll, werde nun diskutiert, verspricht Otte und hofft, durch neue Regelungen das E-Auto attraktiver zu machen. Bisher sind nur rund 100 Elektroautos in Osnabrück angemeldet.

Kaum Busspuren

Als schwierig bewertet der Stadtbaurat hingegen die Nutzung von Busspuren. " Damit würden wir den Personennahverkehr entschleunigen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, denn in der Summe ist dieser ökologischer." Hinzu kommt eine andere Problematik, weiß Katja Diehl, Sprecherin der Stadtwerke: " In Osnabrück gibt es Bustrassen schlichtweg kaum." Auch Diehl plädiert dafür, zunächst einmal den Busverkehr schneller zu machen. Erst dann könne man über Privilegien für Privatfahrzeuge reden. Einen Ausbau der Bustrassen beurteilen aber sowohl Katja Diehl als auch Frank Otte als schwierig. " Es gibt nur geringe bauliche Möglichkeiten, da wir sehr beengte Straßenverhältnisse haben", sagt Otte. Da die Bebauung oft gerade mal Platz für einen Fußweg lasse, sei eine zusätzliche Fahrbahnspur für Busse und Elektro-Autos vielerorts illusorisch.

Während der Stadtbaurat die Förderungsideen der Bundesregierung als einen wichtigen Schritt beurteilt, gehen die Vorschläge Stadtwerke-Sprecherin Diehl nicht weit genug. Natürlich freue sie sich, wenn E-Mobilität attraktiver werde, dennoch hofft sie auf mehr Zukunftsvisionen: " Wir von den Stadtwerken wollen eine Mobilitätskette abbilden, die für Mensch und Natur so wenig belastend wie nur möglich ist. Konzepte wie Car-Sharing spielen dabei eine wichtige Rolle." In diesem Bereich sei in Osnabrück schon viel geschehen, trotzdem habe man noch viel vor sich. Zwar könne auch das Car-Sharing von den neuen Regelungen profitieren, ist sich Diehl sicher. " Aber in diesem Bereich fehlen klare gesetzliche Regelungen und Unterstützung." Auch Otte sieht noch Unklarheiten. So sei ihm vor allem die Erkennung von E-Fahrzeugen noch unklar. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür einen Hinweis am Kennzeichen vor. " Praktischer wäre die Einführung einer vierten Umweltplakette", schlägt Otte vor.
Bildtext:
Künftig mehr Vorteile für Elektroautos.
Foto:
Archiv/ Martens

Neues Gesetz zur E-Mobilität
Mit dem neuen E-Mobilitätsgesetz sollen Halter von Elektroautos von infrastrukturellen Vorteilen profitieren. Eine weitere finanzielle Förderung ist hingegen nicht vorgesehen. Ob und in welchem Umfang die Kommunen Konzepte aus dem Gesetz einführen, bleibt ihnen zunächst selbst überlassen. Nach dem Willen der Regierung sollen neben reinen Elektroautos auch Hybrid-Fahrzeuge mit einer elektrischen Reichweite von mehr als 30 Kilometern von den Regelungen profitieren. Das neue Gesetz soll im Frühjahr 2015 vom Bundestag in Berlin beschlossen werden.

Nils Stockmann, dpa