29.10.2014

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Galerie-Café auf der Sparliste

Schließt die Stadt das Galerie-Café?

Auf der Sparliste der Verwaltung – Kulturetat bleibt weitgehend verschont

Osnabrück. Die Verwaltungsspitze der Stadt schlägt vor, das Stadtgalerie-Café in der Altstadt als Ausstellungsort für regionale Künstler aufzugeben. Damit würde die Stadt ab 2016 etwa 35 000 Euro jährlich sparen. Das Galerie-Café ist einer von 26 Punkten auf der Sparliste der Verwaltung für den Haushalt 2015. Insgesamt will die Verwaltung 338 000 Euro sparen. Diese Summe setzt sich zum Teil aus Kleinbeträgen von 40 und 190 Euro zusammen. Vom Tisch ist offenbar die Kürzung des Kulturetats um eine halbe Million Euro. Der Haushaltsplan 2015 sieht nach derzeitigem Stand ein Defizit von 11, 8 Millionen Euro vor. Die Verwaltung schlägt deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer und Vergnügungssteuer vor. Die Fraktionen beraten darüber, Eine Entscheidung trifft der Rat im Dezember.

Osnabrück. Die Osnabrücker Kulturszene ist eine Sorge los: Es wird 2015 keine Kürzungen im Umfang von einer halben Million Euro geben, wie zunächst befürchtet. Übrig bleibt vielleicht ein Sparbeitrag von 27 600 Euro in 2015 – und eine bittere Pille für 2016: Das Stadtgalerie-Café soll geopfert werden.

Finanzvorstand Thomas Fillep hatte mit der Vorlage des Haushaltsplanes 2015 eine " pauschale Einsparungsvorgabe" von einer Million Euro ins städtische Pflichtenheft geschrieben und angekündigt, diese Konsolidierung im Laufe der Haushaltsberatungen zu konkretisierten. Die Details liegen jetzt vor und offenbaren Überraschendes: Wirklich gespart werden nach Vorstellungen der Verwaltung nur 338 000 Euro. Der viel größere Konsolidierungsbeitrag ergibt sich aus unerwarteten Mehreinnahmen – und " Plankorrekturen", also veränderten Prognosen.

Die wichtigste Verschiebung verbucht Sozial- und Kulturdezernentin Rita Maria Rzyski. Weil das Land Niedersachsen ab 2015 anteilig die Personalkosten für die dritte Kraft in Krippen übernimmt, erhält die Stadt im kommenden Jahr 842 000 Euro mehr als zunächst geplant. Dieser überraschende Geldsegen hat zur Folge, dass die Dezernentin aus ihrem Zuständigkeitsbereich weniger zum Sparpaket beitragen muss. Ursprünglich sollte Rzyski aus den Fachbereichen Kultur, Familie, Soziales, Schule und Sport etwas mehr als eine halbe Million Euro zusammenkratzen. Kulturpolitiker wie Sebastian Bracke von den Grünen hatten schon Alarm geschlagen.

Geblieben ist nach der aktuellen Liste ein Sparbeitrag aus der Kultur von 27 600 Euro im kommenden Jahr, der erwirtschaftet werden soll, indem eine frei werdende Stelle in der Musikschule ein halbes Jahr unbesetzt bleibt. Langfristige Wirkungen hätte dagegen der Sparvorschlag für die Zeit ab 2016: Das Stadtgalerie-Café soll als Ausstellungsort aufgegeben werden. Ersparnis: 35 100 Euro pro Jahr. In den Erläuterungen der Verwaltung für die Politik heißt es, es seien " durchaus Proteste" von Kulturschaffenden zu erwarten. Ein sehr attraktiver Ausstellungsort würde verloren gehen und der Vorwurf aus der Kulturszene erhärtet, die Stadt ignoriere die regionalen Künstler.

Keine Seniorenwochen

Insgesamt 26 Kürzungsoptionen enthält die Streichliste der Verwaltung, die sogar Kleinstbeträge von unter hundert Euro aufführt. Der Fachbereich Soziales und Gesundheit hat den Sparschlüssel auf die Zuschussempfänger umgelegt. Das Frauenhaus soll demnach auf 4457 Euro pro Jahr verzichten, die Frauenberatungsstelle auf 2110 Euro. Das Angebot für psychisch Kranke " Treff 82" erhielte nach diesem Plan 1205 Euro weniger, die Aids-Hilfe 1205 Euro, die Beratungsstelle für Arbeitslose 605 Euro. Und dann wird es kleinteilig: Die Beratungsstelle für Krebsbetroffene soll 191 Euro und die Täterberatung " Häusliche Gewalt" 40 Euro pro Jahr sparen.

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Integration bringt durch die Nichtbesetzung der Leiterstelle 92 000 Euro weniger Personalkosten ein und schlägt vor, ab 2016 auf die Seniorenwochen zu verzichten. Das würde 24 000 Euro pro Jahr bringen. Würden der Tag des Ehrenamtes und die Verleihung des Akyrek-Preises auf einen Zweijahresrhythmus gelegt, könnte die Stadt jährlich 2500 Euro sparen. Denkbar wäre auch, die Mitgliedschaften in der Euregio (41 000 Euro) und im Kompetenzzen trum Gesundheitswirtschaft (10 000 Euro) zu kündigen. Der Osnabrücker Service-Betrieb und der Eigenbetrieb Immobilien sollen zusammen 147 000 Euro mehr Gewinn abführen. Im Fachbereich Grün und Umwelt können nach Meinung der Verwaltung 6200 Euro gespart werden, indem Kontrollen heruntergefahren werden.

Der Rat soll am 9. Dezember über den Haushalt 2015 entscheiden. Der Etat sieht ein Defizit von 11, 8 Millionen Euro vor. Das heißt: So viel Geld würde der Stadt2015 fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen.
Bildtext:
Das Stadtgalerie-Cafe soll dem Sparzwang geopfert werden.
Foto:
Jörg Martens

Kommentar
Nicht ausgewogen

Das Konsolidierungskonzept der Verwaltungsspitze ist nicht ausgewogen. Oberbürgermeister Griesert und sein Team machen es sich zu einfach und setzen einseitig auf Steuererhöhungen.

Von den im Haushaltsentwurf vollmundig angekündigten " pauschalen Einsparungen" im Umfang von einer Million Euro bleiben bei Lichte betrachtet gerade mal 338 000 Euro als echte Sparvorschläge übrig. Rechnet man die weiteren Vorschläge hinzu, die Finanzchef Thomas Fillep im September mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt hat, beläuft sich das Sparpaket auf 950 000 Euro pro Jahr. Auf der anderen Seite wollen Griesert & Co. durch Erhöhung der Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuern zusammen pro Jahr 5, 4 Millionen Euro zusätzlich erlösen: in der Summe fast das Sechsfache des Sparpakets. Es ist zu hoffen, dass die Politik korrigierend eingreift.

Korrekturbedarf gibt es auch in der neuen Sparliste, die sich im Klein-Klein verzettelt und allen Ernstes sogar eine Zuschusskürzung von 40 Euro aufführt – bei einem Gesamtdefizit von 140 Millionen. Nicht nachvollziehbar ist, dass sich das Rzyski-Dezernat den Personalzuschuss des Landes kurzerhand als Konsolidierungsbeitrag einverleibt und auf weitere Sparvorschläge verzichtet.

Nein, der Etatentwurf überzeugt nicht. Steuererhöhungen sollte es nur geben, wenn auch ernsthafter Sparwille erkennbar ist.

Wilfried Hinrichs